Zweidrittelmehrheit im Preßburger Parlament: Keine staatlichen Subventionen für den Islam

9. Dezember 2016
Zweidrittelmehrheit im Preßburger Parlament: Keine staatlichen Subventionen für den Islam
International
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Preßburg. Böser Schlag gegen die political correctness: die Slowakei hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, das eine staatliche Anerkennung des Islams als Religionsgemeinschaft enorm erschwert. Das berichtet der britische „Express“.

Der slowakische Premierminister Robert Fico hatte wiederholt mit der Feststellung für Aufsehen gesorgt, der Islam habe keinen Platz in der Slowakei. Sein Land wehrte sich in den vergangenen Monaten auch vehement gegen eine europäische Quotenlösung bei der Zuweisung von „Flüchtlingen“. Jetzt wird mit der Gesetzesänderung eine weitere Maßnahme zur Bewahrung der christlichen Tradition des Landes getroffen.

Der fragliche Gesetzentwurf stellt für alle nichtchristlichen Religioinsgemeinschaften eine gewissse Hürde dar, weil künftig jede Konfession 50.000 Anhänger haben muß, um in der Slowakei staatliche Subventionen zu erhalten und eigene Schulen betreiben zu dürfen. Bislang lag das Quorum bei 20.000 Gläubigen.

Das Parlament verabschiedete den Gesetzentwurf, der von der Slowakischen Nationalen Partei (SNS) eingebracht wurde, mit Zweidrittelmehrheit. Sowohl Regierungs- als auch und Oppositionsparteien waren sich bei dem Thema einig. SNS-Chef Andrej Danko erklärte: „Wir müssen alles tun, damit in Zukunft keine Moschee gebaut wird.“ Danko hatte bereits Schritte gefordert, um das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit zu verbieten.

Offiziell gibt es in der Slowakei derzeit 2.000 Muslime und keine einzige anerkannte Moschee. Die „Islamische Stiftung in der Slowakei“ schätzt die Zahl der Muslime auf rund 5.000. (mü)

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Ein Kommentar

  1. johnulrich schreibt:

    Endlich mal ein Land der EU, daß sich nicht von Kopfabschneidern
    beeindrucken läßt!
    Ich wünsche der Slowakei viel Erfolg auf diesem Weg, der auch für
    Deutschland, Österreich und die Niederlande zielführend sein könnte!

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