Berlin. Eigentlich waren mit den Haushaltsüberschüssen ganz andere Sachen geplant. Die Union wollte Schulden tilgen, die SPD wollte in die digitale Infrastruktur investieren, einigen konnte sich die Große Koalition jedoch auf keines der beiden Investitionen. Nun sollen die 6,2 Milliarden Euro in die Rücklage des Bundes für die Kosten von Asylbewerbern fließen. Dies bestätigte sowohl die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt als auch ein Sprecher der SPD-Fraktion.
Insgesamt befinden sich nun zwölf Milliarden Euro in dem Topf für Asylkosten. Voraussichtlich soll am kommenden Freitag der Nachtragshaushalt vom Bundestag verabschiedet werden, darin ist auch ein Programm für die Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro enthalten. Der Beschluß dafür wurde seit Januar mehrfach wegen Streitigkeiten zwischen den Unionsparteien und der SPD verschoben. (sp)
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Das ist kein Überschuss sondern von uns Steuerzahler abgezocktes bzw. gestohlenes Sauer verdientes Geld. Dieses Land ist eine wahre Schande für jeden fleißigen Arbeiter und Rentner
Es ist doch lächerlich, bei eventuellen „Überschüssen“ in diesem Gebiet, darauf zu spekulieren, dass diese Überschüsse dem deutschen Steuerzahler, in welcher Form auch immer, zu Gute kommen. Diese Überschüsse müssen der Willkommenskultur zu Verfügung gestellt werden, sonst stimmt der 2. Haushalt nicht. Es werden vor der Goßen Wahl in diesem Jahr noch gaaaaaz viel Versprechen seitens der „Elite“ gemacht werden. Und es werden noch immer gaaaanz viele Flachzangen auf diese hören und glauben. Das lenkt schön von den Vorbereitungen zum 3. Weltkrieg ab. Dafür gibt es viele, viele Szenarien, die extra dafür geschrieben und inszeniert werde.
„Bereicherung“!
„Keine Steuererhöhungen“ – so lautete der Versprecher!
„Wirtschaftsaufschwung“ – war der nächste!
„Qualifizierte Fachkräfte“!
„Traumatisierte Flüchtlinge“!
Was haben wir stattdessen? …
Kosten, Kriminalität, Umvolkung …
Haben das klardenkende Menschen je bezweifelt?
Profitieren wird die Asyl-Lobby, verblendet ist der kosumgelenkte Trottel, der fleißig Steuern zahlen muss.