ZUERST!-Chefredakteur Ochsenreiter: „Wir brauchen im September eine starke und echte Opposition im Parlament“

23. Februar 2017
ZUERST!-Chefredakteur Ochsenreiter: „Wir brauchen im September eine starke und echte Opposition im Parlament“
National
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Foto: Symbolbild

Seit vergangenen Freitag können Sie die März-Ausgabe des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! im Zeitschriftenhandel erwerben. Das Editorial von Chefredakteur Manuel Ochsenreiter beschäftigt sich diesmal mit den in diesem Jahr anstehenden Wahlen zum Bundestag und zahlreichen Länderparlamenten. Eine alternative Politik und starke Opposition, vertreten durch eine den etablierten Parteien kritisch gegenüberstehende Kraft, ist für den ZUERST!-Chefredakteur eine dringende Notwendigkeit.

Lesen Sie nun exklusiv den Kommentar aus der aktuellen Ausgabe von ZUERST!

Das „Superwahljahr 2017“ hat bereits begonnen. Neben den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen wird im September der Deutsche Bundestag neu gewählt. Uns steht wahrscheinlich der heftigste Wahlkampf seit langem bevor. Erstmals scheint der Bürger dank der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wirklich die Wahl zu haben. Bislang waren wir daran gewöhnt, daß die verschiedenen Parteien, die Chancen auf den Einzug in den Deutschen Bundestag hatten, sich in den entscheidenden Politikfeldern kaum voneinander unterscheiden. Alle sind mehr oder weniger für den Euro, für Masseneinwanderung, für die EU, für die NATO. Seit Jahrzehnten gehört es geradezu zur deutschen Tradition, daß bei einem Regierungswechsel die neue Führung verkündet, sie würde in diesen Feldern „die Kontinuität“ wahren.

Genau das würde mit Sicherheit auch der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Der ehemalige EU-Parlamentspräsident gilt als großspuriger Egozentriker, dessen Größenwahn in der Vergangenheit sogar einmal therapiebedürftig war. Doch das „Duell“ zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Martin Schulz ist keine Auseinandersetzung unterschiedlicher Positionen. Sollte es Schulz gelingen, auf Bundesebene eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden, wird er Merkel-Politik machen – nur auf Steroiden. Er wird die sogenannte „europäische Integration“ mit der Peitsche vorantreiben, Gegner der Einwanderungspolitik werden unter Schulz noch unbarmherziger bekämpft werden als ohnehin schon.

Beide großen Lager – CDU/CSU und SPD – werden indessen von der Angst vor einem AfD-Wahlerfolg getrieben. Und bereits jetzt bedienen sich beide allerlei schmutziger Tricks, um eine echte Opposition im Bundestag möglichst kleinzuhalten. Mit Grünen, Linken und FDP läßt es sich für Sozial- und Christdemokraten gut leben, immerhin stimmen sie – mit einigen kleineren Ausnahmen – alle mit der Regierung, wenn es um die Auflösung des Nationalstaates und um den Euro geht. Mit der AfD wäre allerdings erstmals eine Partei im Bundestag vertreten, von der echte Opposition zu erwarten ist.

Deshalb laufen jetzt alle Kampagnen- und Propagandamaschinen der etablierten Medien gegen die AfD heiß. Es droht ein Wahlkampf, der aggressiv und unerbittlich von seiten der Bundestagsparteien geführt wird – mit allerlei hanebüchenen Unterstellungen und Diffamierungen. Die euroskeptische Partei werde aus Rußland unterstützt, heißt es beispielsweise immer wieder, doch Beweise für eine solche Unterstützung bleiben die Medien natürlich schuldig. Mißliebige Meinungen werden als „Fake-News“ diffamiert, auf die sozialen Netzwerke im Internet wird der politische und wirtschaftliche Druck noch weiter verstärkt werden – auch mit Hilfe von nachrichtendienstlichen Methoden. Weder Merkel noch Schulz lassen Zweifel daran, daß sie für den Machterhalt bereit sind, fundamentale Menschen- und Bürgerrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit auszuhöhlen. Der Zweck heiligt die Mittel. Gerade deshalb brauchen wir im September eine starke und echte Opposition im Parlament, die den beiden einstigen Volksparteien CDU und SPD auf die Finger schaut.

