Washington. In den USA ist im Windschatten des Amtswechsels im Weißen Haus unversehens eine öffentliche Diskussion über die Verantwortung der Massenmedien entbrannt. Nachdem der neue Präsident Donald Trump und sein Strategieberater, der langjährige Herausgeber des rechtskonservativen Portals „Breitbart“, Stephen Bannon, die Medien jüngst massiv wegen ihrer Rolle im Wahlkampf und bei der Amtsübergabe angingen, legte jetzt ein weiterer prominenter Unterstützer Trumps nach – der frühere US-Vize-Finanzminister Paul Craig Roberts.
Roberts hatte sein Amt unter dem früheren republikanischen Präsidenten Ronald Reagan inne, war zeitweise Mitherausgeber und Kolumnist des „Wallstreet Journal“ und gilt derzeit als einer der prominentesten unabhängigen Journalisten der USA. Er warf den US-Medien jetzt vor, Mitverantwortung am millionenfachen Massenmord bei US-geführten Kriegen zu tragen.
In seinem jüngsten Blog-Beitrag vom 27. Januar unterstreicht Roberts die Aussage Bannons, die Massenmedien seien im aktuellen Meinungsstreit in den USA die eigentliche Opposition. Er hält fest, „dass die US-Medien – ja, die gesamten westlichen Print- und Fernsehmedien – nichts anderes sind als eine Propagandamaschinerie für die herrschenden Eliten. Die Presstituierten sind ohne Integrität, moralisches Gewissen und Achtung vor der Wahrheit.“ Insbesondere hätten sie sich dafür hergegeben, die US-Interventionen in einem halben Dutzend Ländern mit millionenfachen Kriegsverbrechen öffentlich zu legitimieren.
Auch Roberts fordert, wie dies jüngst etwa vom Vorsitzenden der italienischen „Fünf Sterne“-Bewegung, Beppo Grillo, zu hören war, die Medien wegen ihrer Rolle im Meinungskrieg gerichtlich zu belangen: „Gemeinsam mit den Kriegsverbrechern der Clinton-, Bush- und Obama-Regime sollte man die westlichen Medien wegen ihrer Mitschuld bei diesen massiven Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht stellen“, schreibt Roberts.
Was ihre Rolle beim jüngsten Machtwechsel in den USA angeht, hätten sich die Medien durch ihre Einseitigkeit selbst diskreditiert und könnten deshalb „kein ehrlicher Kritiker mehr bei Themen sein, wo Trump Kritik bräuchte“. Roberts hofft auf eine Zerschlagung der großen Medienkonzerne durch die neue US-Administration. Nur in diesem Fall „könnte Amerika wieder Medien haben, die mit Hilfe der Wahrheit die Regierung im Zaum halten, anstatt mit Lügen für oder gegen die Regierung zu arbeiten“ (mü)
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Die luegende Kriegshetze gibt es schon lange, gegen Deutscland vor dem ersten und zweiten Weltkrieg. Ja, es wird Zeit diese Luegner Lumpen vor Gericht zu stellen.
Kriegshetze, wie sie auch in der BRD tagtäglich von Massenmedien verübt wird, ist schon lange strafbar, z.B. mittels §130 StGB. Die Justiz schläft allerdings und unterstützt also Kriege. Josef Joffe, „Die-Zeit“-Herausgeber, läuft noch immer frei herum, obwohl er als Mittel der Politik öffentlich „Mord im Weißen Haus zum Beispiel“ zur Diskussion bringt.