„Dieses Kartell stinkt nach Lüge, Korruption, Kriminalität und Verrat“

27. Mai 2016
„Dieses Kartell stinkt nach Lüge, Korruption, Kriminalität und Verrat“
Manfred Kleine-Hartlage
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Im krisengebeutelten Griechenland ist sie längst Realität: die Marginalisierung der sogenannten „Volksparteien“, deren herausragendes Merkmal die Feindseligkeit gegen das eigene Volk ist. Beide – die sozialdemokratische Pasok und die „konservative“ Nea Dimokratia – waren für Griechenland jahrzehntelang das gewesen, was das Kartell von SPD und CDU für die Bundesrepublik Deutschland, das von SPÖ und ÖVP für Österreich gewesen ist. Beide Dinosaurier der griechischen Politik sitzen heute in der Opposition, die Pasok sogar als bloße Splitterpartei.

Mit dem 24. April, dem Tag, an dem der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bei der Präsidentschaftswahl in Österreich mehr als 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte und die Kandidaten von ÖVP und SPÖ von den gewohnten gemeinsamen 80 auf rund 22 Prozent abstürzten, hat der Prozeß der Entmachtung der Dinosaurierparteien die südliche Peripherie des Kontinents verlassen und – sozusagen auf der Balkanroute – Mitteleuropa erreicht.

Diese Entmachtung ist das folgerichtige Ergebnis einer Politik, die sich gegen die Interessen des eigenen Volkes richtet und sich daher nicht auf einen wirklichen Konsens, sondern auf die bloße Fiktion eines solchen stützt – eine Fiktion, deren Aufrechterhaltung einen immer aberwitzigeren Aufwand an Propaganda, Demagogie und Zensur erfordert, bis sie – in einer sich selbst verstärkenden Kettenreaktion – in sich zusammenbricht. Die jüngsten Wahlerfolge rechter Parteien bedeuten nicht etwa den Abschluß, sondern erst den Beginn dieses Prozesses. Das Establishment hat dieser galoppierenden Erosion seiner Massenbasis nichts mehr entgegenzusetzen. Sofern es nicht zum verzweifelten Mittel des offenen Staatsstreichs greift, kann es seinen Sturz mittelfristig nicht mehr aus eigener Kraft verhindern – es wäre hierzu bereits auf die Fehler der Opposition angewiesen. Nein, ich spreche nicht nur von Österreich, ich spreche vor allem von der Bundesrepublik Deutschland.

Die deutsche AfD, deren eigene jüngste Wahlerfolge denen der FPÖ nur wenig nachstehen, hat allen Anlaß, diese grundlegende Veränderung der politischen Landschaft genau zu studieren, statt sich von traditionellen Denkreflexen irreführen zu lassen, die dem politischen Gezeitenwechsel nicht gerecht werden, den wir momentan erleben.

Konkret: AfD-Politiker, die im Jahr 2016 noch von Koalitionen mit der CDU träumen, setzen auf ein halbtotes Pferd, das seine erfolgreichsten Tage längst hinter sich hat, kompromittieren sich selbst durch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit offensichtlichen Landesverrätern, werfen einem verdientermaßen ertrinkenden Establishment ohne Not einen Rettungsring zu und geben zu erkennen, daß sie überhaupt nicht begriffen haben, worauf ihr eigener Erfolg beruht, nämlich auf dem Überdruß des Volkes an den „Volksparteien“ und ihrer Entourage aus Agitpropmedien, Ideologen, Bonzen und Krisengewinnlern. Dieses Kartell stinkt derart penetrant nach Lüge, Korruption, Kriminalität und Verrat, daß man sich nicht in seinen Dunstkreis begeben kann, ohne selbst einen strengen Geruch zu verbreiten und an der Wahlurne die Quittung dafür zu bekommen.

Es stimmt einfach nicht, daß eine Partei nur in der Regierung – womöglich noch als Juniorpartner – Einfluß nehmen könnte. Im Gegenteil: Wenn die Regierungen Frankreichs und Österreichs sich in den vergangenen Monaten geweigert haben, Angela Merkels migrantische Überflutungspolitik mitzutragen, dann natürlich nicht aus ideologischer Überzeugung, sondern weil ihre Politiker die FPÖ respektive den Front National im Nacken haben und kein Interesse daran hatten, zu enden wie ihre Kollegen von der Pasok. Es war dieses Damoklesschwert der drohenden Totalentmachtung, das den Regierungen beider Länder Konzessionen an die Vernunft und an den Volkswillen abtrotzte, die sie von sich aus vermieden hätten, und dieses Schwert schwebt nur so lange über ihnen, wie sie die Oppositionsparteien nicht in eine Koalition eingebunden haben.

Gewiß gilt in der Politik der Grundsatz „Sag niemals nie“, und gewiß muß ein politischer Kurswechsel der europäischen Staaten sich langfristig auf die Gestaltungsmacht einer Regierung statt nur auf die Verhinderungsmacht einer Opposition stützen. Eine Partei wie die AfD wird die Parteien des Establishments (oder vielmehr deren Überreste) durchaus eines Tages als Steigbügelhalter benutzen dürfen – sie darf sich nur nicht selber als solcher mißbrauchen lassen.

