TTIP: Greenpeace veröffentlicht Inhalte der Geheimverhandlungen – USA üben Druck aus

2. Mai 2016
TTIP: Greenpeace veröffentlicht Inhalte der Geheimverhandlungen – USA üben Druck aus
Wirtschaft
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Berlin. Greenpeace Niederlande veröffentlichte am Montag umfangreiche Teile der geheimen Unterlagen zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP. Daraus geht unter anderem hervor, wie die USA versuchen, über die Autoindustrie Druck auf Europa auszuüben.

Um den europäischen Markt für US-Agrarprodukte zu öffnen, droht Washington damit – bei einer Weigerung Europas – Exporterleichterungen für Autos nach Übersee zu blockieren. Das ist nur eine der brisanten Informationen, die nun an die Öffentlichkeit gelangen, schreibt „Focus“. Bisher war öffentlich kaum etwas über die seit drei Jahren laufenden Verhandlungen bekannt geworden.

Laut Greenpeace droht den Europäern bei einem Inkrafttreten des Abkommens eine massive Herabsetzung der Umweltstandards. Damit ist auch die Sorge vor genmanipulierten Pflanzen und Lebensmitteln aus den USA verbunden. Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherschützer, kommentierte die nun veröffentlichten Unterlagen: „Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen.“

In der vergangenen Woche hatten sich US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Beschleunigung der Verhandlungen ausgesprochen. (ag)

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11 Comments

  1. Der Rechner schreibt:

    In der vergangenen Woche hatten sich US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Beschleunigung der Verhandlungen ausgesprochen?

    Die sinnvollste Beschleunigung dieser Verhandlungen wäre ihr Abbruch.

    Es spricht Bände über das Demokratieverständnis von Merkel, Obama und den Brüsseler Eurokraten, daß sie glauben derartige Geheimverhandlungen dem Volk zumuten zu können.

    Diese antidemokratischen Figuren müssen weg, und TTIP ebenso.

    Die Drohungen der USA sind lächerlich. Export in die USA ist reine Güterverschleuderung – die Auslandsschulden der USA (Volkswirtschaft – nicht Staat allein) betragen netto 7.356,8 Milliarden US Dollar.

    http://www.bea.gov/newsreleases/international/intinv/intinvnewsrelease.htm

    Das sind 23.000 US-$ pro Kopf der US-Bevölkerung.

    Der Sinn von TTIP besteht aus Sicht der USA darin, die überhandnehmende Auslandsverschuldung abzubauen indem uns Europäern gefährlicher Genschrott aufgezwungen wird.

    Es ist schlimm genug, daß die USA zugunsten der maßlosen Geldgier einiger ihre eigene Umwelt und Volksgesundheit ruinieren.

    Bei uns darf das nicht passieren!

    TTIP muß weg!

    • Perchtinger schreibt:

      Fangen wir selber gleich damit an!
      Keine Ami-Filme im Kino, außer es ist ein ami-kritischer Film von einem kritischen Ami! Keine Cola-Koks-Brause saufen, auch nichts von deren Tochtergesellschaften wie Bi..ade. Keine Burger mehr! Kein Sprit von Ami-Tankstellen! Keine Amisprache verwenden, kein Denglisch mehr tolerieren und keine englische Beschallung; sofort protestieren oder boykottieren, wo ein Umerzogener mit dem imperialistischen Geraunze wirbt! Wissenschaftliche Arbeiten wieder wie ehedem zuerst in Deutsch veröffentlichen!

  2. Mark schreibt:

    Die USA pflegen so etwas als Geschäfte zu bezeichnen. Man kann aber auch gerne Erpressung dazu sagen. Nachdem ich noch niemanden kennengelernt habe, der von genmanipuliertem Zeug (den Begriff „Lebensmittel“ verdienen diese Sachen einfach nicht!) begeistert wäre, wäre es vielleicht mal einige Artikel in den nächsten ZUERST!-Ausgaben wert, die Genaueres darüber recherchieren und berichten. Das wäre ein Beitrag zur Volksgesundheit.

    Ist aber jetzt nur meine persönliche Ansicht.

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  4. Bürgerfreund schreibt:

    TTIP muss gestoppt werden. Die aufgedeckten Geheimnisse von Greenpeace sind nur die Spitze des Eisberges.

