Wir brauchen im September eine starke und echte Opposition im Parlament


Das „Superwahljahr 2017“ hat bereits begonnen. Neben den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen wird im September der Deutsche Bundestag neu gewählt. Uns steht wahrscheinlich der heftigste Wahlkampf seit langem bevor. Erstmals scheint der Bürger dank der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wirklich die Wahl zu haben. Bislang waren wir daran gewöhnt, daß die verschiedenen Parteien, die Chancen auf den Einzug in den Deutschen Bundestag hatten, sich in den entscheidenden Politikfeldern kaum voneinander unterscheiden. Alle sind mehr oder weniger für den Euro, für Masseneinwanderung, für die EU, für die NATO. Seit Jahrzehnten gehört es geradezu zur deutschen Tradition, daß bei einem Regierungswechsel die neue Führung verkündet, sie würde in diesen Feldern „die Kontinuität“ wahren.

Genau das würde mit Sicherheit auch der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Der ehemalige EU-Parlamentspräsident gilt als großspuriger Egozentriker, dessen Größenwahn in der Vergangenheit sogar einmal therapiebedürftig war. Doch das „Duell“ zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Martin Schulz ist keine Auseinandersetzung unterschiedlicher Positionen. Sollte es Schulz gelingen, auf Bundesebene eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden, wird er Merkel-Politik machen – nur auf Steroiden. Er wird die sogenannte „europäische Integration“ mit der Peitsche vorantreiben, Gegner der Einwanderungspolitik werden unter Schulz noch unbarmherziger bekämpft werden als ohnehin schon.

Beide großen Lager – CDU/CSU und SPD – werden indessen von der Angst vor einem AfD-Wahlerfolg getrieben. Und bereits jetzt bedienen sich beide allerlei schmutziger Tricks, um eine echte Opposition im Bundestag möglichst kleinzuhalten. Mit Grünen, Linken und FDP läßt es sich für Sozial- und Christdemokraten gut leben, immerhin stimmen sie – mit einigen kleineren Ausnahmen – alle mit der Regierung, wenn es um die Auflösung des Nationalstaates und um den Euro geht. Mit der AfD wäre allerdings erstmals eine Partei im Bundestag vertreten, von der echte Opposition zu erwarten ist.

Deshalb laufen jetzt alle Kampagnen- und Propagandamaschinen der etablierten Medien gegen die AfD heiß. Es droht ein Wahlkampf, der aggressiv und unerbittlich von seiten der Bundestagsparteien geführt wird – mit allerlei hanebüchenen Unterstellungen und Diffamierungen. Die euroskeptische Partei werde aus Rußland unterstützt, heißt es beispielsweise immer wieder, doch Beweise für eine solche Unterstützung bleiben die Medien natürlich schuldig. Mißliebige Meinungen werden als „Fake-News“ diffamiert, auf die sozialen Netzwerke im Internet wird der politische und wirtschaftliche Druck noch weiter verstärkt werden – auch mit Hilfe von nachrichtendienstlichen Methoden. Weder Merkel noch Schulz lassen Zweifel daran, daß sie für den Machterhalt bereit sind, fundamentale Menschen- und Bürgerrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit auszuhöhlen. Der Zweck heiligt die Mittel. Gerade deshalb brauchen wir im September eine starke und echte Opposition im Parlament, die den beiden einstigen Volksparteien CDU und SPD auf die Finger schaut.

Manuel Ochsenreiter ist Chefredakteur des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST!