Kennzeichnungspflicht für israelische Produkte: „Die EU sollte sich schämen“

14. November 2015
Kennzeichnungspflicht für israelische Produkte: „Die EU sollte sich schämen“
International
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Foto: Symbolbild

Brüssel/Tel Aviv. Die EU-Kommission hat jetzt eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in von Israel besetzten Gebieten beschlossen. Damit soll künftig in allen 28 Mitgliedstaaten die korrekte Herkunftsbezeichnung für Erzeugnisse aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem sowie von den Golanhöhen eingeführt werden. Verbraucher in europäischen Ländern sollen anhand der Kennzeichnung künftig entscheiden können, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen wollen.

In der Kommission wurde betont, daß mit der am Mittwoch getroffenen Entscheidung lediglich bestehendes Recht umgesetzt werde. In Israel waren dagegen schon die Vorbereitungen heftig kritisiert worden. Der frühere Außenminister Avigdor Lieberman etwa sagte, die neue Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung im deutschen Nationalsozialismus tragen mußten.

Auch die israelische Regierung hat die EU-Entscheidung für eine Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte scharf kritisiert. Der EU-Botschafter sei einberufen worden, teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem mit. „Wir bedauern, daß die Europäische Union aus politischen Beweggründen so einen extremen und diskriminierenden Schritt unternimmt, der einem Boykott ähnelt“, sagte der Sprecher.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Kennzeichnungspflicht hart verurteilt. „Die Kennzeichnung von Produkten des jüdischen Staats durch die Europäische Union weckt dunkle Erinnerungen“, sagte Netanjahu. „Europa sollte sich schämen.“ (mü)

4 Kommentare

  1. vratko sagt:

    Und wie sieht es mit der Kennzeichnungspflicht für Produkte innerhalb der EU aus?? auf vielen Artikeln steht nur noch „Made in EU“! Hier sollte die EU-Kommission erst mal ihre Hausaufgaben erledigen!!

  2. haram statt halal sagt:

    Danke für die Kennzeichnung. Da weiß ich, dass es keine muslimischen Produkte sind und kann unbesorgt kaufen.

  3. Der Rechner sagt:

    Der frühere Außenminister Avigdor Lieberman etwa sagte, die neue Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung im deutschen Nationalsozialismus tragen mußten?

    Lächerlich – hoffentlich verrenkt sich Lieberman nicht den Arm beim Schwingen der Nazikeule.

    Einen großen Unterschied wird es nicht ausmachen.

    Ich kaufe sowieso keine Produkte aus Israel. Denn schließlich beruht dieser Staat auf Völkermord und Vertreibung zu Lasten der palästinensischen Bevölkerung.

    Und wer in dieser Hinsicht weniger zart besaitet ist, der wird wohl auch Produkte aus den erst nach 1960 besetzten Gebieten kaufen.

    Was Lieberman und Konsorten wirklich ärgert, ist die fehlende internationale Anerkennung für die nach 1960 erfolgte Landnahme.

    O-Ton Benjamin Netanjahu: “Europa sollte sich schämen.”

    Chuzpe ist jedenfalls nicht ausgestorben.

    (Chuzpe [xʊtspə], auch Chutzpe (aus dem jiddischen חוצפה [chùtzpe] von hebräisch חֻצְפָּה [chuzpà] für „Frechheit, Anmaßung, Dreistigkeit, Unverschämtheit“ [https://de.wikipedia.org/wiki/Chuzpe])

  4. olli sagt:

    Könnte Zuerst! mal eine Namensliste von Mitgliedern mit Lebensläufen und Fotos der europäischen Kommission einstellen. Der Name allein ist mir zu anonym, wie damals „Politbüro des ZK der KPdSU“.

    Ich möchte schon mal en detail wissen, mit wem wir es zu tun haben. Ich möchte gruseln oder lachen in diesen Zeiten.

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