Berlin. Städte und Gemeinden erwarten vom Bund schon für das laufende Haushaltsjahr 2015 eine weitere Milliarde Euro zusätzlich als Ausgleich für die immens gestiegenen Kosten im Zusammenhang mit der Asylbewerberunterbringung.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, es stehe bereits jetzt fest, „daß die Gemeinden mindestens eine weitere Milliarde Euro vom Bund brauchen, um ihren Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage nachzukommen.“ Dies ergebe sich aus den eigenen Berechnungen des Bundes, sagte Landsberg. Er verwies darauf, daß der Bund zuletzt seine Mittel von 500 Millionen auf eine Milliarde im Mai aufgestockt hatte, als die erwarteten Zahlen von 250.000 auf 450.000 gestiegen seien. „Jetzt sind wir bei mindestens 850.000 Flüchtlingen für 2015.“ (lp)
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Verständlich – die Gemeinden machen die Gesetze nicht, müssen sie aber ausführen.
Tatsächlich notwendig ist aber eine deutliche Verringerung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Denn dadurch würde schlagartig derjenige Teil der Migranten (50% ?) wegfallen, die tatsächlich nur Wirtschaftsflüchtlinge sind.
Und auch bei denen, die ursprünglich tatsächlich aus berechtigter Angst vor Verfolgung oder Bürgerkrieg ihre Heimat verlassen haben, bestünde kein Bedarf mehr ihr Asyl in der Türkei oder anderen Ländern zu verlassen um nach Deutschland zu streben.
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Die verantwortungslose Politik der Bundesregierung hat Deutschland zum Asylmagneten Nr. 1 in der Welt gemacht.
Damit muß schleunigst Schluß gemacht werden.