Berlin. Wird im Bundestag ein Gesetz beschlossen, haben die Abgeordneten vorher in den Ausschüssen darüber beraten und oft lange daran gefeilt. Wer konkret auf den Gesetzgebungsprozeß Einfluß nimmt, liegt nun offen. Die Bundestagsverwaltung hat jetzt nach monatelangem Streit um die Offenlegung der „Lobbyisten-Zugänge“ zum Bundestag eine umfassende Liste mit rund einschlägigen 400 Firmen und Institutionen vorgelegt. Deren Vertreter können per Hausausweis ungehindert in die Bundestagsgebäude gelangen. Es handelt sich um Umweltschutz- und Sozialverbände, Gewerkschaften, aber auch Waffenproduzenten, Banken, Pharma- oder Versicherungskonzerne.
Die vollständige Liste der Lobbygruppen mit freiem Zugang zum Bundestag finden Sie hier.
In der Liste wird auch die Höchstzahl der jeweiligen Interessenvertreter mit Zugang zum Parlament genannt – und von welcher Fraktion die Hausausweise beantragt wurden. So verfügen der Energiekonzern Vattenfall, der Öl-Riese Shell und die Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann über je zwei Hausausweise, Volkswagen über fünf, der DGB gar über 16 und der Krankenkassen-Spitzenverband über 21.
Der Offenlegung gingen monatelange Auseinandersetzungen voraus. Bereits im April 2014 hatte abgeordnetenwatch.de die Fraktionen gebeten, die Namen der Interessenverbände zu nennen, wenig später wurde sogar Klage erhoben. Mit der jetzigen Veröffentlichung reagierte der Bundestag auf eine weitere Klage, die der Berliner „Tagesspiegel“ erhoben hatte.
Die Organisation LobbyControl empfindet es als auffällig, daß die Union besonders vielen Lobbyagenturen Zugang zum Parlament verschafft habe. Dabei handle es sich um bestimmte, in der Regel „besonders verschwiegene Agenturen und Kanzleien“, die Lobbyarbeit im Auftrag von Unternehmen machen. (mü)
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Leider erfährt man auch jetzt nicht, daß die allermeisten
Volksverräter von amerikanischen Organisationen Geld
bekommen, um antideutsche Politik zu unterstützen.