Nach verübter Brandstiftung: Asylant darf nicht abgeschoben werden – „keine rechtliche Handhabe“

1. März 2017

Bonn. Ein abgelehnter Asylbewerber wurde vom Landgericht Bonn zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er im vergangenen Sommer seine Asylbewerberunterkunft angezündet hatte. Der laut eigenen Angaben 31 Jahre alte Mann hatte in der Nacht zum 25. Juli 2016 ein Sofa auf dem Dachboden des als Asylbewerberunterkunft umfunktionierten Mehrfamilienhauses im Kreis Euskirchen in Brand gesetzt. Durch das Feuer brannte der Dachstuhl vollständig aus, die vier Mitbewohner, die sich zur Tatzeit in der Unterkunft aufhielten, konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen. Der Sachschaden wird auf etwa 280.000 Euro geschätzt.

Vor der Tat wurde der Asylantrag des Mannes bereits abgelehnt und er wurde aufgefordert, freiwillig auszureisen. Nun darf er aber nicht abgeschoben werden. Zwar ist auch das Gericht davon überzeugt, daß es sich bei dem Angeklagten nicht – wie von ihm behauptet – um einen Syrier handelt, da er aber über keine gültigen Papiere verfügt, bestehe für eine Abschiebung derzeit keine rechtliche Handhabe. (tw)

9 Kommentare

  1. Harry Schneider sagt:

    Gute Werbung fuer die AFD !

  2. johnulrich sagt:

    „Tereza“, das ist ja gerade die Hinterhalt einer Statistik! Man
    gibt dem Verbrecher schnell einen deutschen Pass (oder auch nicht)
    erklärt ihn aber zum Deutschen und schon wird die Straftat auf der
    Seite „deutsch“ vermerkt und gezählt!!!

    Nicht umsonst heißt es: „Trau nur der Statistik, die du selbst ge-
    fälscht hast!

    Sie haben sowieso keine Chance, die genauen Zahlen zu erfahren!

  3. Tereza sagt:

    Ich grüble, grüble schon seit Sonntag, ob dieser Brandanschlag auch in der vor kurzem durch die Medien geisternden Statistik enthalten ist: https://www.n-tv.de/politik/Auch-2016-viele-Angriffe-auf-Fluechtlinge-article19719973.html 26. Februar 2017 Auch 2016 viele Angriffe auf Flüchtlinge
    Kann mir da jemand weiterhelfen?

  4. Reiner07 sagt:

    Einfach alle die ihre Identität verschleiern, wegen Betrugs ab in den Knast, aber auf keinen Fall auf freiem Fuß weiter, als Gefahr für alle einfach weiter machen lassen.

  5. Denker sagt:

    Der Richter kann nichts dafür.
    Abschieben kann man nun mal nur in einen anderen Staat. Wenn dieser Verbrecher aber praktisch staatenlos ist, müsste man ihn dazu verurteilen können, sich selbst einen Staat zu suchen, der ihn aufnehmen würde. Oder die UNO müsste ein internationales Territorium schaffen, das Staatenlose aufnehmen muss. Wenn man so einen nun zu einer längeren Haftstrafe verurteilt, tut man ihm eigentlich einen Gefallen. So entsteht das Paradoxon, dass der scheinbar milder bestraft wird als ein Deutscher.

  6. Wolfsrabe sagt:

    Wenn der aktuelle Staat handlungsunfähig und vor allem -unwillig ist, welche Kräfte entstehen im Volke dann aus trotz?

    Ich denke die Frage kann sich jeder selbst stellen. Aber vielleicht muss es mal wieder soweit kommen.

  7. Rack sagt:

    Es ist schon ein erstaunlicher Unterschied. Ein NPD-Mann, der ein leeres Asylantenheim anzündet, kommt deutlich schlechter weg als ein Asylant der dazu noch zahlreiche Menschenleben gefährdet!

    • Williwob sagt:

      Jeder anständige gesetzestreue Bürger muß allerdings große Zweifel an den Fähigkeiten der „wehrhaften Demokratie“ und seiner Justiz bekommen, wenn jemand für das Anzünden einer bereits geräumten Flüchtlingsunterkunft 8 Jahre ohne Bewährung bekommt, während jemand der eine volle Unterkunft anzündet vollkommen straffrei ausgeht.Ich habe bewußt Ethnie,Herkunft, Intentionen und sonstige Merkmale der beiden Täter weggelassen um aufzuzeigen, das wir alle eben nicht gleich vor dem Gesetz behandelt werden.Man könnte fast ein Gesellschaftsspiel daraus machen.Jemand zündet ein Asylbewerberheim an und bekommt dafür 8 jahre – war es ein illegal eingereister Migrant unklarer Herkunft? Falsch, dann würde es einen Pseudoentrüstungssturm durch alle bolschewistischen Medien und kilometerlange Lichterketten geben, die auf die Unmenschlichkeit und Unverhältnismäßigkeit einer derart hohen Strafe für einen armen traumatisierten Flüchtling verweisen!Aber die deutschen Staatsbürger sind auch traumatisiert!Davon, wie innerhalb weniger Jahre die einstmals freie demokratische soziale Marktwirtschaft BRD zu einer neuen DDR verkommt, die außer Schießbefehl und Ausreiseverbot dem Original nicht nachsteht.

  8. ole sagt:

    Richter, Gerichte, Helfershelfer,… Ich kenne welche persönlich. Das sind alles durchgegenderte linke verwirrte Gestalten. Durch ihre Überbezahltheit, haben die jeglichen Bezug zur Realität verloren, oder wenn die aus „gutem“ Hause kamen, nie gehabt.

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