Brüssel. Die Umverteilung von 120.000 sogenannten „Flüchtlingen“ in den Ländern der Europäischen Union wurde gestern gegen den Widerstand von vier ost- und mitteleuropäischen Staaten beschlossen. Die Slowakei kündigte an, den Mehrheitsbeschluß der EU nicht zu akzeptieren.
„Das Votum fiel nicht einstimmig. Tschechien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei stimmten – obwohl nicht mehr von einer Quote die Rede ist und damit auch kein dauerhafter Verteilungsschlüssel eingeführt wird – gegen den Kompromissvorschlag. Finnland enthielt sich.“ (Tagesspiegel) Die slowakische Regierung weigert sich, diese aufgezwungene Umverteilung der Asylanten zu akzeptieren.
Der EU-Beschluß sieht vor, daß alle Staaten der Gemeinschaft Italien und Griechenland mit der Abnahme von 66.000 Asylbewerbern im Laufe von zwei Jahren unterstützen müssen. Außerdem sollen Ungarn 54.000 „Flüchtlinge“ abgenommen werden. 6.000 Euro aus dem EU-Haushalt bekommt demnach nun jeder Staat pro aufgenommenem „Flüchtling“,der von einem anderen EU-Land weitergereicht wird. Anspruch auf Sozialleistungen bestehen nur in dem zugeteilten Staat, womit ein Weiter“wandern“ in das eigentliche Zielland verhindert werden soll. Ob sich diese Maßnahmen als praktikabel erweisen, bezweifeln Kritiker. (sp)
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Besser wäre eine Zwangsrückführung in die Herkunftsländer gewesen, um ein deutliches Signal zu setzen, daß sie sich erst nicht auf die Reise zu machen brauchen! Was haben allerdings die dort Verantwortlichen mit den von uns Steuerzahlern überwiesenen Entwicklungshilfsgelder gemacht??
Diejenigen, die hier „verteilt“ werden, sind immerhin die wirklich Armen, die sich keinen Asyltourismus leisten können, und die deshalb in den Lagern in Griechenland und Italien bleiben mangels irgendeiner finanzierbaren Handlungsalternative.
Hier eine Asylprüfung vorzunehmen ist jedenfall eher berechtigt als bei den Trainer&Smartphone-Asyltouristen die derzeit durch Europa ziehen. Letztere sollte man Mann für Mann zurückschicken unter Anwendung des Dublin-Abkommens.
In der Slovakei sind die Prioritäten offensichtlich richtig gesetzt: Nationale Integrität geht vor europäischer Mehrheitsentscheidung.
Und vor ein paar läppishen Milliarden aus Brüssel. Die Slovaken wissen, daß die langfristigen Folgen einer Überfremdung wesentlich teurer wären als ein paar Milliarden Euros.
Schulz (SPD/Präsident Europaparlament) kann sich seine Drohungen an einen geeigneten Ort schieben.
Es gibt noch Männer in Regierungsämtern, die den Mut und das Rückgrat haben, die Interessen ihres eigenen Volkes zu vertreten. Das macht Hofnung. Machen Sie weiter so, Herr Ministerpräsident Fico!
Es wird allerhöchste Zeit, daß die Bonzen der „westlichen“ „EU“-Regierungen dermaßen viel Druck von den anständig gebliebenen Teilen ihrer Völker bekommen, dass sie genaus handeln wie Robert Fico.
Die sogenannten „Flüchtlinge“ und ebenso alle anderen ethnisch-kulturell Nichtintegrierbaren, müssen aus ganz Europa repatriiert werden!