Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich jüngst für eine rigidere Abschiebepraxis für vorgebliche „syrische“ Flüchtlinge starkgemacht hat, hat jetzt einen weiteren Testballon aufsteigen lassen. Jetzt kündigte der CDU-Politiker an, das Dublin-Abkommen, das die Bundeskanzlerin am 5. September im Alleingang faktisch außer Kraft gesetzt hatte, gelte ab sofort wieder für alle „Flüchtlinge“ vom Balkan, aus Afrika, Pakistan, Afghanistan und auch aus Syrien.
Deutschland wende das Dublin-Verfahren wieder für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an, betonte ein Sprecher des Ministeriums. „Das gilt auch für syrische Staatsangehörige“, fügte er hinzu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe nun wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für die Übernahme eines „Flüchtlings“ ins nationale Asylverfahren.
Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist das so, muß der Betroffene eigentlich dorthin zurück. Darauf wird bei „Flüchtlingen“ aus Syrien seit Monaten offiziell verzichtet. Der diesbezügliche Alleingang der Bundeskanzlerin sorgte in ganz Europa für Unverständnis.
Mit dem Koalitionspartner SPD ist die Rückkehr zum Dublin-Verfahren offenbar nicht abgestimmt – weshalb Berlin-Insider de Maizières Ankündigung zunächst einmal nur als „Testballon“ für die politische Debatte interpretieren. Stimmen aus der SPD kritisierten die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, über andere EU-Länder eingereiste Flüchtlinge aus Syrien wieder zurückzuschicken, denn auch umgehend. „Es kann nicht sein, daß der Bundesinnenminister, statt für Ordnung zu sorgen, die Abläufe fast täglich chaotisiert“, erklärte die Integrationsbeauftragte der SPD, Aydan Özoguz.
Aber auch aus ganz praktischen Gründen dürfte die Rückführung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten laut Dublin-Abkommen für Deutschland schwierig werden. Denn nur wenige der „Flüchtlinge“, die im Zuge des anhaltenden Asyl-Ansturms nach Deutschland kamen, wurden zuvor in einem anderen EU-Staat registriert. (mü)
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Immer wieder nur Beruhigungspillen für’s Volk, so kann es nicht mehr weitergehen! Die Asyljunta um Merkel muß zur Verantworung gezogen werden!!!
„Wir schaffen das“ ist einfach die Übersetzung von Obamas „Yes we can“. Das sagt doch schon alles über die geistige Vormundschaft.
Gelingt es Merkel und ihrer volksfeindlichen Propagandaabteilung wirklich, es dem Deutschen Volk als „Herausforderung“ ins Hirn zu mogeln, tatkräftig an seinem eigenen Untergang mitanzupacken?!?
Die Antwort des ungarischen Außenministers folgte prompt:
„Da sich – abgesehen von wenigen Ausnahmen – niemand an die Dublin-Regelung hält, ist sie de facto außer Kraft gesetzt und kann daher keine Grundlage zur Rückführung von Asylbewerbern sein.“
Das wird noch was geben …
Hier sein Kommentar (auf Ungarisch):
https://mandiner.hu/cikk/20151111_szijjarto_ne_kuldjenek_vissza_senkit_a_dublini_rendszer_halott
Der Begriff „Testballon“ setzt so etwas wie Planung und Strategie voraus.
Derartiges ist aber in dem Chaosverein namens Bundesregierung nicht gegeben.
Die Richtlinien der Politik werden von der Alternativlos-Trulla bestimmt, ihr Ausführungsgehilfe de Maiziere weiß zwar ganz genau, daß sich das Asyl-Chaos nur noch mit drastischen Schritten wie Grenzschließung- und Sicherung nebst Massenverhaftungen Illegaler beseitigen ließe, das ist ihm aber nicht erlaubt. Also laviert er hilflos hin- und her. Ebenso Merkel, die sich aus der Realität verabschiedet hat und in Endsiegphantasien („Wir schaffen das“) Zuflucht nimmt.