Nachdem es bereits in den vergangenen Wochen immer wieder Festnahmen von Terrorverdächtigen vorgenommen wurden, hat die Bundesanwaltschaft heute erneut zugeschlagen. Drei Syrern im Alter zwischen 36 und 39 Jahren sind dabei in Bayern, Berlin und Niedersachsen festgenommen worden. Sie stehen im Verdacht, die syrische Dschihadistenmiliz Ahrar al-Scham mit Geld, Ausrüstung und Fahrzeugen versorgt zu haben.
Laut Bundesanwaltschaft ist Ahrar al-Scham „eine der einflussreichsten salafistisch-dschihadistischen Gruppierungen der syrischen Aufstandsbewegung“. Ihr Ziel ist die Errichtung eines auf der Scharia gründenden, islamischen Gottesstaat in Syrien. Bereits vergangenen Freitag fanden sich zwei Unterstützer der Miliz auf der Anklagebank wieder, sie sollen sich auch an den Kämpfen in Syrien beteiligt haben.
Die Festgenommenen sollen noch heute und morgen einem Haftrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Ihnen wird vorgeworfen, neben technischer Ausrüstung wie Antennen und Zielfernrohren auch Bargeld sowie zwei Pritschen- und einen Krankenwagen nach Syrien geliefert zu haben. (tw/vz)
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Dann sollten wir tatkräftig werden – wünschen hilft nicht.
Wer wird zur größeren Gefahr im Untergrund? Die Mohammedaner oder die Hochfinanzrasse? Weder der Vietnamkrieg noch der Syrienkrieg ist von Mohammedanern ausgegangen. Auch der Versailler Vertrag und der Zweite Weltkrieg sind nicht von Mohammedanern ausgegangen. Am besten ist nationale Unabhängigkeit in einem Schutzbündnis selbstbestimmter Nationen.
Welche Belastung für Polizei und Justiz! Trotzdem unausgesetzte Angst der Bürger. Trotzdem Überlastung des Bewusstseins, das für andere wichtige Fragen weniger Zeit findet. Alles die Schuld von Obama/Nato und Merkel/Gabriel/Seehofer, wegen vorsätzlich angezettelter Kriege und wegen vorsätzlich nicht gesicherter Landesgrenzen.
Man sollte sich darüber bewusst werden, was für eine extreme radikal-muslimische Gefahr im Untergrund von Deutschland schlummert. Auch wenn man die Polizei zu diesem Schlag beglückwünschen kann – bin ich davon überzeugt, dass diese Botschaften nur zur „Besänftigung“ der Massen diesen sollen. Jeder weiß, dass diese Erfolge nur Tänze auf der Spitze eines Eisbergs sind.
Ich wünsche mir für 2017 einen deutlichen politischen Wechsel, mit dem die Judikative endliche gesetzeskonform ihren Aufgaben nach kommen wird.