„Geordnete Neuansiedlung“: EU und Einwanderungslobby tüfteln an Instrumenten für die „legale Migration“ nach Europa

Kultur & Gesellschaft

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Grüne und Linke fordern sie, die Kir­chen, Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen – im Grunde die ganze Einwanderungslobby: „legale Fluchtwege nach Europa“. Diese würden die „Flucht“ weniger gefährlich machen und zudem kriminellen Schlepper-Netzwerken die Arbeitsgrundlage ent­ziehen, argumentieren die Vertreter die­ser Forderung. Doch noch bewahren sich die meisten europäischen Staaten den Schein einer „Kontrolle“ über die Frage, wer auf ihren Territorien zugegen sein darf und wer nicht. Wer als Nicht-EU-Bürger etwa nach Deutsch­land einreisen will, braucht in der Regel ein Visum (Ausnahme: zum Beispiel Touristen aus den USA und Kanada). Dieses gestattet je nach Art und Zweck die Einreise und den Aufenthalt zum Beispiel als Tourist, zur Arbeitsaufnah­me oder für ein Studium.

Ohne Visum ist die Einreise illegal, doch spätestens seit letztem Jahr dürfte das keinen potentiellen Einwanderer mehr interessieren, als Deutschland vor dem Massenansturm einfach kapitu­lierte und Tausende unkontrolliert ins Land ließ. Die Bundeskanzlerin selbst krönte das Totalversagen, indem sie behauptete, Deutschland könne seine 3.600 Kilometer Landgrenzen nicht ab­riegeln. Doch wie souverän ist ein Staat, der die Kontrolle über sein Staatsgebiet selbst aufgibt? Erst das beherzte Handeln einzelner EU-Länder hat dazu geführt, den Zustrom über die Balkanrou­te einzudämmen. Doch noch immer setzen illegale Migranten aus der Türkei nach Griechenland über, trotz des Pakts zwischen der EU und der Türkei waren es in diesem Jahr bis September rund 169.000.

Auch der Strom aus Afrika über das Mittelmeer nach Italien nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Über die Mittelmeerroute kamen laut UN‑Flücht­lingskommissariat 157.000 Migranten in Italien an – ganz überwiegend Schwarz­afrikaner. Am Ende des Jahres wird Italien wohl „Spitzenreiter“ sein, zumal der EU-„Grenzschutz“ sich in eine Art Ab­holservice verwandelt hat, der sein Wir­kungsfeld bis kurz vor die libysche Küste ausgedehnt hat. Auch Nichtregierungs­organisationen (NGO) sind aktiv, so kreuzt „Ärzte ohne Grenzen“ allein mit drei Rettungsschiffen im Mittelmeer. Kaum nötig zu sagen: Keiner derjenigen, die sich bewußt in Lebensgefahr begeben haben, wird zurückverfrachtet, sie alle landen erst einmal in Italien.

Bilder und Schlagzeilen von den Tra­gödien auf offener See und von Tausen­den Ertrunkenen eignen sich natürlich hervorragend dafür, die Forderung nach „legalen Fluchtwegen“ zu unter­mauern. „Wie viele von diesen Kata­strophen brauchen wir noch, bevor die Europäische Union ihre falsch gesetzten Prioritäten ändert und statt der Ab­schreckung sichere Alternativen zum Weg über das Meer bietet?“ zitiert Ärzte ohne Grenzen Ende Oktober in einer Pressemitteilung den Leiter seiner „Pro­jekte für Migration“ Stefano Argenziano. Zuvor hatte die Organisation 26 Seemeilen vor der libyschen Küste 246 Personen aus zwei Schlauchbooten aufgelesen, doch 29 konnten nur noch tot geborgen werden. Mehr als 17.000 „Bootsflüchtlinge“ hat die NGO nach eigenen Angaben dieses Jahr schon ge­rettet.

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Was Deutschland betrifft, muß die EU-Nomenklatura da wenig Sorgen haben. Wenn hier Vorgaben nicht so schnell umgesetzt werden, liegt es jeden­falls nicht am bösen Willen. Bekanntlich hatte im September 2015 der Europä­ische Rat beschlossen, 160.000 „Flücht­linge“ aus Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten umzuverteilen. Nach dem dafür festgelegten Schlüssel entfallen auf Deutschland 27.485 Personen, die binnen zwei Jahren aufgenommen werden sollen. Die Grünen hatten sich kürzlich bei der Bundesregierung nach dem Umsetzungsstand erkundigt und zu ihrem Schrecken erfahren, daß ein Jahr nach Beschlußfassung erst 196 Asy­lanten aus Griechenland und 20 aus Ita­lien nach Deutschland verbracht wor­den waren – also weniger als ein Prozent „unseres“ Anteils.

Die laxe Umsetzungspraxis entschul­digte die Bundesregierung den Grünen gegenüber mit dem Hinweis „auf das Migrationsgeschehen im Jahr 2015“ und dessen Auswirkungen bis heute, zugleich wurde Besserung gelobt. Seit September würden Griechenland und Italien jeweils bis zu 500 Plätze für wei­tere Umverteilungen zur Verfügung ge­stellt. Tatsächlich müssen, wenn die EU ihr ehrgeiziges Ziel erreichen will, noch ein paar Briketts nachgelegt werden. Von den anvisierten 160.000 Umverteilungen waren im Oktober nämlich erst knapp 6.000 erfolgt. Weitere 614 Personen hat Deutschland im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens übernommen – mehr als 36 Prozent aller aus der Tür­kei in die EU Überstellten.

