„Das war wie im Krieg“ – Der ungarische Bürgermeister László Toroczkai im ZUERST!-Gespräch

26. Februar 2016
„Das war wie im Krieg“ – Der ungarische Bürgermeister László Toroczkai im ZUERST!-Gespräch
International
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László Toroczkai ist als Bürgermeister der kleinen ungarischen Grenzgemeinde Ásotthalom 2015 europaweit bekannt geworden. Nach seiner Initiative begann die ungarische Regierung, die EU-Außengrenze zu Serbien effektiv zu sichern. ZUERST! stand der erfolgreiche Nachwuchspolitiker nun erneut Rede und Antwort.

Herr Toroczkai, im September 2015 ließ die ungarische Regierung einen Zaun an der ungarischen EU-Außengrenze zu Serbien errichten. Was hat sich seitdem in Ásotthalom – im Vergleich zur Situation vor dem Zaunbau – geändert?

Toroczkai: Der Unterschied zwischen der Situation vor wenigen Monaten und der aktuellen Lage ist sehr, sehr groß! Vor dem September 2015 überquerten mehrere tausend illegale Migranten täglich die Grenze bei Ásotthalom. Meine Gemeinde war ein großes Flüchtlingslager. Es gab zwei Kontrollpunkte rund um unsere Gemeinde. Das war wie im Krieg! Jetzt gibt es in Ásotthalom keinerlei Migranten mehr. Der Grenzzaun sowie das ungarische Grenzschutzsystem funktionieren also sehr gut.

Ein gut gebauter Zaun genügt also, um illegale Masseneinwanderung zu verhindern?

Toroczkai: Es gibt drei Elemente für den Grenzschutz: Das erste Element ist natürlich der Zaun selbst, der freilich allein nicht genügt und keine perfekte Lösung darstellt. Wir benötigen ebenso Polizeieinheiten und die ungarische Armee. Deshalb war es im Sinne eines effektiven Grenzschutzes sehr wichtig und entscheidend, daß die ungarische Regierung die Armee und mehrere hundert Polizisten nach Ásotthalom geschickt hat. Denn bis September bewachten lediglich meine eigenen Polizeieinheiten die Grenzen. Das allein reichte natürlich nicht aus.

Es gab also bis dahin keine Grenzsicherung an der ungarischen EU-Außengrenze zu Serbien?

Toroczkai: Nein, es gab keine effektive Grenzsicherung und keinen Zaun. Dieser Teil der Außengrenze des Schengen-Raums der EU war offen. Wir haben hier nur Felder, denn durch den 1920, nach dem Ersten Weltkrieg geschlossenen Friedensvertrag von Trianon bekam Ungarn neue Grenzen.

Das war das ungarische Versailles…

Toroczkai: Ja, Deutschland hatte den Friedensvertrag von Versailles unterschrieben, Ungarn bekam den Vertrag von Trianon. Und auch wir verloren einen großen Teil unseres Staatsgebietes. Dadurch fehlen unserem Land natürliche Grenzen – wir haben weder Hügel noch Berge oder Flüsse im Grenzgebiet, sondern nur Felder. Jedermann konnte bis vor kurzem also über diesen Teil der EU-Außengrenze einwandern, denn niemand schützte die Grenze. Als Bürgermeister fühlte ich mich damals alleingelassen. Von der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ gab es keine Unterstützung, die ungarische Polizei war nicht vor Ort. Ich mußte also im Mai 2014 selbst fünf Polizisten für Ásotthalom einstellen. Sie konnten erst ab September des gleichen Jahres die Grenze schützen, da sie zuvor eine Lizenz von der ungarischen Polizei benötigten. Ab dem Juni 2015 änderte sich die Situation sehr schnell: Ich erfuhr plötzlich eine große Unterstützung durch die ungarische Regierung. Damals erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó von der Fidesz-Partei auf einer Pressekonferenz, die ungarische Regierung werde Grenzzäune bauen lassen. Danach entsendete die Regierung mehrere hundert Polizisten in das Gebiet rund um Ásotthalom. Im September folgte die ungarische Armee. Das war sehr wichtig – und das dringend benötigte zweite Element eines wirksamen Grenzschutzes.

Was ist denn nun das dritte Element?

