Maidan-Tote: Ukrainische Regierung verweigert Kooperation bei Aufklärung der Hintergründe

3. Juli 2015
Maidan-Tote: Ukrainische Regierung verweigert Kooperation bei Aufklärung der Hintergründe
International
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Foto: Symbolbild

Kiew. Rund 100 Todesopfer hatten Anfang 2014 auf dem Maidan in Kiew die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Verteidigern und Gegnern der Regierung von Viktor Janukowitsch gefordert, die letztlich zur Flucht des rußlandfreundlichen Präsidenten und zur anschließenden Wahl einer prowestlichen Regierung führten.

Die Verantwortung für die Toten werfen sich die Konfliktparteien gegenseitig vor, doch zur Rechenschaft gezogen wurde bisher niemand. Zur Unterstützung der Ermittlungen hatte der Europarat ein internationales Beratergremium eingesetzt. Ende März stellte die mit der EU institutionell nicht verbundene Organisation der ukrainischen Regierung unter Petro Poroschenko ein vernichtendes Zeugnis aus, was deren Bereitschaft zur Aufklärung der Verbrechen anbelangt. Es habe „keinen substantiellen Fortschritt“ gegeben, hieß es in Straßburg. Wie der Vorsitzende der Beratergruppe Nicolas Bratza einem Bericht der Deutschen Welle zufolge angab, sei die Haltung des Innenministeriums gegenüber den Ermittlern „unkooperativ und verschleppend“ gewesen. Auch der ukrainische Geheimdienst SBU sei an einer Aufklärung nicht interessiert. Das weckt Verdacht. Der Bericht zitiert eine 23jährige Ukrainerin mit der Aussage, die jetzigen Regierungsmitglieder würden „kaum gegen sich selbst ermitteln wollen“.

Dieser Artikel erschien in ZUERST! Ausgabe 5/2015 –
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