Berliner Republik: “Europapolitik auf dem Rücken der eigenen Bürger”

24. Juli 2015
Berliner Republik: “Europapolitik auf dem Rücken der eigenen Bürger”
Manuel Ochsenreiter
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In Washington zeigt man sich überrascht über unsere Bundesregierung. Der Grund: Die US-Regierung hatte nach den NSA-Abhörskandalen eigentlich eine harsche Antwort aus Berlin erwartet. Der Spiegel berichtet über einen internen Vermerk des Bundesnachrichtendienstes, wonach die US-Seite eine „harte Reaktion“ erwartet und mit einer „kurzzeitigen temporären Einschränkung der Kooperation“ oder gar der „Ausweisung von US-Personal“ gerechnet habe. Im umgekehrtenFall würden die Amerikaner anders reagieren, heißt es in dem Vermerk: Washington würde „mit harten nachrichtendienstlichen Sanktionen gegen Deutschland vorgehen“. Doch in Berlin wehrte man sich nicht einmal verbal gegen die US-Spionageangriffe. Kein Protest, keine Drohgebärde – nichts. Statt dessen: ständiges Herumreiten darauf, daß wir doch mit den USA „eine gute Partnerschaft“ hätten, die wir auf gar keinen Fall gefährden dürften. Dabei sind Millionen deutsche Bürger, die deutsche Wirtschaft, deutsche Politiker und sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst von den Spionageattacken der Amerikaner betroffen.

Wer die Berliner Politik aufmerksam verfolgt, der weiß, daß dies keine Ausnahme, sondern die Regel ist. Die Bundesregierung stellt sich so gut wie nie schützend vor ihre Bürger, sie verteidigt
keine deutschen Interessen. Nicht nur beim leidigen Thema NSA.

Berlin unternimmt nichts gegen die illegale Masseneinwanderung und die stetig zunehmende Grenzkriminalität. Dabei zeigte die zeitweilige Einführung der Grenzkontrollen während des G7-Gipfels in Bayern, daß man dadurch Kriminellen ihre Arbeit erheblich erschweren kann: Bei insgesamt 390.447 Kontrollen seien fast 13.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt
worden. 1.157 Personen seien zur Fahndung ausgeschrieben, 150 Haftbefehle vollstreckt worden. Als Ergebnis von 70.773 Identitätsüberprüfungen sei es zu insgesamt mehr als 4.800 Festnahmen
gekommen. Doch in Berlin scheut man sich davor, aus diesen Zahlen Konsequenzen zu ziehen und die Grenzkontrollen weiter aus zubauen. Man argumentiert mit dem Schengen-Abkommen, die konkrete Sicherheit der eigenen Bürger ist offensichtlich weniger wert als ein abstraktes internationales Vertragswerk.

Und auch in der deutschen Euro-Politik zählen die eigenen Leute am wenigsten. Für das ideologische Projekt einer europäischen Einheitswährung muß vor allem der deutsche Steuerzahler bluten. Während andere EU-Staaten wie Frankreich, Großbritannien oder Italien ihre nationalen Interessen in den Vordergrund stellen, wird in Berlin Europapolitik auf dem Rücken der
eigenen Bürger gemacht. Jedesmal, wenn Deutschland wieder seine Rolle als Zahlmeister erfüllt, ächzt vor allem der deutsche Mittelstand unter der Last. Der sich auch dadurch ständig höher
anhäufende Schuldenberg ist die Steuer- und Abgabenlast künftiger Generationen in Deutschland.

Dabei definiert unser Grundgesetz mit dem in Artikel 56 formulierten Amtseid klar die Pflichten des deutschen Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und der Bundesminister: die „Kraft dem
Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen“. Doch wahrscheinlich wird bei uns eher der Amtseid geändert als die Politik.

Manuel Ochsenreiter ist Chefredakteur des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST!

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4 Comments

  1. Michael Rotter schreibt:

    Sehr geehrter Herr Ochsenreiter,

    unsere Regierung hat keine Kraft mehr um sich unserem Wohl zu widmen. Denn diese wird auf dutzenden Auslandsreisen aufgezehrt. Zwar nicht zu unserem Wohle, sondern eher um den bereits international agiernden “deutschen” Konzernen durch wiederholtes und unterwürfiges Kriechen und Kratzen die Möglichkeit zu verschaffen, im Rahmen von Minderheitsbeteiligungnen, deutsche Hightech zu verschleudern Kein Pfennig kommt davon hier an, sondern wird vor Ort durch den lokalen Mehreitseigner oder die Aktionäre abgegeriffen. Oben drauf werden dann “schöngerechnete” Verluste bei unserem Fiskus in Ansatz gebracht um die hiesige Steuerlast zu reduzieren.
    Die Regierug Merkel ist ein wahrer Spezialist darin Ländern, die unsere Hilfe nicht brauchen förmlich hinterher zu laufen (um nicht ein anderes Wort zu gebaruchen das mit “a” anfängt und “..chen” aufhört.
    Wir haben seit Jahren zusätzlich zum Flüchtlingsproblem das EU Problem. Zauberwort Personenfreizügigkeit und Schengen. Die anderen Schengenstaaten haben Jahrzehnte nicht nur hunderttausende nicht EU-Ausländer reingeholt um billige Arbeitskräfte zu bekommen, nein, die habne sie auch noch eingebürgert (so wie wir das jetzt auch seit Jahren heimlich tun). Diese kommen nun mit ihren Familien nach D um hier teilweise zu areiten oder auch nur um ihre gerade frisch angeheirateten Partner unter verienfachten Bedingungen nach Europa zu holen. Wir müssen diese dank Freizügigkeitsrichtlinie einfacher und schneller reinlassen als es ein Deutscher für sich in Anspruch nehmen könnte. Unsere Staatsangehörigkeitsrecht, dass anfang des Jahrtausends geändert worden ist, erlaubt die Einbürgerung ohne Aufgabe der vorherigen Staatsangeörigkeit. Wir haben immer mehr unkalkulierbare Doppelstaater im Land. Etwas das D Jahrzehnte lang mit Akribie und aus gutem Grund vermieden hat.
    Ich könnte ellenlang weiterschreiben, aber dieses Thema ist mir jeden Tag widerwärtiger. Sie können gerne mal ein wenig zu den o.g. Sachen recherchieren und werden feststellen, es ist die Spitze des Eisberges, der demnächst über D hinwegwalzen wird. Unsere Kinder werden begeistert sein!
    Mit besten Grüßen!

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