Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot des „Tags der deutschen Patrioten“ in Hamburg

12. September 2015

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wies am späten Freitagabend einen Eilantrag der Veranstalter des „Tags der deutschen Patrioten“ ab. Die für Samstag in Hamburg geplante Demonstration bleibt damit verboten.

Im Vorfeld hatten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Hamburg aufgrund befürchteter schwerer Krawalle die von der Polizei ausgesprochene Verbotsverfügung bestätigt.

Die ausführliche Begründung des Bundesverfassungsgerichts findet sich hier. (sp)

5 Kommentare

  1. Volksgemeinschaft sagt:

    Die Gewalt ging – trotz Verbots – einmal mehr von Linken aus. Das zeigen sogar die Bilder der „Lügenpresse“.

  2. Niederbayer sagt:

    Eine absolute Frechheit. Was hat diese BRD Diktatur noch mit Demokratie zu tun,wenn das Volk seine mehrheitliche Meinung nicht mehr zum Ausdruck bringen darf? Aber Türken und Kurden werden ihre Demonstrationen erlaubt die rein gar nichts auf deutschen Boden verloren haben und bei denen es regelmäßig zu ausschreitungen kommt. Diese Realität muß doch mittlerweile auch der letzte Gutmensch erkennen.

  3. Der Rechner sagt:

    Wieder einmal bricht das sogenannte Bundesverfassungsgericht die Verfassung.

    Die dümmliche Ausrede des „polizeilichen Notstands“ ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

    Für die Errichtung eines Rechtsstaats in Deutschland!

    Für die Errichtung einer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland!

  4. ole sagt:

    Jetzt wisst Ihr, auf wessen Seite sämtliche Gerichte sind. Jedes aufmucken der Deutschen im eigenen Land wird im Keim erstickt.

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