Brüssel. Der vielbejubelte „Türkei-Deal“ ist seinem Aus ein gutes Stück nähergekommen. Denn eine der zentralen Voraussetzungen, die Visafreiheit für Türken, wird es nun definitiv nicht geben, erklärte EU-Innenkommissar Avramopoulos jetzt. Noch immer fehlen nach dem Ermessen der EU-Kommission sieben der insgesamt 72 erforderlichen Kriterien dafür, darunter die Änderung der umstrittenen türkischen Terrorismusgesetze.
Die EU hatte der Türkei im Zuge des gemeinsamen „Flüchtlings“abkommens eine beschleunigte Aufhebung des Visa-Zwangs für Türken bis spätestens Ende Juni in Aussicht gestellt. Ankara weigert sich aber, seine sehr umfassenden Terrorismusgesetze zu ändern, die Kritikern zufolge auch zum Vorgehen gegen Regierungskritiker eingesetzt werden. Der türkische Europaminister Ömer Celik hatte am Freitag eingeräumt, daß der Termin Ende Juni nicht mehr zu schaffen sei.
Avramopoulos sagte, der Zeitplan für die Visa-Liberalisierung hänge einerseits davon ab, wann die Türkei alle Kriterien erfülle, und andererseits davon, wann die EU-Staaten und das Europaparlament ihre Zustimmung gäben. Der türkische Präsident Erdogan hat gedroht, den „Flüchtlingsdeal“ komplett platzen zu lassen, wenn die Visa-Freiheit nicht spätestens bis Oktober umgesetzt sei. (mü)
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Wählt mich zu Eurem Reichs….. öhm, Bundeskanzler. Dann mache ich Deutschland wieder stark und auch wieder deutsch. 🙂 Ich würde mich nicht von einem selbsternannten Sultan 2.0 erpressen lassen. Aber das wäre dann auch gar nicht (mehr) nötig. Denn mit einer starken Armee und sicheren, dichten Grenzen, könnte der selbsternannte Sultan 2.0 so viele „Fachkräfte“ an die türkisch-griechische Grenze bringen lassen, wie er wollte. Sie kämen hier nicht rein. Und wer hier meint, uns egal auf welche Weise schaden zu müssen, würde – ohne Wenn und Aber – sofort abgeschoben. Und den Ländern, die meinen, ihren Landsmann/ihre Landsmänner nicht zurückzunehmen, würde ich schon den notwendigen/entsprechenden Druck machen.
Nun müssen noch die Erdogan-Türkei und ggf. eine künftige Hillary-Killery-USA aus der NATO hinausgeworfen werden, dann sind die notwendigen Grundbedingungen für mehr Frieden erreicht.
Was die panische Angst vor dem BREXIT nicht alles vermag.
Warten wir mal ab ob es nach dem 23.06.2016 und der Entscheidung des britischen Wählers immer noch keine visumsfreie Einreise für die Steinzeitnation Turkey geben wird.
Ich traue Brüssel nicht einen Millimeter auf der Wahnsinnsskala nach oben.
Mit Menschen die einen drohen sollte man auf kein Deal eingehen, dass ist ja wohl klar.
> Noch immer fehlen nach dem Ermessen der EU-Kommission
In Sachen Außenpolitik muß man ja fast froh sein, daß andere EU-Länder der merkeligen Außenpolitik Zügel anlegen. Hätte Merkel in dieser Sache freie Hand, befände sich Deutschland wohl bereits mit Rußland im Krieg und mit der Türkei im Bürgerkrieg.
Ein Deal einseitig zum Schaden der Deutschen Steuerzahler, ! Na hoffentlich platzt der Deal. Besser wäre ein Geschäft, ein ehrliches Geschäft ist immer dann gegeben, wenn beide Geschäftspartner gewinnen, aber soviel Geschäftsgebaren traue ich unseren Bankstern und Politdarstellern nicht zu.
Man rechnet immer mit der Dummheit der Anderen 🙂 🙂 🙂