Toroczkai: Eine angemessene Gesetzgebung. Vor 2012 konnte die ungarische Polizei noch illegale Einwanderer in Arrest nehmen und sie in abgeschlossene Unterkünfte bringen. Doch führende Politiker der EU zwangen die ungarische Regierung, diese Gesetze zu streichen beziehungsweise zu liberalisieren. Danach konnte die ungarische Polizei illegale Einwanderer nicht mehr festsetzen, sie mußte ihnen offene Unterkünfte anbieten und ihnen kostenlose Verpflegung geben. Doch nach zwei oder drei Tagen verließen die Einwanderer diese Unterkünfte, um nach Deutschland zu reisen. Seit dem 15. September 2015 gelten nun in Ungarn neue Gesetze: Illegale Einwanderer, die zum Beispiel versuchen, die Grenze zu überwinden oder den Zaun zu zerstören, können seitdem inhaftiert und unter Umständen auch abgeschoben werden.

Sie haben bereits erwähnt, daß die Zeit vor dem September 2015 für Ásotthalom eine sehr schwierige Zeit war und es auch zu Verbrechen kam. Was ist konkret passiert?

Toroczkai: Das größte Problem war, daß niemand diese Menschen in irgendeiner Weise kannte oder zuordnen konnte! Die meisten Einwanderer hatten gegenüber der ungarischen Polizei eine Identitätsprüfung verweigert und alle Ausweisdokumente zerstört. Und trotzdem reisten sie weiter über das ungarische Staatsgebiet. Viele Ungarn hatten natürlich Angst, denn der überwiegende Teil der illegalen Einwanderer bewegte sich in Gruppen, die ausschließlich aus jungen Männern bestanden. Das wirkte natürlich unheimlich und beängstigend! Hinzu kam, daß manche unter ihnen Fahrräder und Autos stahlen sowie zudem nachts in Häuser und Bauernhöfe einbrachen. Es gab außerdem eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen illegaler Einwanderer an der ungarisch-serbischen Grenze, bei der einer der Einwanderer getötet und zwei von ihnen verletzt wurden. Die ungarische Polizei verhaftete den Mörder in Ásotthalom – es gab also Fälle von Gewalt, jedoch blieb das selten. Denn die illegalen Einwanderer wollten nicht bei uns bleiben. Ásotthalom wäre als dauerhafte Bleibe die schlechteste Wahl für sie gewesen, sie wollten die Region auf dem schnellsten Weg in Richtung Westeuropa verlassen.

Warum genau ist dieser Einwanderer ermordet worden?

Toroczkai: Das hatte weder religiöse noch politische Gründe: Die Gruppe der Einwanderer, aus der der Angreifer kam, wollte eine Frau aus der anderen Gruppe offenbar vergewaltigen. Es ging lediglich um diese Frau.

Wie haben die Einwohner von Ásotthalom diese Situation – vor allem zu Beginn der illegalen Masseneinwanderung, inmitten ihrer Gemeinde – wahrgenommen?

Toroczkai: Zuerst wollten die Bürger den Einwanderern helfen, denn sie glaubten, es handele sich tatsächlich ausschließlich um Flüchtlinge. Das erzählten ihnen schließlich auch ungarische Medien oft. Doch ich habe in Ásotthalom ein eigenes, kleines Mediennetzwerk, über das auch ich mich äußern kann. Es ist jedoch vor allem wichtig, immer wieder mit den Einwohnern selbst zu sprechen und mit ihnen in Kontakt zu bleiben. Doch nicht nur aufgrund meiner Einwände, sondern auch durch eigene Erlebnisse änderte sich die Einstellung der Leute in Ásotthalom gegenüber den illegalen Einwanderern: So bemerkten sie unter anderem, daß zahlreiche Migranten reicher waren als sie selbst. Denn in Ásotthalom haben wir viele arme Ungarn. Diese Menschen sehen plötzlich, anders als in den meisten Medien, sehr junge und starke Männer, die – oft mit genügend Geld – nach Europa wollen. Das veränderte die persönliche Wahrnehmung meiner Bürger stark. Schnell wurde ihnen klar, daß viele der Einwanderer finanziell besser gestellt sind als so mancher Ungar!

