Brüssel/Wien. An der Zuwanderungsfront zeichen sich die nächsten Konflikte ab. Denn Brüssel will Grenzkontrollen nur noch bis Mitte Juni bewilligen. Die Frist für die Genehmigung läuft am 12. Mai aus, und Brüssel lehnt eine Ausdehnung der derzeit von einer Reihe von EU-Ländern praktizierten Grenzkontrollen über den Sommer hinaus kategorisch ab.
In Österreich, das sich in den letzten Wochen ebenfalls einen strikten „Grenzen dicht“-Kurs verordnet hat, schrillen deshalb jetzt die Alarmglocken. In Wien fürchtet man, daß im Fall einer Aufhebung der Grenzkontrollen durch Brüssel weitere „Flüchtlings“-Ströme nur eine Frage der Zeit wären. Innenminister Sobotka erklärt denn auch: „Wir verhandeln gerade mit der EU-Kommission über ein abgestimmtes Grenzmanagement mit den Partnerländern und glauben, daß es eine Verlängerung geben wird.”
Mit ihren Befürchtungen steht die österreichische Bundesregierung nicht allein da. Neben Österreich drängen auch Deutschland, Frankreich, Belgien, Dänemark und Schweden darauf, die Grenzkontrollen im Schengenraum für mindestens sechs weitere Monate zu verlängern. In einem Brief an den stellvertretenden EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos heißt es wörtlich: „Wir fordern Sie auf, dem Rat einen Vorschlag zu machen, der es den Mitgliedstaaten, die es für notwendig halten, erlaubt, vorübergehende Grenzkontrollen an den internen Schengen-Grenzen ab dem 13. Mai in Übereinstimmung mit Artikel 29 aufrechtzuerhalten oder einzuführen.”
In Österreich hat die Grenz-Debatte noch eine weitere Dimension. Sollte sich Brüssel durchsetzen und der Alpenrepublik offene Grenzen diktieren, dürfte der nächste Bundespräsident – die Stichwahl ist am 22. Mai – ziemlich sicher Norbert Hofer heißen und ein FPÖ-Parteibuch haben. (mü)
 |
 |
 |
In einem Notstandsfall wie dem vorliegenden ist die Genehmigung Brüssels so erheblich wie der Ruf einer Waldschnepfe.
…
Nur Verrückte warten auf die Genehmigung Brüssels, bevor sie ihr Haus gegen Einbrecher sichern.
Ach bitte. Man kann monate- oder jahrelang herumeiern oder einfach einsehen, daß dieses Brüsseler EU-Monster der freien Eigenentscheidungen der Völker entgegensteht.
Lasst uns wieder zur EG zurückkehren!
den Ast absägen, auf dem man sitz – das ist wohl das, was die EU-Schwachköpfe mit aller Kraft betreiben.
Bisher hat uns dieser Verein nur Schlechtes gebracht, es wird Zeit, dass er aufgelöst wird damit die Länder Europas wieder respekt- und vertrauensvoll miteinander umgehen können.