Ankündigungsrhetorik: Der bayerische Ministerpräsident beläßt es bei markigen Sprüchen

10. Oktober 2015
Ankündigungsrhetorik: Der bayerische Ministerpräsident beläßt es bei markigen Sprüchen
National
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Foto: Symbolbild

München. Vor dem Hintergrund der aus dem Ruder laufenden „Flüchtlings“-Krise übt sich die bayerische CSU wieder einmal in Populismus. Wiederholt versuchte sich der bayerische Ministerpräsident Seehofer in den letzten Wochen als polternder Anwalt von Bürger- und Sicherheitsinteressen zu profilieren und hielt dabei auch mit Kritik an der Bundeskanzlerin nicht hinter dem Berg. Allerdings: mehr als Ankündigungsrhetorik muß man in Berlin nicht fürchten. Substantielles Störfeuer gegen Merkels Politik der offenen Grenzen ist aus München nicht zu erwarten.

Am Freitag kündigte die bayerische Staatskanzlei eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall an, daß die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreift, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Bayern wolle sich dabei auf das Argument berufen, der Bund gefährde durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“.

Im Berliner Kanzleramt rief diese Ankündigung einstweilen ein eher müdes Lächeln hervor. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, erklärte, die Bundesregierung habe überhaupt keinen Anlaß, sich Gedanken zu machen: „Denn wir sind überzeugt, daß wir auf dem Boden des Grundgesetzes handeln und daß es ja gerade das Grundgesetz ist, was uns dazu verpflichtet, den Menschen zu helfen, die in Not sind.“ Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ätzte zurück, Seehofer hätte besser „einen Grundkurs Verfassungsrecht an der Uni seiner Landeshauptstadt besucht, anstatt [den ungarischen Ministerpräsidenten] Orban zu hofieren“.

Seehofer und sein Kabinett sprachen sich darüber hinaus als Notmaßnahme für die Zurückweisung von „Flüchtlingen“ direkt an der deutschen Grenze aus. Dieser Forderung wiederum erteilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unverzüglich eine Absage. Auch die österreichische Bundesregierung geht davon aus, daß weiterhin Flüchtlinge ungehindert die deutsche Grenze überschreiten können: Bayern könne sich einen „Rechtsbruch“ wie die Zurückweisung von Flüchtlingen gar nicht leisten, sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ).

Offenbar kennt man den bayerischen Ministerpräsidenten im In- und Ausland gut und weiß, daß außer markigen Sprüchen zur Wählerberuhigung nichts kommen wird. (mü)

5 Kommentare

  1. Phil Brenner sagt:

    Papiertiger. Wahlpolitisches Geseier. Herrn Seehofer fehlt bloss eine Mistgabel und ein paar gelbe Gummistiefel zur Wahrheitsgetreuen Darsteelung seiner selbst. Den gleich mit der Merkel vom Thron stossen.

  2. Henry Klim sagt:

    Kann mich nicht erinnern, daß der Sprücheklopfer mal einen von diesen auch wirklich durchgesetzt hätte. Bisher nur blaue, bayerische Luft von diesem Schaumschläger.

  3. Der Rechner sagt:

    Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ): „Bayern könne sich einen “Rechtsbruch” wie die Zurückweisung von Flüchtlingen gar nicht leisten.“

    Offensichtlich ist diesem Kasper das Dublin-Abkommen unbekannt. Danach haben Flüchtlinge nur im ersten sichern Ankunftsland ein Asylrecht. Und das ist jedenfalls eher Österreich als Deutschland.

    Ähnliches bestimmt auch Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes. Danach haben Zugereiste aus sicheren Drittländern KEINEN Asylanspruch in Deutschland.

    An Peinlichkeit steht die Rechtsunkenntnis des österreichischen Außenministers der Peinlichkeit der Rechtsunkenntnis von Merkel und Konsorten in nichts nach.

    Soweit es sich um Unkenntnis handelt, und nicht um kriminelle Motive.

  4. C. Mertens sagt:

    Als ob die CSU nicht genauso wesentlicher Teil des Parteien-Kartells wäre,
    wie es Grüne, Linke, SPD und CDU sind!

    Die FDP hat ich jetzt glatt vergessen 😀

  5. A.S. sagt:

    Die Systemparteien üben nahezu ganz offenen Verrat an den Lebensinteressen des deutschen Volkes.
    Die Schweinchen-schlau-CSU bemüht sich aber in, seit Jahrzenten von ihr gewohneter Weise, dies hinter einer heuchlerischen, auf Wählerbetrug und Dummenfang ausgerichteten Rhetorik zu verbergen.
    Wann machen die Deutschen diesem schändlichen Treiben endlich ein Ende und schaffen sich Regierungen, die ihre Überlebensinteressen wahren?
    Wann marschieren die anständigen und vernünftigen Deutschen, so wie in Dresden, Erfurt und Plauen endlich auch in Berlin und München zu Tausenden auf und bekunden ihren Lebens- und Durchsetzungswillen?

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