Brüssel. Die EU will jetzt auch die Sanktionen gegen Rußland weiter verlängern. Darauf haben sich die Botschafter der 28 EU-Staaten in Brüssel geeinigt. Ein offizieller Beschluß steht noch aus.
Frankreich und Großbritannien wollen zunächst ihre Parlamente konsultieren – davon ist in Deutschland keine Rede.
Die Sanktionen waren im Juli und September 2014 wegen des russischen Krim-Referendums verhängt worden, das zum Anschluß der Halbinsel an die Russische Föderation führte. Damit wurde für fünf russische Banken, die mehrheitlich im Staatsbesitz sind, und ihre Tochterfirmen sowie für große Erdöl- und Rüstungskonzerne der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt weitgehend eingeschränkt. Außerdem dürfen bestimmte Technologien für die Erdölförderung nicht mehr nach Rußland geliefert werden. Auch bleibt EU-Unternehmen die Lieferung von Waffen und von Gütern nach Rußland verboten, die für zivile und militärische Zwecke verwendet werden können.
Erst letzten Freitag hatte die EU ihre Krim-Sanktionen bis Juni 2017 verlängert. (mü)
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Seit wann entscheiden die Aussenminister der EU-Staaten so etwas ?
Diese Entscheidungen unterliegen noch immer der Zustimmung der
jeweiligen ReGIERungschefs.
Boykott bloody Burgers! Die Amis sind die Hauptkriegstreiber. Pazifisten und Patrioten kaufen nichts, wo man Denglisch scheißt.
Na vielleicht schaltet Putin jetzt von Appeasement-Modus auf den
längst fälligen amswer-Modus.
Etwas anderes verstehen die westlichen Kriegstreiber nicht.