Brüssel. Die gut 300 Millionen Euro, die die EU-Kommission zur Eindämmung der Asylantenmassen aus Afrika und Südosteuropa aufgewendet hat, wurden weitgehend „unkoordiniert“ und meist „ergebnislos“ ausgegeben. Zu diesem Fazit kommt der Bericht der Prüfer des Europäischen Rechnungshofes (EuRH).
Laut dem „Sonderbericht Nr. 9/2016“ liege das auch daran, daß die Ziele der Kommission „zu vage formuliert“ wurden und die komplexen Verwaltungsstrukturen der Brüsseler Behörden eine schnelle und effektive Arbeit behinderten. Die FPÖ-Europaparlamentarierin Barbara Kappel zeigte sich verärgert über diese Zustände. „Dieses Totalversagen der EU-Asylpolitik hat natürlich wieder keine Konsequenzen“, sagte sie der „Neuen Freien Zeitung“.
Wie bekannt geworden war, waren unter anderem 4,5 Millionen Euro an das Grenzüberwachungsprogramm „Seahorse“ gezahlt worden. Gemeinsam mit nordafrikanischen Staaten sollte so die Grenzsicherung verbessert werden. Doch zeigten sich die betreffenden Länder südlich des Mittelmeeres wenig interessiert an einer effektiven Zusammenarbeit. (ag)
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Ein bißchen lahmes und umständliches Wischi-Waschi hier – ein paar Hundert Millionen Euro dort verschenkt. Und einige verbale oder mediale Beruhigungspillen dazu. Für den Normalbürger.
Aber es ist nie die Absicht der EU gewesen, die ganze Asylflut „einzudämmen“, geschweige denn zu stoppen.
Was hier nicht erwähnt wird, ist die Geschichte hinter diesem Bericht: Die EU-Kommission hat alles Erdenkliche veranstaltet, um die Veröffentlichung der Ergebnisse, wie es seit Wochen geplant war, zu verhindern (ich habe nämlich schon vor einigen Wochen versucht, den Bericht zu bekommen). Wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Leute. Kritik soll mundtot gemacht werden. Und dann klagt man noch über ein schlechtes Image.
In einigen Taschen werden diese 300 Mio schon Spuren hinterlassen haben.
Schließlich ist das Geld ja nicht weg, es haben jetzt nur andere.
Bloß 300 Millionen?
Normalerweise sind wir bei Vergeudung in Brüssel doch an andere Dimensionen gewöhnt.
Unter ein paar Milliarden machen’s Juncker und Konsorten doch sonst nicht.
Wenn Hühner auf dem Hühnerhof …
Dann ist das das Ergebnis …