Justizminister Maas möchte die Bundesbürger für seine Zwecke instrumentalisieren

8. Juli 2016
Justizminister Maas möchte die Bundesbürger für seine Zwecke instrumentalisieren
Dr. Stefan Scheil
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Foto: Symbolbild

Der Innenminister bittet um Ihre Mithilfe. Thomas de Maizière rief kürzlich die Bevölkerung zu „mehr Achtsamkeit“ auf. Man solle ein Auge auf seine Verwandten, Bekannten, Nachbarn und Freunde haben, um Alarm zu schlagen, falls sich dort ein Mensch radikalisiere. Was bisher Aufgabe der Polizei gewesen ist, Straftaten schon im Ansatz zu verhindern, soll nun auf den Bürger „outgesourct“ werden. Abgesehen von dem skandalösen Ansinnen, seine Nächsten zu bespitzeln und zu melden, drückt sich darin auch die Hilflosigkeit der für die innere Sicherheit Zuständigen aus, mit den zunehmenden Verbrechen im Land fertig zu werden. In die gleiche Kerbe haut de Maizière mit dem Vorschlag einer Wachpolizei zur Eindämmung der sprunghaft angestiegenen Einbruchsdelikte. Die Menschen jedoch erwarten, daß die Regierung die Arbeiten erledigt, für die sie vom Bürger Geld eintreibt, von der Lohnsteuer über die Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Benzinsteuer, Gewerbesteuer bis zur Branntweinsteuer, daß sie für die innere Sicherheit sorgt und nicht die Bürger um Hilfe angeht. Das ist so, als würde die Müllabfuhr vorschlagen, die Bürger sollten ihren Abfall selber zur Deponie bringen, um Verantwortung für das Gemeinwesen zu demonstrieren.

Auch Justizminister Heiko Maas möchte die Bundesbürger für seine Zwecke instrumentalisieren. In einem Interview sagte er, die Mehrheit dürfe „nicht länger schweigen“: „Wir alle sind gefordert: Wir müssen langsam mal die Gardine zurückziehen, das Fenster aufmachen, Gesicht zeigen und zurückrufen.“ Die Mehrheit der Menschen im Lande hat jedoch Besseres zu tun: Sie muß morgens früh aufstehen, die Kinder versorgen, zur Arbeit fahren, acht Stunden lang am Band stehen oder am Schreibtisch sitzen, wieder heimfahren, einkaufen, das Abendessen zubereiten und den Kindern bei den Hausaufgaben helfen. Wenn Minister nicht mehr in der Lage sind, die notwendige Arbeit zu machen, für die sie das Volk reichlich entlohnt, sollten sie zurücktreten.

Olaf Haselhorst ist Chefredakteur der gesamtdeutschen Monatszeitschrift „Der Schlesier“.

4 Kommentare

  1. wienhaupt sagt:

    Herr de Maizière hat noch nicht viel sinnvolles von sich gegeben, aber ein Satz war wirklich hervorragend: „Nur durch gute Planung kann man Katastrophen verhindern“ – meine Frage nun: Wann fangen Sie an zu planen Herr de Maizière?

  2. Happy sagt:

    Schon lange hat der Bürger den Eindruck, dass Politiker ihren Aufgaben und Pflichten nicht mehr nachkommen und stets den Bürger heranziehen. Kein Wunder, dass viele Menschen wegen Überforderung Depressionen bekommen.
    Fazit: Der mündige Bürger lässt sich einfach nicht instumentalisieren, dazu gehören immer zwei!!!!

  3. Lotse sagt:

    Bis jetzt melden ihm ja nur seine Linksfaschisten,aber jetzt will er Mielkes Stasiapparat zum Leben erwecken.
    Maas hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

  4. Denker sagt:

    Die Polizei muss selbstverständlich ihre Arbeit machen und dafür ordentlich ausgestattet werden.
    Dass man aber nicht länger wegsehen sollte, wenn im Bekanntenkreis jemand zu entgleisen droht, das finde ich schon richtig. Das fängt bei Kindern an, wo man sich nicht auf die Jugendhilfe allein verlassen darf, geht bei Jugendlichen weiter und endet dabei, dass es nicht sein muss, dass einsame alte Leute lange unbemerkt in ihrer Wohnung liegen, noch lebend oder schon tot. Das hat alles nichts mit Polizeiaufgaben zu tun, sondern mit der Anonymität und falsch verstandener Nichteinmischung, die sich in unseren (Groß-)städten immer mehr verbreiten.

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