Luxemburgs Außenminister Asselborn: Ungarn raus aus der EU, Türkei rein

23. September 2016
Luxemburgs Außenminister Asselborn: Ungarn raus aus der EU, Türkei rein
International
11
Foto: Symbolbild

Luxemburg. Der luxemburgische Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn hat ein seltsames Verständnis von Europa. Einerseits würde er Ungarn, das sich strikt vor illegaler Zuwanderung schützen möchte, am liebsten aus der EU ausschließen. Andererseits kann es ihm mit einer Heranführung der Türkei – die kein europäisches Land ist – an die EU nicht schnell genug gehen.

Asselborn, Mitglied der Sozialistischen Partei Luxemburgs, erklärte jetzt – im Widerspruch zu den meisten europäischen Regierungen –, daß alle 72 Bedingungen der EU für die Visafreiheit der Türkei erfüllbar seien, bis auf die Anti-Terror-Gesetzgebung. Doch auch hier sieht Asselborn Fortschritte. Er glaubt, daß das Problem bis Ende des Jahres oder Anfang 2017 lösbar sei. Eine Befreiung von der Visapflicht für Türken könnte also bald schon umsetzbar sein.

Wörtlich sagte Asselborn der „Welt“: „Bis auf die Anti-Terror-Gesetze sind momentan alle Punkte lösbar, die Voraussetzung sind für eine visumfreie Einreise von türkischen Bürgern in die EU“.

Ankara muß insgesamt 72 Bedingungen für die Visafreiheit erfüllen. Mindestens fünf Bedingungen blieben bisher nach Angaben der EU-Kommission unerfüllt, darunter auch die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze. Ankara hatte gedroht, ohne Visafreiheit das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei platzen zu lassen.

Im Interview mit der „Welt“ unterstrich Asselborn auch die strategische Bedeutung der Türkei für die EU: „Europa würde mit einer europäischen Türkei an Gewicht gewinnen in der Welt. Wir würden außerdem zeigen, daß auch ein muslimisches Land Mitglied der Union werden kann.“ (mü)

 

Bildquelle: Wikimedia/Michał Koziczyński – Senat Rzeczypospolitej Polskiej/CC BY-SA 3.0 pl

11 Kommentare

  1. Lupo sagt:

    Dazu fällt mir nur ein Zitat von Albert Einstein ein:

    Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

  2. Wolfsrabe sagt:

    Lasst uns aus der EU austreten, gern zusammen mit Ungarn, und als freie, souveräne Staaten fungieren. Dann können die EU-Pappenheimer schalten und walten wie sie lustig sind und sich und ihre Mitglieder direkt in den Untergang stürzen.

    Es reicht. Es reicht einfach. Die EU ist nicht zu retten, sondern aufzulösen! Eine lose Staatengemeinschaft ist austeichend.

  3. Para Bellum sagt:

    Asselborn, Junker, Merkel raus, Orban rein!!

  4. Peter Werner sagt:

    Alles, was aus Luxemburg kommt, ist irgendwie völlig fehlgeleitet. Allerdings ist Luxemburg ja auch kein Land – Luxemburg ist eine Bank!

    • Armand Dondelinger sagt:

      Du könntest geradezu ein Zwillingsbruder von Asselborn sein

    • H. Dellmour sagt:

      Eine Bank, die ihre Gewinne jahrzehntelang zu Lasten der europäischen Steuerzahler gemacht hat.

      Und jetzt gibt man von dort aus – anstatt sich vor Scham im Boden zu verkriechen – dem dummen Rest Europas Anweisungen.

      (Wieviele Immigranten sind eigentlich in Luxemburg „welcome“?)

  5. Jupp aus der Schneifel sagt:

    Er hat als Grundlage seiner Vorschläge eine sehr gut überschaubare Gehirnstruktur zur Verfügung. Es ist nicht zu glauben das solche Leute in Entscheidungspositionen sind.

  6. Fackelträger sagt:

    WEM „muss man zeigen“, dass ein muslimisches Land Mitglied der EU sein könnte?!?

    Was für ein „Gewicht in der Welt“ würde die EU mit einer die westeuropäischen Weicheier dominierenden Türkei gewinnen?!? Gewinnen würde Europa damit höchstens den Lächerlichkeitspreis von Feuerland bis Nowaja Semlja…

  7. Claus Ernst sagt:

    Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Also Asselborn raus aus dem EU-Parlament
    und Orban als Parlamentspräsident. Wenn man das Wort -Immigrationsminister-
    liest, wird einem ja schon übel. Das in Verbindung mit der Mitgliedschaft
    in der sozialistischen Partei….und schon ist klar, welch Geistes Kind
    dieser Mensch ist. Leider müssen solche Politstümper und Dilettanten zur
    Zeit noch ernst genommen werden. Wie gesagt, zur Zeit.

Schreibe einen Kommentar

Die maximale Zeichenanzahl bei Kommentaren ist auf 2000 begrenzt.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.