„Wir erleben heute die größte Krise des Rechtsstaates in der Geschichte der Bundesrepublik“

Manuel Ochsenreiter

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Die schrecklichen Ereignisse der Silvesternacht in Köln und in vielen anderen deutschen Städten erschüttern ganz Deutschland. Fast täglich berichten Augenzeugen und Polizisten über neue Übergriffe von Migranten vor allem auf Frauen in Deutschland. Die Zahl der Anzeigen schnellt nach oben, immer mehr Opfer brechen ihr Schweigen.

Polizei, etablierte Medien und Politik schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Keiner will es gewesen sein. Und Bundesjustizminister Heiko Maas geht sogar noch weiter: Er wittert die große Verschwörung. Die massenhaften Sex-Attacken, Übergriffe und Diebstähle der Silvesternacht seien „organisiert“ gewesen. Im Internet hätten nordafrikanische Migranten sozusagen Handlungsanweisungen für ihre Mitvergewaltiger und -streiter veröffentlicht. Folgt man der Argumentation des SPD-Justizministers bis zum bitteren Ende, werden aus den Tätern wieder Opfer, die von böswilligen Hintermännern zu Straftaten aufgehetzt wurden. Denn Maas weiß: Der Migrant ist ein unschuldiges Wesen. Wenn er Böses tut, dann nur, weil man ihn mißbraucht, manipuliert und steuert. Vielleicht stecken auch Wladimir Putin oder Baschar al-Assad dahinter – oder sogar die Nazis selber? Da müßte man mal Jakob Augstein fragen! Echte, finstere Bösartigkeit ist jedenfalls das Privileg deutscher Täter. So funktioniert auch jeder Tatort-Krimi.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Minister Maas fordern nun laut, man müsse die Straftaten „aufklären“, die Täter „verurteilen“ oder sogar „abschieben“. Verbale Kraftmeierei auf hohem Niveau. Doch wie soll das überhaupt funktionieren? Die meisten Opfer von Köln können die Täter nicht identifizieren. Wie auch? Begrapscht, bedrängt, bestohlen von unzähligen Männerhänden – wer will sich in einer solchen Paniksituation an das Gesicht erinnern, das zur Hand im Schritt gehört? Um einen Täter zu verurteilen, muß er zweifelsfrei identifiziert werden können. Dies wird nicht der Fall sein.

Regierung und Justiz feiern die angeblich hohen Aufklärungsquoten in der Kriminalstatistik – selbst nach dem Kölner Chaos. Es wird sogar behauptet, die Zahl der Straftaten gehe zurück. Die Erklärung hierfür liegt auf der Hand: Zeuginnen berichten, ihnen sei in der Kölner Silvesternacht von Polizisten abgeraten worden, Strafanzeige zu stellen. Es sei ohnehin aussichtslos. Es kommen vor diesem Hintergrund immer weniger Straftaten zur Anzeige. Allein an diesem einen Tag in einer einzigen Stadt hatten über 650 Opfer von Straftaten zunächst resigniert und auf Erstattung einer Anzeige verzichtet. Beim Thema Ausländerkriminalität wird dieses Problem besonders sichtbar: Opfer von Straftaten scheuen sich davor, Anzeige zu erstatten. Polizisten zeigen besondere Nachsicht, Migranten-Banden machen sich über die Justiz lustig und dürfen nicht selten einen „Kulturbonus“ vor Gericht erwarten. Dieses Aushalten, Tolerieren, Verschweigen und Wegschauen wird einem in Deutschland von Kindesbeinen an eintrainiert.

Wir erleben heute die größte Krise des Rechtsstaates in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Köln ist nur eine Wegmarke dieser Entwicklung. Die Täter werden bald merken, daß sie nicht bestraft werden. Die Opfer hingegen werden erfahren, daß ihr Gang zur Polizei und das Sprechen über die Übergriffe ihnen am Ende nichts bringen werden außer Ärger, Enttäuschung und Schmerz.

Manuel Ochsenreiter ist Chefredakteur des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST!