Keine „Flüchtlinge“, bitte! Lettische Regierungschefin tritt zurück

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Riga. So geht Demokratie – in ganz Europa entfaltet der anhaltende Asyl-Ansturm politische Dynamik und zwingt die etablierten Zuwanderungsparteien in die Defensive. In Lettland mußte jetzt die Regierung zurücktreten. Die Mehrheit der Letten will nämlich keine Asylanten aufnehmen – im Gegensatz zur Regierung unter Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma. Diese war in den letzten Monaten immer wieder unter heftige Kritik geraten, weil sie die Erfüllung der EU-Quoten bei der Flüchtlingsaufnahme durchgesetzt hatte.

Jetzt trat die Regierungschefin zurück, Präsident Raimonds Vejonis kündigte neue Regierungsgespräche an. Als Folge der Brüsseler Quoten-Vereinbarung hätte Lettland in den nächsten zwei Jahren 776 Asylsuchende aufnehmen müssen. Die zurückgetretene Regierungschefin hatte die Durchsetzung des Beschlusses offenbar zur Chefsache erklärt und sprach sich auch gegen eine Grenzschließung sowie die thematische Verquickung von Terrorismus und Flüchtlingen aus. Aber: mit dieser Haltung sprach Frau Straujuma nicht vielen Landsleuten aus der Seele, im Gegenteil. Weder die Koalitionspartner ihrer Partei noch die lettische Bevölkerung mochten ihr folgen.

In den vergangenen Monaten kam es in Lettland immer wieder zu Protesten gegen die Aufnahme von „Flüchtlingen“. Sogar 22.000 Lehrer beteiligten sich daran. Es sei schon schwer genug, die eigenen Kinder im Land auszubilden, war bei den Protesten zu hören. Jetzt kämen mit den vielen Migrantenkindern weitere Belastungen auf die Schulen zu.

Erst unlängst hatten in der Hauptstadt Riga Kundgebungen gegen die EU und gegen die Regierung stattgefunden. Rund 71,9 Prozent der Letten sprechen sich laut aktuellen Statistiken gegen „Flüchtlinge“ aus Afrika und dem Nahen Osten aus. (mü)