Unruhen in Frankreich: Hälfte der französischen Einsatz-Streitkräfte patrouilliert in den Städten

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Paris. Auch über eine Woche nach Beginn der aktuellen Ausschreitungen in Frankreich finden sich bundesdeutsche „Qualitätsmedien“ nur zögerlich zur Berichterstattung bereit. Dabei herrschen seit Tagen bürgerkriegsartige Unruhen in einigen überwiegend von Migranten bewohnten Pariser Vorstädten, die immer weiter um sich greifen. Anwohner wurden aufgefordert, ihre Wohnungen nicht zu verlassen.

Auch in anderen Städten reißen die Ausschreitungen nicht mehr ab, berichtet der britische „Express“. Inzwischen sind rund 20 Städte und der Norden Frankreichs betroffen, zum Beispiel Nantes, Lille und Rouen. Erstmals meldete inzwischen auch die deutsche „Tagesschau“, daß auch andere Städte außer Paris betroffen sind.

Dem „Express“ zufolge sind mittlerweile rund die Hälfte aller derzeit im Einsatz befindlichen französischen Soldaten in den französischen Städten zu Sicherungs- und Kontrollaufgaben eingesetzt. Außerdem lockern die Behörden die Vorschriften für den Schußwaffengebrauch der Sicherheitskräfte. Nachdem immer mehr Polizisten angegriffen werden, sollen sie sich künftig in Notwehrsituationen mit ihrer Waffe verteidigen können. Eine entsprechende Verordnung wurde jetzt von der Pariser Stadtverwaltung in Kraft gesetzt, der zufolge Polizei und Gendarmerie ohne Vorwarnung schießen dürfen, wenn beispielsweise ein Auto auf sie zurast.

Beim aktuellen Einsatz des französischen Militärs handelt es sich um eine reguläre militärische Operation unter dem Codenamen „Operation Sentinell“. In ihrem Rahmen wurden seit 2016 bewaffnete und uniformierte Einheiten der französischen Streitkräfte auf die Straßen geschickt, um öffentliche Bereiche zu überwachen und wichtige Standorte wie Synagogen, Kunstgalerien, Kindergärten, U-Bahn-Stationen und Moscheen zu schützen. Der Ausnahmezustand, der den Einsatz des Militärs legitimiert, wurde zuletzt im Dezember 2016 erneut verlängert – zum fünften Mal.

Der Militäreinsatz ist in Frankreich nicht unumstritten. Kritiker verweisen darauf, daß die Kosten dafür bei rund einer Million Euro täglich liegen. Auch hätten Anschläge wie der von Nizza auch durch die starke Militärpräsenz nicht verhindert werden können. (sp)