Manuel Ochsenreiter ist Chefredakteur des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST!

10 Kommentare

  1. Wolfgang S. sagt:

    Ich unterstütze das Anliegen von Herrn Ochsenreiter. Deutsches sollte auch im Bundestag vertreten sein.

    Bitte bedenken Sie: „Opposition“ ist nicht „Position“; man denkt sich selber in die Nachrangigkeit und Niederlage hinein, wenn man sich nur als Opposition sieht. Deutsche in Deutschland haben schöpferische Erste zu sein; unternehmungslustige Erschaffer und Gestalter von lebensstarken neuen Urbildern unseres Selbstseins und dabei stets im Ahnenerbe wurzelnd; Archonten (gr.), Inititatoren (lat.), Trendsetter (engl.), Fahnenträger. Wir sind Deutschland! Wir sind Position. Wir wissen, wie wir für uns am besten gemeinsam leben und wirtschaften. Wer uns hierzulande von außen stört und bevormundet, ist schuldig. Derartig geistig und begrifflich aufgestellt zwingen wir die Entfremder dazu, sich an uns abzuarbeiten. Dann wachsen wir ungehindert und können immer öfter sogar schon mit friedlichen Mitteln siegen.

  2. Alois E. sagt:

    In Griechenland zumindest ist alle Wählerei wirkungslos geworden. Ein Volk, das bereits vor rund 2500 Jahren eine Seisachtheia (Streichung vererblicher, verewigter Schulden, die zur Dauerunterdrückung der arbeitenden Bauern geworden waren) und eine Demokratie erfunden hat, weiß in ersten Ansätzen noch immer, was zu tun ist, um anstelle von Bankstern, Eurokraten und einheimischen Kollaborateuren endlich das Volk wieder zum Herrn zu machen: https://deutsch.rt.com/kurzclips/46934-griechenland-sparmaßnahmen/
    Auch in Dresden rufen jeden Montag viele Menschen: „Wir sind das Volk!“ Je mehr Bürger die Oberbürokratengebäude konkret angehen, von Griechenland über Deutschland bis nach Schweden und über Spanien bis nach Frankreich und die Niederlande, desto mehr wird sich bessern.

  3. Lore sagt:

    Sehe ich genauso,leider zeigt sich die AfD zur Zeit selber,in mir ist der Verdacht,dass da VS U-Boote am Werk sind.

    • Emma D. sagt:

      Als der Springer-Verlags-Funktionär und Transatlantiker Nicolaus Fest in die AfD aufgenommen worden war (https://deutsch.rt.com/inland/41675-wahl-alternative-fur-cdu-mit/), anwortete die AfD auf Anfrage, damit wolle man zeigen, welch einem breiten Spektrum an Positionen die Partei Raum gebe. Das Vorgehen gegen Höcke jedoch belegt die leeren Worte der AfD, schon vor der Wahl.

      Andererseits haben sind nun zwei der Höcke-Gegner, Pretzell und Ehefrau Petry, von der Basis des Landesverbandes NRW im deutschfreundlichen Sinne zurechtgewiesen worden.

      Der Kampf um Deutschland tobt in dieser Partei. Deutschland gewinnt nur, wenn sich endlich einmal auch in einer größeren Partei, gegen die eingeschleusten Fremdagenten und umgedrehten Vorstände, die Basis behauptet. Im Parlament wird es ohnehin noch schwieriger, das Deutsche für die Deutschen zur Leitkultur zu machen, wie es entsprechend Trump für die USA, Putin für die Russische Föderation und Orban für das Ungarische Volk wie auch die australische Regierung für Australien mit viel Erfog tun.

