Neue Finanzierungs-Vorschriften: EU-Parlament macht gegen Rußland und Rechte mobil

9. Januar 2017
Neue Finanzierungs-Vorschriften: EU-Parlament macht gegen Rußland und Rechte mobil
International
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Brüssel. Das Brüsseler Europaparlament setzt auch im neuen Jahr verstärkt auf Konfrontation mit Rußland. Erst vor wenigen Wochen hatte das Parlament eine Resolution zur „Strategischen Kommunikation“ verabschiedet, in der sich Brüssel ausdrücklich zum Propaganda- und Informationskrieg gegen Rußland bekannt hatte. Jetzt will die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament (EVP), der europaweite Zusammenschluß christdemokratischer Parteien, auch eine vermeintliche finanzielle Einflußnahme Moskaus unterbinden. Getroffen werden sollen dadurch verschiedene „radikale“ Parteien im Europaparlament, die angeblich von Rußland unterstützt werden. Beweise gibt es dafür allerdings nicht.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der sich im Europaparlament immer wieder als Rußlandhasser und Transatlantiker profiliert, will jetzt die Regularien für die Parteienfinanzierung auf EU-Ebene verschärfen. Parteien bzw. Fraktionen sollen demnach künftig weniger EU-Finanzierung erhalten, wenn Mitglieder oder Parteienbündnisse von „autokratischen Regimen“ mitfinanziert werden, sagte Weber dem „Spiegel“. Dies zielt vor allem gegen Rußland.

Bestätigt sieht man sich bei der EVP durch die jüngste Moskau-Reise hocnrangiger FPÖ-Vertreter. Dabei wurde auch ein Arbeitsabkommen mit der Putin-Partei „Einiges Rußland“ unterzeichnet, das eine verstärkte Kooperation vorsieht.

Dem französischen Front National wird sogar eine direkte Finanzierung durch Moskau vorgeworfen.

Mit der Umsetzung der geplanten Verschärfung der Finanzierungs-Regularien dürfte es allerdings schwierig werden. Bislang gibt es kaum inhaltliche Vorgaben, die den Zusammenschluß zu einer Fraktion im Europaparlament regeln. Voraussetzung ist nur, daß genügend Mitglieder aus genügend Ländern zusammengebracht werden. So kommt es beispielsweise, daß in der Fraktion der EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) neben der rechtskonservativen Pro-Brexit-Partei Ukip auch Italiens Fünf-Sterne-Partei vertreten ist, obwohl Nigel Farage und Beppe Grillo wenig außer ihrer Kritik an der EU nicht viele politische Gemeinsamkeiten haben.

Die EVP wollte eine einschlägige Änderung der Geschäftsordnung Mitte Dezember gemeinsam mit den Liberalen (ALDE) erreichen, stieß aber auf Widerstand unter anderem von Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Mit weiteren Sanktionsmaßnahmen gegen Rußland, diesmal auf EU-Parlamentsebene, dürfte es also noch dauern. (mü)

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2 Comments

  1. Der Depp schreibt:

    Dann werde ich schon einmal ein kräftiges Bäumchen für Konsorten wie Weber, Brok und andere Kotzbrocken aus Brüssel markieren.
    In unseren Wälfern gibt es die in Massen.

  2. Bürgerfreund schreibt:

    Das sind keine Landes- und auch keine Volksvertreter; diese Herrschaften sind gelinde gesagt einfach nur Verbrecher und gehören unverzüglich ihrer Ämter enthoben und eingesperrt!

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