Untersuchungsausschuß zur Kölner Silvesternacht: Ministerpräsidentin Kraft sperrt Unterlagen

17. April 2016
Untersuchungsausschuß zur Kölner Silvesternacht: Ministerpräsidentin Kraft sperrt Unterlagen
National
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Foto: Symbolbild

Düsseldorf. Im Verlauf der Untersuchung der Vorfälle der Kölner Silvesternacht gerät nun auch Hannelore Kraft, die SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen (NRW), zunehmend in die Kritik. Die Opposition wirft ihr vor, sie würde dem Untersuchungsausschuß wichtige Unterlagen vorenthalten.

Ina Scharrenbach, CDU-Obfrau im Ausschuß, sagte der „Kölnischen Rundschau“, die rot-grüne Landesregierung halte interne Unterlagen unter Verschluß. So fehlten in den übersandten Akten die Mailkommunikation der Ministerpräsidentin, des Innenministers und des Regierungssprechers. Außerdem suche man in den Unterlagen vergeblich nach zahlreichen Vermerken, Besprechungsprotokollen und Nachweisen über Telefonverbindungen. Die CDU erinnerte daran, daß Kraft nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht „lückenlose Aufklärung“ angekündigt hatte.

Kraft begründete die unvollständigen Unterlagen damit, daß anderenfalls „die Funktionsfähigkeit der Regierung“ beschränkte würde. (ag)

 

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

9 Kommentare

  1. Udo Stoppislam-Nixmultikulti sagt:

    Und noch immer mag kein Deutscher aufstehen und sich Deutschland zurückholen.
    Taurig, wirklich traurig. Als ob sich das schon von allein wieder geben würde… oder Mutti schon regeln würde. Dem wird nicht so sein. Nichts von beidem. Wir, das deutsche Volk, müssen ran. Sonst gehen wir definitiv unter, bzw. werden definitiv ausradiert. Wollt Ihr das? Fremd im eigenem Land und täglich von Türken, Arabern und anderen Muselmanen bedroht, ausgeraubt, zusammengeschlagen/-getreten, vergewaltigt und gar getötet werden (gut, das ginge ja auch ,,nur“ ein mal ;-))? Wollt Ihr das?

    • lucki sagt:

      Na ja, das will wohl keiner.
      Eins aber will ich: der erste, der mir so kommt, war auch der Letzte.
      Dann wissen die was Sache ist. Sowas spricht sich herum. Rasend schnell.
      Schneller noch als Haus und Mercedes für lau.

      • Udo Stoppislam-Nixmultikulti sagt:

        Edit.
        Ach so: Doch, das scheinen praktisch alle zu wollen. Wäre dem nicht so, würden die sich alle anders verhalten.

        Der Deutsche will kaputt gemacht werden. Und das wird er auch.*

        * Wenn er nicht endlich aufsteht und sich sein Land zurückholt.

        >>> Jetzt aufstehen! Für Deutschland, für das deutsche Volk! Jetzt! <<<

  2. Belsazar sagt:

    Frau Kraft kann ihre Unterlagen ruhig für sich behalten. Der Wache Anteil der Leute weiss sowieso was in jener Silvesternacht geschah und wie man das tumbe Volk an der Nase herumführen wollte.

  3. Wolfsrabe sagt:

    Der letzte Satz sagt doch alles. Da gibt es nichts zu erklären. Jegliche Chance auf Versöhnung wenigstens sämtlicher Parlamentarier aller Parteien von CDU bis Grüne mit dem Volke ist verwirkt. Ja, auch die CDU, auch wenn sie jetzt so tut, als würde sie die Aufklärung fordern. Sie hat im selben Maße gegen das aufbegehrende Volk gesprochen und ihre eigene Frontfrau Merkel nicht versucht, aufzuhalten.

  4. Meine Meinung sagt:

    Fr. Kraft arbeitet nicht für uns, eher für sich und ihre Geltungsgier. Was man sich mittlerweile hier in unserem Heimatland von Menschen die aus anderen Ländern kommen und denen wir Obdach geben, alles bieten lassen muss….ist für mich nicht nachvollziehbar.
    Und wenn man sich wehrt wird man als rechtsradikal beschimpft oder unsere ach so tolle Regierung nimmt diese Menschen auch noch in Schutz. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, nicht unsere Kultur achtet…sollte auch schnellstens wieder hier verschwinden. In deren Heimatländern würde man mit uns nicht anders umgehen, wenn wir gegen deren Kultur und Gesetze nicht achten.

  5. Brauche Meinkontonoch sagt:

    Die Frau Kraft würde ich der Merkel/Claudia Roth/Anne Will/Künast/Spoorendonk-Kategorie zurechnen.

    Da kann nichts Gutes bei rauskommen.

  6. Peter Werner sagt:

    > „die Funktionsfähigkeit der Regierung“ beschränkte würde

    Da stellt sich natürlich die Frage, was die Funktion der rot-grünen Regierung eigentlich ist. Chaos verursachen und anschließend verharmlosen und unter den Teppich kehren?

  7. M. Rotter sagt:

    Man muss sich echt fragen für wen diese Ministerpräsidentin arbeitet! Für unser Volk oder für das Ausland? Jeder sollte sofort eine Auskunft nach dem IFG in NRW einreichen, eine Petition im Landtag starten und eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Frau Kraft. Je mehr Leute das tun, desto mehr Druck wird auf diese Ignoranten aufgebaut. Die werden einknicken oder abdanken, versprochen!

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