  4. Ludwig Güttler sagt:

    „Sollte es Schulz gelingen, auf Bundesebene eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden, wird er Merkel-Politik machen – nur auf Steroiden.“

    Das klingt mir jetzt schon wieder ein wenig zu stark nach „Augen zu, CDU.“ Trotz alledem CDU zu wählen, hat den Niedergang des Konservatismus in Deutschland überhaupt erst ermöglicht, denn nur die ohnehin sicheren Stimmen der Konservativen hat Merkel freie Hand zum Marsch nach links gegeben.

    Schulz macht zwar verbal keinen Hehl daraus, Deutschland als Nationalstaat abschaffen zu wollen, aber die größte Abrissbirne diesbezüglich ist eindeutig die Politik von Merkel gewesen.

    Ein RRG-Regierung könnte für Deutschlands Zukunft wider dem Anschein das geringere Übel sein. Die CDU würde sich ohne Merkel nämlich wieder stärker rechts positionieren und könnte mit AfD und FDP eine starke bürgerliche Opposition bilden. Das ist besser als mit Merkel-CDU und SPD zwei Linksparteien an der Regierung zu haben, wo die AfD die einzige effektive bürgerliche Opposition wäre.

    Am liebsten wäre mir unter den gegebenen Umständen eine RRG-Minderheitsregierung oder eine RRGL. Je diverser die Regierung, desto schwächer ist sie, desto besser für die patriotische Rechte.

  5. Emma D. sagt:

    Eine echte Opposition zum bisherigen teuren Bürokratensystem und zu den globalistischen Massenmedien finden wir weitgehend vorbildlich in der Regierung von US-Präsident Donald Trump: https://www.breitbart.com/big-government/2017/02/23/steve-bannon-details-trump-agenda-deconstruction-administrative-state/ Es wird u.a. ein Zurück zur VOLKSwirtschaft (anstelle der globalistisch-kriegerischen Plünderökonomie?) angestrebt, mit neuen guten und gut bezahlten Arbeitsplätzen (anstelle der einst von Bill Clinton geschaffenen „Ich-AG“-Schrott-Jobs).

  6. Tobi sagt:

    Die Frage ist allerdings wer diese Opposition stellt. Die AfD wandelt sich gerade in eine Systempartei. Wer soll es also richten?

    Nein, mit Wahlen ist in diesem Land nichts zu retten.

    • Scripted Reality sagt:

      Als Alternative zur alternative gibt es auch noch die ältetste deutsche Rechtspartei, die gerade vor Gericht einen Freispruch 2.Klasse erhielt.

      Es geht NUR über Wahlen, das einzig legale Mittel.

      • Fackelträger sagt:

        So ist es. Diese nationale Partei steht seit Jahrzehnten ohne Kompromisse an den Zeitgeist so gut es geht aufrecht als deutsches Gedächtnis, Gewissen, deutsche Kontinuität und versucht allen noch so untergriffigen, bösartigen Anfeindungen und Verleumdungen zu trotzen. Dort, wo sie antritt, sollte sie auch gewählt werden.

        Überall sonst kann man ja AfD wählen.

        Darauf zu warten, dass eine RRG+L -Regierung die CDU wieder ein klitzklein wenig vernünftiger werden lassen würde, ist grandioser Selbstbetrug.

  7. Pösl, Harald sagt:

    Ich und viele Andersdenkende hoffen, dass die Mehrheit der Menschen hier die Gefahr des Wahlbetrugs erkennen und sehr genau hinschauen, was, wie passiert auf dieser Wahl.Ich hoffe es melden sich genug Wahlbeobachter aus dem Inn- und Ausland. Denn, wenn wirklich die Mehrheit der Deutschen begriffen hat, das dies unsere letzte Chance eines Umbruchs und Neuanfangs in Deutschland ist, sollte dies gelingen. Die Biderberger dürfen nicht den Hauch einer Chance haben uns einen Ihrer Kandidaten aufzudrücken. Ansonsten gewinnt das Militaristische Gehabe der USA und der Nato. Und wer von uns will das schon. Also Augen auf und Hirn eingeschaltet und gehandelt.

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