Banja Luka. Trotz eines Verbots des Verfassungsgerichts haben die Serben in Bosnien-Herzegowina offenbar fast einstimmig für die Beibehaltung ihres „umstrittenen“ Nationalfeiertags am 9. Januar gestimmt. Die Stimmauszählung ergab nach Behördenangaben demnach ein „Ja“ für den Nationalfeiertag von 99,8 Prozent.
Das Verfassungsgericht des Landes hatte zuvor sowohl die Abstimmung als auch das Datum selbst verboten. Daraufhin hatte der Präsident der bosnisch-serbischen Teilrepublik Republika Srpska, Milorad Dodik, die Volksabstimmung trotz des Verbots angesetzt.
Hintergrund des „umstrittenen“ Datums ist, daß am 9. Januar 1992, drei Monate vor Beginn des Bosnien-Kriegs von 1992 bis 1995, die Republika Srpska unter anderem von Radovan Karadzic ausgerufen worden war. Karadzic wurde im März vom Internationalen Strafgerichtshof wegen „Völkermords“ zu 40 Jahren Haft verurteilt.
Die serbische Regierung unter Ministerpräsident Aleksandar Vucic hatte im Vorfeld mitgeiteilt, daß sie das Referendum der bosnischen Serben nicht unterstütze. Unerachtet dessen bekräftigte der bosnisch-serbische Präsident Dodik seinen Plan, 2018 über die Unabhängigkeit von Bosnien ein Referendum abzuhalten. Die Volksbefragung über den „Nationalfeiertag” erfolgte eine Woche vor den Kommunalwahlen, bei denen Dodik seine Machtposition festigen will.
Die USA und die EU hatten vergeblich versucht, das Referendum zu verhindern, und nicht näher bezeichnete Sanktionen angedroht. Sie sehen darin einen Schritt zur immer wieder angedrohten Abspaltung des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina und sehen darüber hinaus ihr strategisches Ziel der Niederhaltung Serbiens in Frage gestellt. (mü)
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Jetzt wird auch ein Referendum in der ehemals ungarischen Vojwodina angekündigt, damit wäre das wirtschaftliche Zentrum Serbiens von Belgrad abgetrennt:
https://www.avaz.ba/clanak/256279/ako-moze-rs-mozemo-i-mi-predlazem-referendum-u-vojvodini