CSU-Entwicklungshilfeminister versucht es populistisch: „Alle Flüchtlinge rückwirkend überprüfen“

7. Januar 2017
CSU-Entwicklungshilfeminister versucht es populistisch: „Alle Flüchtlinge rückwirkend überprüfen“
National
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Berlin. Angesichts der terroristischen Bedrohung und des vielfachen Sozialmißbrauchs durch „Flüchtlinge“ schlägt die CSU jetzt wieder einmal populistische Töne an und fordert eine rückwirkende Neukontrolle aller eingereisten Migranten. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte dazu jetzt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Registrierung und auf eine standardmäßige Überprüfung aller seit zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge.“

Müller erinnerte in diesem Zusammenhang an den „behördenbekannten Straftäter und Verbrecher“ Anis Amri und an die allein durch Braunschweiger Sonderermittler festgestellten 300 Fälle von Sozialmißbrauch durch Mehrfachregistrierung. „In Deutschland müssen wir von Zehntausenden Fällen ausgehen. In Deutschland angekommene Asylbewerber haben durch Mehrfachregistrierung Sozialgelder in großer Millionenhöhe abgegriffen“, sagte Müller. Auch dafür sei die eindeutige biometrische Registrierung zwingend erforderlich.

Zugleich kündigte Müller einen „Afrika-Marshallplan“ an und argumentiert: „Die Ströme der nach Europa kommenden afrikanischen Flüchtlinge können nicht allein durch Abschottung und Begrenzung kontrolliert werden.“ Wichtig sei zudem eine eigene wirtschaftliche Perspektive. Bei seinem Plan gehe es „nicht um öffentliche Gelder“. Schwerpunkt müsse sein, daß zum Beispiel der Mittelmeerraum als gemeinsame Wirtschaftszone verstanden werde, „um dort Wirtschaft, Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Millionen von jungen Leuten auch mit Hilfe deutscher Privatinvestitionen zu schaffen“. Außerdem sollten neue Formen des gemeinsamen Handels mit Europa entwickelt werden. (mü)

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8 Comments

  1. ole schreibt:

    Die sogenannten Ströme konnten durch ordentliche Grenzen gestoppt werden. Mit allen Facetten und allem, was dazu gehört. Grenze ist Grenze!

  2. Mark schreibt:

    Ach nee… das ist ja hochinteressant. Was die Mehrfachregistrierungen unter verschiedenen Namen und Identitäten anbelangt, ist das nichts Neues. Solche Fälle waren bereits vor über 20 Jahren bekannt. Von den „Qualitätsmedien“ und den Etablierten selbstverständlich verschwiegen. Konsequenzen wegen Betrug gab es dabei wenig bis gar nicht. Und was den Rest dieser CSU-Vorschläge anbelangt, so dürfte die Belastung für den Steuerzahler letztendlich ähnlich hoch sein. Ein Aufnahmestop und massenhafte Rückführung wäre besser als alles andere. Aber bitte auf eigene Rechnung dieser „Schutzsuchenden,“ zum „Einreisen“ hatten sie schließlich auch genug.

    Denn wirklich Schutzbedürftige verhalten sich nun einmal nicht wie diese Heerscharen von Glücksrittern.

  3. Lack schreibt:

    Vor allem die Hunderttausende, die abgetaucht sind …
    Wenn einer es schafft, wie Amri, ca. 14 Identitäten zu bekommen, haben das auch andere geschafft! Ein Armutszeugnis! Wo doch der deutsche Bürger umfassend kontrolliert wird. Der ist ja offenbar auch gefährlicher …

  4. johnulrich schreibt:

    Wenn sich dieser Amri alleine 14 Identitäten verschaffen konnte und
    mit Sicherheit auf alle 14 Namen hier unsere Unterstützungen abgege-
    griffen hat, werden mit Sicherheit noch viele andere der angeblichen
    Flüchtlinge ähnlich gegenüber dem deutschen Steuerzahler gehandelt
    haben.
    Somit hat Deutschland nicht die 1,5 Millionen Illegaler, sondern ein
    vielfaches dieser mit unserem Steuergeld „unterstützt“!

  5. Wolfsrabe schreibt:

    Gähnend langweiliges Gefasel. Monate- bzw jahrelang wurden solch Töne Ideen verachtend verpöhnt, weil sie von rechter Seite kamen. Vertrauenswürdig ist ein solches Nachgeplapper keinesfalls.

  6. Bürgerfreund schreibt:

    Was ist daran populistisch, wenn ein Staat alle gegebenen Möglichkeiten ausschöpft, um den Missbrauch unserer Sozialsysteme zu vermeiden?
    Es ist doch längst bekannt, dass unter Anderem Mehrfachregistrierungen ein hervorragendes Mittel sind, Gelder in enormen Höhen abzuschöpfen!
    Was tut unser Staat mit seinen „Gutmenschen“ dagegen? Offenbar viel zu wenig!

  7. Old Preuße 1 schreibt:

    Hallo, hallo , Deutschland wird aufhorchen, was Herr Gerd Müller da so von sich gibt! Wirklich revolutionär und zukunftsweisend !! Was heißt eigentlich rückwirkende Neukontrolle aller eingereisten Migranten?? Was ist mit den?? ca. bis 600000 ?? nicht registrierten Eingefallenen ( ich nenne sie Invasoren ), von denen Herr Rainer Wendt ( seines Zeichens Vorsitzender der Polizeigewerkschaft ) spricht ?? Man merkt, der Wahlkampf geht los!! Ich höre da von der Einheitsfront nur Blablablabla!! Wirklich nichts, was die AFD schon lange gesagt hat und weiter sagt!! Und wer ist übrigens Gerd Müller?? Bei Gerd Müller fällt mir wirklich nur der “ Bomber ⚽️ der Nation “ ein !! Ein wahrer Deutscher, der für sein Land gekämpft und geglänzt hat !!! Und vor dem ich den Hut ziehen

  8. Hans Schneider, Canada schreibt:

    Die CSU giebt sich als etwas rechts um bei den naechsten Wahlen wieder dabei zu sein. Wirkliche Absicht die Regierung umzustimmen haben sie aber nicht.

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