Sie konnten in den vergangenen Wochen auch zahlreiche Schlepper in Ásotthalom festnehmen…

Toroczkai: Die illegale Einwanderung stellt derzeit eines der weltweit am schnellsten wachsenden Betätigungsfelder des organisierten Verbrechens dar – noch vor Drogenhandel und Prostitution! Ich denke, daß die daran verdienende Mafia nicht nur Bürgermeister und Polizeichefs, sondern auch ganze Regierungen kaufen kann. Denn zur Zeit ist das Geschäft mit der illegalen Einwanderung äußerst lukrativ für das organisierte Verbrechen. Unsere Polizei hat in Ásotthalom erst gestern, in der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember, einige Menschenschmuggler verhaften können. Es handelte sich offenbar um türkische und albanische Schlepper. Sie haben versucht, unseren Zaun zu überwinden. Die Polizei konnte sie jedoch im Wald festnehmen. Sie hatten keine Chance, denn wir haben im Gebiet von Ásotthalom zahlreiche Wärmebildkameras. Dadurch können wir die aktuelle Lage entlang der Grenze genau beobachten. Trotzdem gibt es natürlich keine perfekte Grenzsicherung: Jeder kann den Zaundraht zerschneiden, wenn er will. Aber unsere Polizei hat auch dann noch genug Zeit, um rechtzeitig die Täter zu fassen.

Vor dem Juni 2015 waren Sie noch einer der wenigen Politiker in Ungarn, die sich für diese effektive Grenzsicherung öffentlich einsetzten. Blieb die ungarische Regierung ihrer überraschenden Neuorientierung treu? Wie groß ist jetzt noch die Unterstützung aus Budapest für den Schutz der ungarisch-serbischen Grenze?

Toroczkai: Ich arbeite nach wie vor mit der ungarischen Regierung zusammen. Diese Woche allein erhielt ich zur Finanzierung meiner örtlichen Polizeieinheit von der Regierung mehr als neun Millionen Forint, das sind rund 28.700 Euro. Ich muß jetzt also die örtliche Polizei nicht mehr selbst finanzieren, da die ungarische Regierung das übernimmt. Die Zusammenarbeit funktioniert also sehr gut! Ich weiß freilich nicht, warum die Regierung ihre Ansichten zur Grenzsicherung so schnell geändert hat. Die Idee, einen Grenzzaun zu errichten, ging ja von mir aus. Ich war der erste in Ungarn, der diesen Vorschlag politisch eingebracht hat. Da die ungarische Regierung aber nun Ásotthalom bei dieser wichtigen Aufgabe hilft, unterstütze ich ebenso die Regierung.

Ihr Land erhält sogar Unterstützung durch die Staaten der sogenannten Visegrád-Gruppe, zu der neben Ungarn auch die Slowakei, Polen und Tschechien gehören. Hat sich diese Zusammenarbeit auch in anderen ungarischen Regionen mit EU-Außengrenze etabliert?

Toroczkai: Diese Form der Zusammenarbeit– uns unterstützen polnische, tschechische und slowakische Polizisten– gibt es bisher nur an der ungarisch-serbischen Grenze.

Mit dem Projekt „Custodela“ [aus dem Lateinischen, zu deutsch „Wache“, „Fürsorge“] wenden Sie sich an alle Europäer, die von der illegalen Masseneinwanderung betroffen sind. Was genau ist das Ziel dieses Projekts?

Toroczkai: „Custodela“ ist aus meiner Sicht sehr wichtig: Ich will damit weder eine neue Partei noch eine neue Bewegung gründen. Es gibt genug von beidem in Europa. Aber es fehlt an einer wirklich professionellen Zusammenarbeit zwischen den patriotischen Organisationen verschiedener Nationen. Doch diese brauchen wir, wenn wir unsere stärkste Waffe gemeinsam einsetzen wollen – nämlich die Macht der öffentlichen Meinung. Ich selbst habe den Grenzschutz in Ásotthalom erst durchsetzen können, nachdem ich Bilder und Videos von der Situation vor Ort auf Facebook und generell im Internet verbreitet habe. Zusätzlich habe ich Journalisten aus anderen Ländern in meine Gemeinde eingeladen. Ich bin fest davon überzeugt, daß dies wesentlich dazu beigetragen hat, die Situation hier zu verändern. Auf diese Art und Weise lassen sich Ziele auch am besten andernorts erreichen. Deshalb brauchen wir in Europa ein alternatives Mediennetzwerk, das das wahre, unschöne Gesicht der illegalen Masseneinwanderung und des Multikulturalismus darstellt. Custodela wird dazu die Texte und Videos patriotischer Bewegungen sammeln und ins Englische sowie eventuell auch in andere Landessprachen übersetzen. Ich bin fest davon überzeugt, daß sich dadurch die Politik in Europa verändern läßt!

