Kiew will Wahl auf der Krim verhindern: Russische Wähler durch Deportation an der Stimmabgabe hindern?

16. September 2016
Kiew will Wahl auf der Krim verhindern: Russische Wähler durch Deportation an der Stimmabgabe hindern?
International
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Kiew. Im Vorfeld der russischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag wird das Tauziehen um die Krim heftiger. Weil die Ukraine den Anschluß der Halbinsel an die Russische Föderation bis heute nicht anerkennt, hat Kiew jetzt verfügt, daß in der Ukraine lebende russische Staatsbürger nicht per Stimmabgabe in den russischen Konsulaten und in der russischen Botschaft in Kiew an der Wahl teilnehmen können. Die Durchführung der Duma-Wahlen in diplomatischen Vertretungen Rußlands sei erst möglich, wenn Moskau auch die Duma-Wahl auf der Krim absage, erklärte Außenminister Pawlo Klimkin.

Im Internet werden unterdessen noch härtere Bandagen diskutiert. Ein Artikel des Kiewer Onlinemediums „Jewropejska Prawda“ („Europäische Wahrheit“) schlägt vor, die Wahlteilnahme für in der Ukraine lebende Russen drastisch zu erschweren, indem der ukrainische Geheimdienst SBU russische Wähler zu unerwünschten Personen erklären und deportieren lassen könnte. Ähnliches, schreibt das Medium, wäre auch für russische Diplomaten möglich, die durch die Organisation der Wahlen die Annexion der Krim „legalisierten“ und damit gegen das ukrainische Strafrecht verstießen.

Der ukrainische Online-Publizist Ihor Solowej macht auf ein Dilemma des Westens im Gefolge der bevorstehenden russischen Parlamentswahlen aufmerksam, wenn künftig vier Vertreter der Krim der Duma angehörten. Wenn der Westen „nun die Legitimität der neuen Staatsduma anerkennt, anerkennt er gleichzeitig auch die Annexion der Krim“, schreibt Solowej. Bislang hat der Westen das – völkerrechtlich und demokratisch einwandfreie – Referendum vom März 2014 nicht anerkannt, mit dem die Bevölkerung der Krim für den Anschluß an Rußland votiert hat. Als Reaktion auf die Volksabstimmung verhängte der Westen Sanktionen gegen Rußland, die noch immer in Kraft sind. (mü)

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