Die AfD täte mithin gut daran, sich nicht auf die Einflüsterungen jener (in der konservativen Publizistik gar nicht so seltenen) Milchmädchen einzulassen, die ihre eigenen fragwürdigen Rechenkünste mit höherer Mathematik verwechseln und ein etwaiges Streben der AfD nach einer Juniorpartnerschaft in einer CDU-Regierung für das Nonplusultra konservativer Staatskunst halten.

Manfred Kleine-Hartlage ist freier Publizist.

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8 Comments

  1. Belsazar schreibt:

    Herr Kleine-Hartlage, Ihr Kommentar hat nur solange Gültigkeit bis die Einbürgerung der Zuwanderer gelungen ist. Danach werden sich auch bei Wahlen die Verhältnisse umkehren.

  2. Wedekind schreibt:

    Ich kann die Worte von Herrn Kleine-Hartlage nur bestätigen und begrüssen. Die Gefahr einer Einbindung in eine grosse Koalition ist durchaus vorhanden. Mitmischen um jeden Preis wäre tatsächlich ein grosser Fehler und würde zu griechischen Verhältnissen führen.

    • korth schreibt:

      ES DARF KEINE KOALITION MIT DEN ALTPARTEIEN GEBEN: Entweder Opposition oder selbt regieren.

  3. Max Bernhard schreibt:

    Wer sich auf einem kranken Partner einlässt wird selbst krank werden. Die CDU ist fertig, völlig zersetzt und „vermerkelt“. Merkel hat alle Konkurrenten in der Partei vernichtet damit sie – eines ihrer Lieblingsausdrücke – alternativlos wird. Das was uns im Verlauf der nächsten 15 Monate bis zur Wahl bevorsteht, wird vielen Wählern allerdings noch die Augen öffnen. Es wird für viele Gutmenschen erkenntnisreiche und schmerzhafte Erfahrungen geben. Für die CDU wird deshalb eine Wahl mit Merkel nicht zu gewinnen sein. Und ohne auch nicht.

  4. macmarine schreibt:

    Wieso gehen eigentlich Alle noch immer wie selbstverständlich davon aus, daß wir irgendwo im „freien Westen“ tatsächlich noch freie, nicht manipulierte Wahlergebnisse erhalten? Ist das blinder Zweckoptimismus, Naivität, kognitive Dissonanz? Wir wissen doch schon seit geraumer Zeit (Echelon-Untersuchungen), spätestens aber seit Snowden, daß gewisse „befreundete Dienste“ ihre dreckigen Pfoten in so ziemlich jedem signifikanten IT-System auf der ganzen Welt haben. Warum geht man dann immer noch davon aus, daß unsere „Freunde“ nicht seit Langem auch die Rechner des Bundeswahlleiters unter Kontrolle haben und so nach Belieben das jeweils gewünschte „offizielle Wahlergebnis“ produzieren können? Technisch ist das für die Typen überhaupt kein Problem: entweder durch direkte Manipulation der Systeme, auf denen die Endauszählung stattfindet, oder auch schon bei der Übermittlung der Wahlergebnisse aus den einzelnen Bundesländern (durch „deep packet inspection/injection“).

  5. Karl Genitheim schreibt:

    Lese ich richtig?, der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer konnte bei der Präsidentschaftswahl in Österreich mehr als 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Nunja, 50% ist als 35%. Fehler oder Volksverarschung?

    • sp schreibt:

      Der Kommentar von Kleine-Hartlage bezog sich auf den ersten Wahlgang vor der Stichwahl mit beinahe 50 Prozent für Hofer. (sp)

  6. heiner philip schreibt:

    So lange noch ausreichend Maulwürfe in der AfD rel. weit oben sitzen, kann die AfD ihre Position nicht wirklich verbessern. Sie wird von innen zerbröselt. Die AfD muss erstmal lernen eine richtige Partei zu werden, statt nur aus allen Mündern halbgare statements über sich abzugeben. Bisher fehlt – wie bei allen Altparteien auch – bei der AfD die richtige Ansage ans VOLK, was denn nun passieren muss in Deutschland un der EU. D.h. bisher traut sich die AfD nicht, glasklare politische Positionen abzustecken, weil sie unisono ANGST davor hat, von den MEDIEN „zerfleischt“ zu werden. Plakate und Werbung sind eine Sache- Politik und standing sind eine andere Sache. Dazu gehört auch politische ÜBERSICHT und Wahrnehmung über die tatsächlichen Verhältnisse in Deutschland und der EU:
    * USA Dominanz/ NATO/Verträge
    * EU = USA-Dominaz + Verträge
    * Finanz-Krise durch EZB-Betrugsmanöver
    * Verfassungsgericht und GG-Verstösse
    * UNO-Status und Friedensverträge
    * VOLKS-VERFASSUNGS-BEGRÜNDUNG

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