„Man kennt sich, man hilft sich“ – wie die linksalternative taz Steuermillionen absahnt

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Artikel „Man kennt sich, man hilft sich“ aus der Juli-Ausgabe des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! 

Wie die linksalternative taz Steuermillionen absahnt und warum das in Deutschland völlig normal ist

Empörung bei der linken Berliner taz. Ein CDU-Mann hat es gewagt, einmal bei der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung genauer nachzufragen. Es geht dabei um sogenannte „Fördermittel“. Der Berliner Senat wird dem Verlag 3.779.970 Euro an Subventionen zahlen. Die taz soll das Geld für einen Neubau in Berlin-Kreuzberg erhalten, der 2017 fertig sein soll und insgesamt zwanzig Millionen Euro kostet. „Die Fördermittel stammen aus der Gemeinschaftsaufgabe, Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW)“, heißt es in der Antwort der Senatsverwaltung an den Kreuzberger CDU-Mann Kurt Wansner.

Subventioniert der Staat etwa ein linkes Zeitungsprojekt? Manuel Schubert (Eigendarstellung auf der taz-Netzseite: „Manuel Schubert, Jahrgang 1984, ist Filmjournalist, Gastronom und der taz.lab-Online-Redakteur“) reagiert prompt und verteidigt seine Arbeitgeberin mit Zähnen und Klauen. Er teilt kräftig gegen den CDU-Politiker Wansner und gegen andere aus, die es wagen, angesichts einer Summe von knapp 3,8 Millionen Euro einmal nachzufragen, was das denn soll. Und es handle sich dabei um keine „Subvention“, sondern um bewilligte „Fördergelder“, die „nicht regelmäßig, sondern einmalig und zweckgebunden für die Realisierung des Hausbaus“ bewilligt worden seien. Der taz-Verteidiger schreibt zudem noch seltsame Sätze wie: „Ganz davon abgesehen, daß hier kein Medium gefördert wird, sondern nur ein Bauprojekt.“ Aber arbeiten die taz-Leute dann etwa nicht auch im neuen taz-Gebäude? Und dann bewirbt Schubert den taz-Neubau in schillerndsten linksalternativen Farben: „Unser neues Haus soll der Arbeitsplatz der tazlerInnen werden und ein unabhängiges, öffentliches Forum bieten für soziale Initiativen, Vereine und Verbände. Ähnlich wie es unser taz Café heute schon tut, nur eben (wie alles in der taz) auf viel zu engem Raum.“

Man erahnt schon, worauf das mit Steuergeldern unterstützte Hausprojekt wieder hinausläuft: „Soziale Initiativen“, „Vereine“ und „Verbände“ sind im taz-Sprech Verharmlosungsvokabeln für meist linksradikale Gruppierungen, Antifa, Homo- und Asyl-Lobby sowie allerlei andere sonderbare Vereine.

1996 veröffentlichte der Berliner Journalist und damalige Focus-Mitarbeiter Frank Hauke das Buch Steuermißbrauch. Die rot-grüne Selbstbedienung. Der Autor prangerte anhand von fast 90 Beispielen die hemmungslose Förderpolitik der bundesdeutschen Linken an. „Haukes Buch ist ein Führer durch das Panoptikum linksgewirkter Randgruppen in rot-grün regierten Ländern und Städten“, schrieb damals die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Und weiter: „Wie fürstlich der Steuerzahler pseudowissenschaftliche Gutachten entlohnt, die niemand (außer den alternativen Gutachtern) braucht; wieviel Geld der ,arme Staat‘ noch hat für ein ausuferndes Beauftragtenwesen, für Antidiskriminierungsbüros, Hausbesetzer und selbst noch für seine ärgsten Feinde im anarchistischen und autonomen Lager – das kann selbst hartgesottenen Beobachtern der politischen Szene Tränen in die Augen treiben.“ Bei dem ganzen Förderkomplex handele es sich um „dreiste Klientelpolitik“, so die FAZ damals.

Frank Haukes Kernkritik blieb allerdings in der FAZ-Rezension unerwähnt: Unter rot-grünen Regierungen explodieren die bereitgestellten Geldbeträge zur Förderung der eigenen Klientel geradezu. Linke Zentren und Beratungsstellen werden in Windeseile aus dem Boden gestampft, sogenannte „alternative“ Vereine werden mit Fördergeldern bedacht, und neugeschaffene Posten werden mit den „eigenen Leuten“ besetzt. Wird die rot-grüne Regierung nach einer Wahl allerdings von einem „bürgerlichen“ Regierungsbündnis abgelöst, bleiben so gut wie alle Förder- und Subventionsmaßnahmen erhalten und werden nicht etwa einer kritischen Prüfung unterzogen oder gar zurückgenommen.

Das trifft auch auf Berlin zu. Denn die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, die die Millionen-Förderung für das taz– Gebäude durchgewinkt hat, wird nicht von einer Sozialdemokratin oder Grünen geleitet, sondern von der CDU-Senatorin Cornelia Yzer. Die freundlichen Beziehungen zwischen der angeblich „kapitalismuskritischen“ taz und der damals frischgebackenen CDU-Senatorin, die zuvor als Pharma-Lobbyistin tätig war, deuteten sich bereits im Jahr 2012 kurz nach ihrer Amtsübernahme an. Die taz lud zum Interview, die frisch gebackene Senatorin durfte sich über butterweiche Fragen à la „Nun sind Sie als Senatorin für die Wirtschaft zuständig, ein mitunter schwieriges Feld. Warum wollten Sie diesen Job?“ und über Vorschußlorbeeren wie „Sie gelten als tough und durchsetzungsfähig“ freuen. Kritische Presse funktioniert natürlich anders. Aber eine kritische Presse wird in Deutschland auch nicht mit Steuermitteln gefördert. (Carsten Fromm)