London. Großbritanniens Premierminister David Cameron hat von der EU weitreichende Reformen gefordert. Gleichzeitig schloß er einen Austritt aus der Staatengemeinschaft nicht aus.
Am Dienstag erreichte die Liste von Camerons Forderungen den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Dort wurden die Forderungen wenig begeistert aufgenommen. Denn Cameron fordert unter anderem eine Begrenzung des Zuzugs von Asylbewerbern nach Großbritannien. Zudem sollen EU-Einwanderern in den ersten vier Jahren das Kindergeld und Steuererleichterungen gestrichen werden. Außerdem sollen nationale Parlamente ein Veto-Recht gegenüber EU-Gesetzen haben. Cameron kommentierte dies knapp: „Wir haben eine andere Vision von Europa.“
Unabhängig davon hat David Cameron seinen Landsleuten bis 2017 eine Abstimmung über den Verbleib in der EU in Aussicht gestellt. Dies sei „die wichtigste Wahlentscheidung“ der Briten. Sollten die Reformforderungen umgesetzt werde, so werde Cameron dafür eintreten, daß „Großbritannien in einer reformierten EU bleibt“. (ag)
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Richtig so.
Wo sind nur die deutschen Politiker hin, die solche Eier haben?
Wir werden von Waschlappen, Ja-Sagern und EU-Arschkrischern regiert.