Offizieller Bericht: Amtliche Bürgerüberwachung bringt nichts im Kampf gegen den Terror

6. Februar 2016
Offizieller Bericht: Amtliche Bürgerüberwachung bringt nichts im Kampf gegen den Terror
National
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Berlin. Daß die Bundesbürger von zahlreichen in- und ausländischen Nachrichtendiensten bis aufs Hemd ausgespäht werden, ist nichts Neues. Neu ist aber, daß die Schnüffelei so gut wie keine brauchbaren Informationen für die „Terror“-Bekämpfung liefert. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Jahresbericht 2014 des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervor, das in Deutschland die Arbeit der Geheimdienste im Auge behalten soll.

Wie aus dem Jahresbericht hervorgeht, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) 2014 im Rahmen seiner „strategischen Massenüberwachung“ offiziell genau 25.209 Kommunikationsinhalte abgefischt. Aber: gerade einmal 65 Fälle, also 0,26 Prozent davon, werden als „nachrichtendienstlich relevant“ eingestuft. Das bedeutet im Umkehrschluß: 99,73 Prozent der abgegriffenen Kommunikationsinhalte sind sicherheitspolitisch völlig belanglos.

Bei diesen „Inhalten“ handelt es sich um Telefongespräche, SMS, E-Mails oder GPS-Daten. Mit vorher festgelegten Suchbegriffen, die etwa im Bereich des Terrorismus genutzt werden, fischen die Computer des BND dabei im Datenozean. Die Suchbegriffe selbst werden im Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht bekanntgegeben.

Die Überwachung hat im Vergleich zum Vorjahr stark zugenommen. 2013 durchleuchtete der BND „nur“ 15.401 mal die Telekommunikation der Bürger. Damals galten noch 0,8 Prozent der Inhalte als nachrichtendienstlich relevant.

Neben der strategischen Massenüberwachung, bei der im Stil einer Rasterfahndung alle Bürger ins Fadenkreuz der Geheimdienste kommen können, wurden den Nachrichtendiensten auch 218 Operationen zur Einzelüberwachung genehmigt. 696 Haupt- und 688 Nebenbetroffene fanden sich 2014 auf der Liste der Überwachungsziele wieder. (mü)

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6 Comments

  1. ole schreibt:

    Ich muss mich mal an den Kopf fassen. Oh Mann, ihr Schnüffler…! Immer erst auf die Haarfarbe gucken! Muss man diesen Unfähigen denn alles erklären? Und der Bernd ist friedliebend und bei Mohamed kannst du genauer hingucken.

  2. Pack schreibt:

    Wenn man Millionen unbekannter Leute mit Versprechungen (Haus, Auto, Einkommen u.s.w. )in’s Land lockt und diese bewußt nicht registriert, was will man da noch kontrollieren, außer den Bürger, dessen Daten man kennt und akribisch registriert? Der Bürger ist inzwischen gläsern, die „Gäste“ so gut wie unbekannt!
    Der berühmte „Hintergrund“ schützt bei Straftaten, dem Bürger hängt man gern etwas an, wie wir über Jahre erfahren mußten!

  3. Dr. Altenburger schreibt:

    An Zonen wo die Anwohner es befürworten, warum nicht, an sensiblen Stellen , bei ständigen Dauereinbrüchen sollte man dieses Hilfsmittel nutzen, wie bei vielen Tankstellen oder Gartenanlagen. Man darf nicht vergessen, es handelt sich bei Einbrüchen meist auch um Serientäter.

  4. Chris schreibt:

    Nein!! Doch!!! Ohhh!!

  5. besseranonym schreibt:

    Es wird in einer Tour aufgerüstet. Der Verfassungsschutz hat im Dezember allein 300 neue Stellen für die Internetüberwachung des eigenen Volkes geschaffen. Ähnlich sieht es bei den Landeskrmininalämtern aus. Wenn man dann bedenkt, daß jetzt auch noch die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden darf(Vorwand Terroranschlag reicht aus), kann man erahnen, wohin die Reise gehen soll. Ein braves, höriges Volk, nach kapitalistischen Wünschen, wird gerade geschaffen! Billige Arbeitskräfte und gleichzeitiger Absatzmarkt für das Kapital.

  6. Der Rechner schreibt:

    Amtliche Bürgerüberwachung dient auch gar nicht dem Kampf gegen den Terror.

    Sie dient der Unterdrückung des eigenen Volkes durch das totalitäre BRD-Regime.

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