Wien. Ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der Abschiebung von „Flüchtlingen“ aus Österreich sorgen für Gesprächsstoff im Nachbarland. Jetzt hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bekräftigt, es gebe keine Meinungsverschiedenheiten in der Regierung. Doskozil und Innenminister Wolfgang Sobotka hatten sich in den letzten Tag mit unterschiedlichen Abschiebezahlen in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet. Der Verteidigungsminister kritisierte jetzt vielmehr die EU: „Brüssel hat es noch immer nicht geschafft, daß wir Abschiebeabkommen etwa mit nordafrikanischen Ländern haben. Schätzungen zufolge halten sich bis zu 3,8 Millionen Menschen illegal in der EU auf.“
Deshalb sei auch seine Aussage korrekt, daß 90 Prozent der abzuschiebenden Personen nicht in ihre Heimat in Nordafrika, im Irak oder in Afghanistan zurückgehen. Weiter sagte Doskozil: „Wir brauchen deshalb wirklich funktionierende Abschieberegeln: Es kann doch nicht sein, daß Asylwerber in Österreich untertauchen können, sobald sie einen negativen Asylbescheid erhalten.“
Jetzt solle eine Gesetzesnovelle ein tatsächlich funktionierendes Asylrecht bringen: „Es muß möglich sein, daß jene, die illegal in Österreich sind und nicht ausreisen wollen, in Schubhaft kommen. Wir müssen ein straffes Schubhaftsystem schaffen.“
Bisher sei es Praxis, daß die Asylwerber nach dem Erhalt eines negativen Asylbescheids noch Tage Zeit hätten, um abzutauchen. Das dürfe nicht sein. „Mit dem negativen Asylbescheid muß auch sofort die Schubhaft beginnen. Sonst fehlt diesem Schubhaft-System doch jede Sinnhaftigkeit“, sagte Doskozil. (mü)
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