Bereits seit längerem arbeitet die EU daran, neben der unkontrollierten illegalen Migration legale Wege nach Eu­ropa zu eröffnen. Das Stichwort dazu heißt „Resettlement“, deutsch: Neuansiedlung. Bereits im Juli 2015 hatten die Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossen, „durch multilaterale und nationale Regelungen 22.504 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, neu anzusiedeln“, wie eine Pressemitteilung der EU-Kommission ein Jahr später rekapitulierte. Von diesen waren bis Juli 2016 genau 8.268 Per­sonen – vorwiegend aus der Türkei, Jor­danien und dem Libanon – von insgesamt 20 EU-Staaten aufgenommen worden, wie ein „Fortschrittsbericht“ der EU-Kommission festhält. Auf Deutschland entfielen 294 Personen.

Angesichts der Flutwelle illegaler Migration, die über unser Land ge­schwappt ist, scheinen die von der EU angepeilten und umgesetzten Dimen­sionen legaler Migration kaum ins Ge­wicht zu fallen. Zumal Deutschland im Rahmen nationaler Landesaufnahme­programme auch noch 22.528 Syrern die Einreise „aus humanitären Grün­den“ gestattet hat – weit mehr als im Rahmen von EU-Vorgaben. Dennoch sollte man nicht allzu rasch zur Tages­ordnung übergehen. Aus zwei Gründen muß auf die EU-Pläne aufgepaßt werden. Erstens, weil hier Brüssel das The­ma „Asyl“ mit einer aktiv betriebenen Ansiedlung von Nicht-Europäern in Europa vermengt. Und zweitens, weil die EU immer langfristig plant und die bisherigen Maßnahmen als eine Art „Testlauf“ anzusehen sind.

„Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung ei­nes internationalen Schutzes weiter ver­stärken und dazu insbesondere Flücht­lingen eine sichere und geordnete Neuansiedlung in Europa ermöglichen“, er­klärte der erste Vizepräsident der EU‑Kommission Frans Timmermans im Juli dieses Jahres bei der Vorstellung des „EU-Neuansiedlungsrahmens“. Mit die­sem sollen einheitliche Verfahren eta­bliert werden, die es wiederum zuließen, „schrittweise unsere gemeinsamen Neu­ansiedlungszusagen zu erhöhen“. Über die jährlichen Gesamtzahlen der „Neusiedler“ sollen die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, doch als Anreiz erhalten sie für jede neu angesiedelte Person 10.000 Euro direkt aus dem EU-Haushalt.

Die schwarz-rote Koalition ist jeden­falls schon voll im Legalisierungsfieber. Wie die Regierung auf Anfrage der Lin­ken-Fraktion offen einräumte, setzt sie sich dafür ein, „durch die Schaffung von humanitären Aufnahmeprogram­men und Resettlement-Kontingenten humanitäre Zugangswege nach Europa zu schaffen“ – also genau das, was Lin­ke, Grüne usw. schon lange fordern. Überdies engagiert sich das Kabinett dafür, „daß das EU-Resettlement-Ver­fahren in Zukunft verstetigt und ausgebaut wird“. Auf Sicht sollen also im­mer mehr Araber, Asiaten und Afrika­ner ganz legal und auf sicherem Weg nach Europa und Deutschland kom­men können. Die Weichen dafür wer­den momentan gestellt – nicht heim­lich, aber auch nicht gerade mit großem öffentlichen Wirbel.

Neben den genannten Mechanismen existiert eine Reihe weiterer Vorschläge für noch mehr „legale“ Einwanderung, zum Beispiel die Erleichterung der Ar­beitsmigration. In einem Beitrag von Mitte August zitiert Tagesschau.de den linken Freiburger Soziologen, zugleich Mitglied der Lobbygruppe „Rat für Migration“, Prof. Albert Scherr. „Man darf nicht nur die Zuwanderung Hochquali­fizierter fördern, wie bei der Blue-Card-Regelung, sondern muß auch für Ge­ringqualifizierte Möglichkeiten für Ar­beitsvisa schaffen.“ Warum „man“ das „muß“, wäre für ein „Qualitätsmedium“ durchaus eine Nachfrage wert gewesen, doch Fehlanzeige. Kritik erübrigt sich wohl, schließlich gibt es in diesem Punkt einen ganz großen Konsens zwi­schen den „Kräften des Fortschritts“ und der Industrie.

Oder wie wäre es denn mit der Idee, für bestimmte Krisenregionen pauschal die Visumpflicht aufzuheben? Dies hat­te die Kulturanthropologin Prof. Sabine Hess von der Universität Göttingen bereits 2015 gefordert. Daß eine solche Maßnahme nicht nur die traumatisier­ten Opfer brutaler Bürger- und Stam­meskriege sowie sonstiger Konflikte be­günstigt, sondern auch eine Einladung für jeden Kopfabschneider, brutalen Folterknecht und sonstigen Kriegsverbrecher bedeutet, entzieht sich den Überlegungen von Hess. Doch im aka­demischen Gewand kann man noch den allerhaarsträubendsten Unfug ver­breiten – und wird trotzdem ernstgenommen.

Dorian Rehwaldt

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