Sie klingen fast so optimistisch wie die deutsche Bundeskanzlerin. Sie hatte Ende August 2015, als die illegale Einwanderung nach Deutschland erheblich zunahm, zuversichtlich erklärt: „Wir schaffen das!“ Infolge dieser Politik erreichte die illegale Masseneinwanderung ein Ausmaß, von dem Ásotthalom massiv betroffen war. Was würden Sie nun Frau Merkel gerne mitteilen?

Toroczkai: (lacht) Frau Merkel habe ich nicht allzuviel zu sagen: Ich würde sie bitten, nach Hause zu gehen, etwas Schönes zu kochen und – vor allem – mit der Politik aufzuhören!

Herr Toroczkai, vielen Dank für das Gespräch!

László Toroczkai, geboren 1978 im ungarischen Szeged, wurde 2013 mit 71,5 Prozent der Wählerstimmen zum parteilosen Bürgermeister der zirka 4.000 Einwohner zählenden, an der Grenze zu Serbien liegenden Gemeinde Ásotthalom gewählt. Zudem erhielt er 2014 als Kandidat auf der Liste der rechtskonservativen Partei „Jobbik“ einen Sitz im Landesparlament des ungarischen Komitats Csongrád – das ungarische Komitat entspricht im Deutschen einer regionalen Verwaltungseinheit. Toroczkai hat schon eine langjährige politische Karriere absolviert: Bereits 1998 kandidierte er als Kandidat der national-konservativen „Ungarischen Wahrheits- und Lebenspartei“ (MIÉP) für das ungarische Parlament. Mit seinem Engagement für einen effektiven Grenzschutz wurde Toroczkai europaweit bekannt. Ein von ihm Mitte September auf Youtube veröffentlichtes Video, das illegale Einwanderer vor dem Überqueren der Grenze bei Ásotthalom warnt, wurde bis Ende Dezember 2015 über 1,5 Millionen Mal angeklickt. Während europäische Patrioten das Engagement Toroczkais oft begrüßten, reagierten deutsche Leitmedien schockiert.

Dieses Interview ist Ihnen in ungekürzter Länge im Original (Februar-Ausgabe) entgangen, wenn Sie immer noch nicht fester Leser und Abonnent des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! sind. Die gut recherchierten Beiträge und spannenden Interviews von ZUERST! verlieren auch nach vielen Monaten nichts von ihrer Aktualität. Werden Sie jetzt Leser der Druckausgabe von ZUERST!

 

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6 Comments

  1. Dr. W. Schauerte schreibt:

    Dem ist nichts hinzuzufügen

  2. Deutsche Heimat schreibt:

    Hat der Gute nicht Lust auf Kanzler*???

    * In Deutschland!?!? 😉

  3. Deutsche Heimat schreibt:

    PPS. Und dem Herrn Toroczkai hätte ich auch sehr gerne die Hand geschüttelt. Das heißt, mich auch mit ihm unterhalten (gerne auch bei einem guten Wein oder herrlich kühlem Bier (natürlich auch von guter Qualität^^) und edler Zigarre (alternativ auch Zigarette^^) oder Pfeife). Selbiges gilt aber auch für Herrn Orban. Aber das könnte man ja vielleicht miteinander verbinden. Heißt, mit dem Herrn Toroczkai könnte man ja dann den Herrn Orban besuchen. Würde sicherlich ein sehr gemütlicher, aber auch äußerst interessanter und aufschlussreicher Abend. Und wären die hier in Deutschland, bzw. meiner Stadt, dürften sie beide bei mir wohnen, kostenlos. Und noch mehr: Ich würde sie beide auch noch verköstigen. Obwohl sie definitiv mehr Geld haben, als ich. Aber es ist ja eh meistens so, dass die, die wenig bis gar nichts haben, davon noch mehr abgeben, als diejenigen, die viel, sehr viel oder schon ,,kriminell-viel“ haben. Und wenn man jemanden schätzt, mag oder gar liebt, erst recht. Und ich liebe sie. Und wer mich jetzt als Schwulen bezeichnen will, der soll das bitte tun. Ich weiß ja, wie ich das meine. :-)

  4. Pingback: Wie Bürgermeister sich gegen die Zudringlingslawine wehrte – Analyse + Aktion

  5. Herrmann schreibt:

    Nur ZUERST!, mit Munier und Ochsenreiter an der Spitze, können uns noch retten.

    • Herrmann schreibt:

      Upps, fast hätte ich „sp“ vergessen (auch ZUERST!). Er muss einer der Mit-Retter sein.

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