Kein Abbruch der Verhandlungen: Juncker will TTIP-Abschluß durchboxen

6. September 2016
Kein Abbruch der Verhandlungen: Juncker will TTIP-Abschluß durchboxen
International
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Brüssel. Mit dem Kopf durch die Wand – so etwa läßt sich der offizielle Brüsseler EU-Kurs in Sachen TTIP umschreiben. Denn trotz der lauter werdenden Kritik in einigen EU-Ländern am Abschluß des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommens will EU-Kommissionschef Juncker die Verhandlungen mit den USA durchboxen und zu einem Abschluß bringen.

Juncker erklärte dazu vor dem G-20-Gipfel in Hangzhou in China: „Für uns haben diese Handelsabkommen höchste Bedeutung.“ Tatsächlich kann sich der Kommissionschef aber auf die faktische Zustimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs berufen, denn: „Bei TTIP hatte ich alle Premierminister und Regierungschefs befragt, ob ja oder nein zur Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA durch die Kommission. Niemand sagte – und ich habe das sehr deutlich gefragt –, daß die Kommission die Verhandlungen beenden solle, daher machen wir mit diesen Verhandlungen weiter.“

In Deutschland hatte kürzlich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die TTIP-Verhandlungen für „faktisch gescheitert“ erklärt. Darüber hinaus äußerte neben der französischen Regierung jüngst auch Belgien Vorbehalte gegen TTIP und verlangt, die Verhandlungen auszusetzen. (mü)

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2 Comments

  1. Heinz Meier schreibt:

    Der nette Opa Junker hat es ziemlich faustdick hinter den Ohren und macht was er will. Er sagt ja selbst, dass er notfalls lügen oder mit der Taktik der kleinen Schritt arbeiten würde,

  2. Fackelträger schreibt:

    Dem Volke wird verkündet, TTIP sei gescheitert, aber durchgezogen wird es doch.

    England tritt zwar aus der EU aus (Brexit), aber die Zollunion und der „freie“ Personenverkehr(!!!) sollen weiter vertraglich vereinbart bleiben…!?!

    Es gibt ja Mitbürger, die schon der Meinung sind, durch Wahlen alleine würde sich nichts zum Besseren verändern. Die internationalistischen Völkerzerstörer lassen sich doch davon weder beeindrucken, geschweige denn aufhalten…

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