Nach österreichischem Vorbild: Slowenien verschärft „Flüchtlings“-Politik

6. Januar 2017
Nach österreichischem Vorbild: Slowenien verschärft „Flüchtlings“-Politik
International
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Laibach. Slowien verschärft seine „Flüchtlings“-Politik und orientiert sich dabei am österreichischen Vorbild. Die Mitte-links-Regierung hat am Donnerstag Gesetzesänderungen beschlossen, die es dem Land ermöglichen sollen, sich im Fall eines neuerlichen „Flüchtlings“-Zustroms abzuschotten.

Der neuen Regelung zufolge würde Slowenien bei einem neuen massiven „Flüchtlings“-Zustrom seine Grenze schließen. „Flüchtlingen“ würde dann die Einreise ins Land nicht erlaubt – auch dann nicht, wenn sie beabsichtigen würden, in Slowenien einen Asylantrag zu stellen. „Flüchtlinge“, die es dennoch ins Land schaffen, würde man in ein sicheres Land zurückschicken. Die Grenzschließung würde aber nicht automatisch eingeleitet werden, sondern müßte auf Initiative der Regierung für eine Dauer von sechs Monaten vom Parlament beschlossen werden.

Innenministerin Vesna Györkös Znidar erklärte zur Begründung: „Slowenien wird als kleines Land einen ähnlichen Zustrom wie in der ersten Runde nicht aushalten können.“ Daher brauche Slowenien nationale Instrumente, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten, sollten die Maßnahmen an der EU-Ebene nicht mehr halten. Im übrigen sei Slowenien nicht das erste Land, das in diese Richtung gehe, sagte die Ministerin mit Blick auf Österreich. (mü)

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