Brüssel widersetzt sich der Entspannung: Rußland-Sanktionen um sechs Monate verlängert

21. Dezember 2016
Brüssel widersetzt sich der Entspannung: Rußland-Sanktionen um sechs Monate verlängert
Wirtschaft
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Brüssel. Die EU setzt auf Eskalation und hat jetzt die 2014 im Zuge der Ukraine-Krise gegen Rußland verhängten Sanktionen um weitere sechs Monate verlängert. Der Boykott läuft nunmehr bis zum 31. Juli 2017, wie der Europarat – die Vertretung der EU-Staaten – am Montag mitteilte.

Die Sanktionen zielen auf den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungssektor sowie auf die Ausfuhr von militärisch und zivil nutzbaren Gütern. Sie wurden am 31. Juli 2014 als Reaktion auf Rußlands angebliche Rolle bei den Unruhen in der Ostukraine verhängt. Der Europarat erinnerte jetzt daran, daß eine Aufhebung der Sanktionen an die vollständige Umsetzung der Minsker Waffenruhe-Vereinbarung für die Ostukraine geknüpft sei.

Die weitere Verlängerung wurde nun im schriftlichen Verfahren beschlossen. Die Einspruchsfrist lief am Montag ab, ohne daß ein EU-Staat Einwände erhoben hatte.

Als Folge des Beschlusses haben fünf große russische Banken sowie drei Energie- und drei Rüstungsunternehmen weiterhin keinen Zugang zum EU-Finanzmarkt. Außerdem gibt es ein komplettes Handelsverbot im Waffenbereich sowie ein Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter, also Waren, die auch militärisch genützt werden können. Außerdem wird Rußland der Zugang zu besonderen Technologien und Dienstleistungen für die Ölproduktion verwehrt. Die Sanktionen sind in der Öffentlichkeit und in Wirtschaftskreisen längst umstritten, weil sie für Tausende europäischer Unternehmen mit herben Umsatzeinbußen verbunden sind. (mü)

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