  5. Dr. Altenburger schreibt:

    Die Linken hetzen immer gegen die USA und gegen den Kapitalismus, aber TTIP, ist globaler Finanzfaschismus von Merkelwürden hofiert und die Linken lieben das auch noch? Das alles hat mit Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft nichts mehr zu tun,,, weder nach kapitalistischen oder sozialistischen Grundideen, das ist einfach nur Schutzgelderpressung bei jedem Produkt.

    • Denker schreibt:

      Ich wüsste nicht, dass Linke sich für TTIP aussprechen oder gar einsetzen.
      TTIP ist nicht nur eine Bedrohung der Volksgesundheit, sondern auch jeglicher Demokratie, weil private Schiedsgerichte jeden Parlamentsbeschluss ad absurdum führen könnten.
      Aber Frau Merkel hat ja jetzt „erläutert“, wofür TTIP z.B. gut ist: Die deutschen Bierbrauer brauchen angeblich den amerikanischen Absatzmarkt. Na schönen Dank auch!

  6. Perchtinger schreibt:

    Die schlimmsten TTIP-Tyrannen hierzulande sitzen nicht in Parlamenten, Regierungen und EU-Bürokratien, sondern in den Vorständen und Aufsichtsräten großer „deutscher“ Unternehmen; „deutsch“ hier in Gänsefüßchen, weil diese Unternehmen fremdgesteuert sind, konkret mittels aufgedrängtem Fremdkapital von US-Banken auf Veranlassung von US-Wirtschaftprüfern, den „big four“. Was im „DAX“ ist, ist faktisch US-verseucht, wie auch fast alle Betriebe in kleineren „DAXen“.
    Die Leiter der „DAX“-Unternehmen sind auf den Heimseiten der Unternehmen genannt und per Impressum-Anschrift dort erreichbar. Lasst euch bei euren Protesten nicht von Abwimmeldrachen abwimmeln! Millionen Euro kassierende Vorstände können selber antworten. Kundgebungen vor den Filialen der „big four“ (PWC, KPMG, Deloitte, E&J), den Brückenköpfen der Hochfinanz, scheinen mir besonders angebracht zu sein.

    • Denker schreibt:

      Ich fürchte, gegen big bussiness hilft nur big bussiness.

      Wenn’s aber doch klappen sollte mit Protesten, dann nur, wenn sich die Leute nicht in die linke und die rechte Ecke stellen lassen und gegeneinander antreten, sondern begreifen, dass es gemeinsame Interessen gibt!

  7. J. Perchtinger schreibt:

    Im 19.Jh. war der Nationalstaat die nächste Möglichkeit zu weiträumigerem Vereinheitlichen als zuvor die Fürstentümer, weshalb große Unternehmen (z.B. Kohle, Eisenerz; z.B. Haniel, Krupp) ihn zur Ausweitung ihres Marktes befürworteten, mit dem „Deutschen Zollverein“ (Freihandel) als einem der ersten konkreten Schritte. Derartige und noch riesigere Großunternehmen drängten nach 1945 auf eine kontinentale und drängen heute auf eine transatlantische Freihandelszone.

    Mit welchen Argumenten und Machtmitteln sind Riesenkonzerne (z.B. DAX, MDAX, …; Monsanto, …) von TTIP abzubringen? Ausweiten von Freihandel schadet meist den besonders schöpferischen mittleren und kleineren Unternehmen und beeinträchtigt gesellschaftliche Gebräuche und Strukturen. Sind Großkonzerne staatlich zerschlagbar, etwa mit neuen Antikartellgesetzen? Wie stehen Arbeitnehmer betroffener Länder zum Globalismus? Gibt es Bereitschaft zu Boykott und Generalstreik?

  8. J. Perchtinger schreibt:

    Nachtrag:
    Emanuel Geibel schrieb im 19. Jh:
    „Macht und Freiheit, Recht und Sitte,
    Klarer Geist und scharfer Hieb,
    Zügeln dann aus starker Mitte
    Jeder Selbstsucht wilden Trieb,
    und es mag am deutschen Wesen
    Einmal noch die Welt genesen.“
    Geibel meinte die Nationalstaatsbewegung der Deutschen als Vorbild und Vorreiter für künftiges globales Gestalten. „Starker Hieb“ gegen „wilden Trieb“ – das klingt nach Eurokratie und US-Kriegen. Sind Deutsche wie Geibel die Ideengeber oder haben wir es heute bei TTIP mit einer Perversion zu tun?

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