„Der innere Frieden und die innere Sicherheit Deutschlands werden systematisch zerstört“

Manfred Kleine-Hartlage

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Beim EU-Türkei-Gipfel Ende November wurde ein „Aktionsplan“ vereinbart, mit dessen Hilfe die Türkei – angeblich – dazu gebracht werden soll, den weiteren Zustrom insbesondere syrischer Flüchtlinge über türkisches Gebiet in die EU zu drosseln. Tatsächlich aber läuft dieser Plan auf eine erneute Täuschung der Öffentlichkeit hinaus: Erdogan hat drei Milliarden Euro, die visafreie Einreise von Türken in die EU und die beschleunigte Fortführung der Beitrittsverhandlungen erreicht. Er bietet dafür die Aussicht auf eine „Verringerung“ – nicht etwa Unterbindung – illegaler Ausreisen von „Flüchtlingen“ in die EU. Dies sollen wir als einen Erfolg Angela Merkels betrachten.

Dieselbe Kanzlerin also, die behauptet, nicht einmal die kurze und übersichtliche Landgrenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich sichern zu können, tut so, als glaube sie dem Versprechen des türkischen Präsidenten, die ungleich längere, von Inselchen übersäte türkisch- griechische Ägäisgrenze zu kontrollieren. Es spricht Bände, daß ein konkreter Zielwert ebensowenig vereinbart wurde wie eine Pflicht der Türkei zur Rücknahme solcher Illegaler, die es nach Griechenland geschafft haben.

Als Gegenleistung für diese wahrscheinlich völlig fiktive, in jedem Fall aber von ihrem Gutdünken abhängende Leistung der Türkei sollen jedoch nun deren eigene Staatsbürger nach Belieben in die EU einreisen dürfen. Ginge es dabei um Reiseerleichterungen für Geschäftsleute, so wäre eine solche Pauschalregelung kaum erforderlich gewesen. Ginge es darum, die Einwanderung von Hochqualifizierten (also der vielzitierten „Fachkräfte“) aus der Türkei zu erleichtern, so wäre es völlig unerfindlich, inwiefern der türkische Staat an einem solchen Ausbluten seiner Bildungsschicht ein Interesse haben soll.

Erdogan, der damit quasi offiziell zugibt, daß er das „Fachkräfte“-Märchen so wenig glaubt wie irgend jemand sonst, der bis drei zählen kann, hat aber sehr wohl ein Interesse an weiterer Massenmigration nach Europa, zu der die Visafreiheit ein erster Schritt ist: Zum einen will er die türkische Wirtschaft von unqualifiziertem Ballast entlasten und dessen Alimentierung dem europäischen, insbesondere deutschen Steuerzahler aufbürden. Zum anderen denkt und handelt er als islamistischer Stratege, der sein Ziel, Europa dem Islam zu unterwerfen, nie aufgegeben hat. Unter seinen nach Europa strömenden Landsleuten mögen viele zu Hause eine Last für die türkische Wirtschaft gewesen sein – für den Dschihad gegen Europa sind sie ein Gewinn, wenn sie erst einmal dort sind.

Die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen wiederum bedeutet, daß diese Leute schneller und problemloser als gedacht ein Bleiberecht bekommen werden, die Türkei geringere Anforderungen an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen braucht als bisherige Beitrittsländer, dafür aber schneller die Geldbeutel europäischer Steuerzahler anzapfen darf. Verglichen mit den Summen, um die es dann geht, sind selbst die jetzt zugesagten drei Milliarden nur ein Bakschisch.

Angela Merkel, die die treibende Kraft hinter der Verhandlungsführung der EU war, hat also teure Zugeständnisse gemacht, damit aber keine Verringerung des Migrationsdrucks auf Deutschland, sondern dessen Verstärkung eingehandelt: Zusätzlich zu den Millionen syrischen, irakischen und afghanischen „Flüchtlingen“, deren Zahl sich nur geringfügig, wenn überhaupt, reduzieren wird, und zusätzlich zu deren nachziehenden Familien soll die Masseneinwanderung von Türken noch angeheizt werden, als ob die Politik nicht schon mit der Integration der bereits hier lebenden Türken überfordert wäre.

Daß diese Regelung für Deutschland eine weitere Katastrophe bedeutet, liegt so sehr auf der Hand, daß es absurd wäre zu glauben, der Kanzlerin seien die Konsequenzen nicht bewußt. Sie sind ihr bewußt, und sie werden von ihr angestrebt.

Alles, was die Regierenden zum Verderben unseres Volkes tun, folgt dem Muster, systematisch Probleme zu erzeugen, deren sogenannte Lösungen normalerweise vom Volk abgelehnt würden, aber aufgrund hausgemachter „Sachzwänge“ als „alternativlos“ verkauft werden können. So war es beim Euro, dessen Mängel die Begründung für weitere Machtübertragungen an die EU liefern. So war es bei der Destabilisierung der islamischen Welt, aufgrund deren wir nun „Flüchtlinge“ aufnehmen „müssen“. Wenn nun der innere Frieden und die innere Sicherheit Deutschlands systematisch zerstört werden: Welche „Lösung“ wird man uns eines nahen Tages verkaufen wollen?

Manfred Kleine-Hartlage ist freier Publizist.