ZUERST!-Kolumnist Manfred Kleine-Hartlage: „Wir brauchen ein Salzgitter 2.0“

25. September 2016
ZUERST!-Kolumnist Manfred Kleine-Hartlage: „Wir brauchen ein Salzgitter 2.0“
Kultur & Gesellschaft
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Seit Freitag können Sie die Oktoberausgabe des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! im Zeitschriftenhandel erwerben. Der Kommentar unseres Kolumnisten Manfred Kleine-Hartlage beschäftigt sich diesmal mit der Notwendigkeit einer Neuauflage der „Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen“, bekannt als Erfassungsstelle „Salzgitter“.

Lesen Sie nun exklusiv den Kommentar aus der aktuellen Ausgabe von ZUERST!

Von 1961 bis 1992 existierte im niedersächsischen Salzgitter eine Behörde der besonderen Art, die „Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen“. Ihre Zwecke waren die Erfassung von Regierungskriminalität und damit verbundene strafrechtliche Vorermittlungen gegen Funktionsträger der DDR, mithin die juristische Vorbereitung auf den Tag 1 nach dem Sturz des SED-Regimes.

Theoretisch hätte man selbstverständlich auch Strafanzeigen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften der DDR einreichen können. Faktisch wäre es – damals wie heute und in der DDR wie in jedem anderen Staat – weltfremd gewesen zu erwarten, daß irgendeine Strafverfolgungsbehörde gegen die politische Klasse ihres Landes ermittelt und die gesamte Staatsführung hinter Gitter bringt. Einzelne Politiker – ja, die können nicht nur de jure, sondern auch de facto belangt werden. Mit der Ahndung organisierter Staatskriminalität dagegen ist jede Justiz überfordert, solange die betreffende politische Klasse an der Macht ist, und sei es nur, weil auch Justizangehörige Karriere machen möchten und man in keinem Land der Welt eine Karriere im Staatsdienst gegen die Machthaber machen kann. Auch nicht in der heutigen Bundesrepublik Deutschland.

Trotzdem waren die DDR-Machthaber über die Existenz der Erfassungsstelle beunruhigt und forderten immer wieder ihre Abschaffung. Obwohl sie selbst die Gesetze für ihren Machtbereich schrieben, war ihnen anscheinend klar, daß viele ihrer Maßnahmen sogar nach dem Maßstab dieser ihrer eigenen Gesetze illegal und sie selbst daher nur so lange vor Strafverfolgung sicher waren, wie sie sich an der Macht halten konnten.

Wie berechtigt die Furcht vor der Justiz gewesen ist, stellte sich nach ihrem Sturz heraus, als zahlreiche größere und kleinere Funktionsträger der DDR für Akte von Staatskriminalität verurteilt wurden. Es ist durchaus ein Ruhmesblatt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, daß sie sich nicht durch rechtsförmig verbrämte politische Willkür im Stil der Nürnberger Prozesse besudelt, sondern die Beschuldigten auf der Basis des zur Tatzeit am Tatort geltenden Rechts, also der Gesetze der DDR, in fairen Prozessen zur Verantwortung gezogen hat.

Demgemäß wird es auch nur recht und billig sein, ihren eigenen Funktionsträgern, also der derzeitigen politischen Klasse, nach deren Entmachtung – die wohl nicht mehr ewig auf sich warten lassen wird – denselben Schutz rechtsstaatlicher Verfahren zu gewähren, wenn es darum gehen wird, heutige Regierungskriminalität aufzuarbeiten und die Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

Zu dieser Art von Kriminalität gehören – unter anderem – Akte des Hoch- und Landesverrats, Untreue zu Lasten des Steuerzahlers im großen wie im kleinen Stil, gewaltsame Unterbindung legaler politischer Veranstaltungen (strafbar gemäß Paragraph 21 Versammlungsgesetz), organisierte Einschleusung von Ausländern (strafbar gemäß Paragraph 96 Aufenthaltsgesetz) und so weiter und so fort – selbstverständlich auch alle damit gegebenenfalls verbundenen Arten von Androhung, Anstiftung, Beihilfe und gemeinschaftlicher Täterschaft. Zu prüfen wären auch die Rechtsfolgen der mittelbaren Konsequenzen dieser Art von Kriminalität, etwa die Frage, inwiefern Schleuser in Staatsfunktionen für Straftaten der von ihnen eingeschleusten Personen straf- und zivilrechtlich belangt werden können.

Gewiß ist Schuld im moralischen Sinne nicht dasselbe wie strafrechtliche Schuld, und niemand sollte enttäuscht sein, wenn manch einer, der Strafe moralisch verdient hätte, am Ende straffrei davonkommt. Die Alternative dazu wäre eine totalitäre Sieger- und Rachejustiz und ein Staat, in dem niemand leben möchte, der die gegenwärtigen Machthaber gerade wegen ihrer Neigung zu totalitären Praktiken gestürzt sehen möchte.

Man sollte sich allerdings darüber im klaren sein, daß solche Prozesse nicht aus dem Stand heraus improvisiert werden können, sondern jahrelanger intensiver Vorbereitung bedürfen: Die über dreißigjährige Arbeit der Erfassungsstelle in Salzgitter hat zweifellos dazu beigetragen, daß die Strafverfolgung nach der Wende zügig in die Wege geleitet werden konnte.

Da an eine staatliche Alimentierung heute nicht mehr zu denken ist, sollten zahlungskräftige Privatleute eine solche Ermittlungsstelle, hauptamtlich besetzt von wenigstens einem hochkarätigen Juristen, auf privater Basis einrichten und finanzieren: zum einen, um staatliche Funktionsträger vor der bedenkenlosen Mißachtung des Rechts zu warnen; zum anderen, damit sie gegebenenfalls wenigstens im nachhinein bestraft werden.

Es wäre doch schade, wenn der gigantische Kollektivverrat der politischen Führung am eigenen Volk ungesühnt bliebe, nur weil niemand sich dafür zuständig fühlte, juristische Vorsorge zu treffen: für den Tag 1 danach.

Manfred Kleine-Hartlage ist freier Publizist.

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10 Comments

  1. Brauche Meinkontonoch schreibt:

    In Zeiten des Internets ist es viel leichter geworden, zumindest mal Indizien bezüglich Staatsverrat durch hiesige Altparteien und einzelne Politiker/Innen zusammen zu recherchieren.

    Und im Grunde wird das ja auch täglich aktuell neu gemacht, auf verschiedensten pro-demokratischen Blogs.

    Neben so einer zentralen Erfassungsstelle wie es sie schon mal gab, müsste auch über Unterbringungskapazitäten für sicher viele Tausend politische Kriminelle nachgedacht werden.

  2. Fackelträger schreibt:

    Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat unter der Herrschaft einer undemokratischen, nicht vom deutschen Volk gewählten Partei.
    Aber: Aus heutiger Sicht erscheint sämtliches DDR-Unrecht vernachlässigbar gegen das Kapitalverbrechen der jetzigen Machthaber, den Deutschen ihr Deutschland durch fremde Landnahme für alle Zeiten zu rauben und die Deutschen als die rechtmäßigen Erben des Landes ihrer Väter letztlich zu Sklaven für die neuen Herren ihres Landes werden zu lassen!

    Dennoch: Versuchen kann man ein solches Salzgitter 2.0 ruhig – aber das Regime wird seine Exekutive, nämlich die Antifa-Rollkommandos (mit denen es offiziell „nüchts“ zu tun hat) losschicken. Diese werden versuchen, alles abzufackeln und in Scherben zu hauen, ja sogar die idealistischen Patrioten zu töten!

  3. Dr. Altenburger schreibt:

    Sehr schön auf den Punkt gebracht, was den nicht vorhandenen Rechtsstaat angeht, der hat weder in der DDR und auch nicht in der BRD existiert, diesen muss man erst schaffen, wobei das Grundgesetz schon die richtige Grundlage ist, was die Zuwanderung in unser Land angeht, sind jedoch, australische und kanadische Gesetzestexte und Spielregeln angebracht !

  4. Pingback: Deutschland: Zentrale Ermittlungsstelle für Regeirungskriminalität gefordert – Analyse + Aktion

  5. Kleeberg schreibt:

    Vielen Dank an Manfred Kleine-Hartlage. Die Erfassung der Straftaten ist ungemein wichtig auch als Bremse für Staatskriminelle.. Allerdings solange es keine zentrale Erfassung gibt, sollte man die Zeugen und Opfer aufrufen, selbst die Fälle zu dokumentieren und Kopien bei Vertrauenspersonen zu hinterlegen. Juristen sollten Hinweise und ggf. Formulare entwerfen und der Allgemeinheit im Internet zugänglich machen. Diese ausgefüllten Dokumente könnten jederzeit über Internet zentral eingesammelt werden.

  6. MarcoM schreibt:

    Sehr gute Idee. Eine Realisierung dieser Idee wäre absolut wünschenswert. Die Finanzierung könnte man auch mittels kleineren Spenden und regelmäßigen Förderbeiträgen mitfinanzieren.

  7. Axel König schreibt:

    Vor allem sollte auch berücksichtigt werden, dass das bewusste Eintreten für die Interessen der Vertreiber und das ebenso bewusste Agitieren gegen die Interessen der Vertriebenen aus dem Deutschen Osten, so wie es insbesondere Steinmeier während der Debatte um das Zentrum gegen Fluch & Vertreibung getan hat, auch Hochverrat war. – Da die Interpretation unserer Geschichte unser nationales Empfinden und wie wir von anderen im Ausland gesehen werden, maßgeblich beeinflusst! Für andere Völker ist das eine Selbstverständlichkeit; siehe die türkischen Reaktionen auf die Armenien-Resolution!

  8. Dirk Esreichtjetzt schreibt:

    Er müsste im Fernsehen reden dürfen – jeden Tag, auf ARD oder ZDF…. gerne auch RTL und/oder RTL…. wegen riesigem Publikum und so. 🙂 Vor allem muselmanischer Natur. :-O

  9. Manuela Essen schreibt:

    Blödsinn, wir brauchen kein Salzgitter 2.0, sondern deutsche Männer mit Eiern in der Hose, die ihre deutschen Frauen beschützen können und ihr Land lieben, welches sie ebenso beschützen. Aber wenigstens ihre Frauen. Doch beides passiert nicht.

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