Tatjana Festerling hat als Kandidatin der PEGIDA-Bewegung bei der OB-Wahl in Dresden im ersten Wahlgang mit rund zehn Prozent der Stimmen achtbar abgeschnitten, zum zweiten Wahlgang jedoch – zu dem sie durchaus hätte antreten dürfen – ihre Kandidatur zurückgezogen und zur Wahl des formal als unabhängiger Kandidat auftretenden FDP-Politikers Dirk Hilbert aufgerufen.
Nun mag es für einen solchen Aufruf gute Gründe geben, insbesondere wenn man ihn von politischen Zugeständnissen des Begünstigten abhängig macht – von denen allerdings nichts bekannt ist. Festerling hat ihr Verhalten ganz anders begründet: Es gelte, „das bürgerlich-konservative Lager, zu dem wir [also
die PEGIDA] gehören, [nicht] zu spalten“ – ein Satz, an dem bis in die Wortwahl hinein buchstäblich nichts stimmt, der aber in seinem Festhalten an einem bestenfalls anachronistischen politischen Koordinatensystem typisch für weite Teile des nichtlinken Spektrums ist und deshalb eine besondere Würdigung verdient.
Daß die PEGIDA genausowenig wie irgendeine andere rechtsoppositionelle Kraft in einem gemeinsamen „Lager“ mit der CDU oder gar der FDP zu verorten ist, haben deren Politiker mit ihren Hetzkampagnen so deutlich gemacht, daß es an Autismus oder Masochismus grenzt, dies nicht zur Kenntnis zu nehmen. Diese Parteien sind nicht die Vorhut der Opposition gegen die Zerstörung unseres Landes, sondern die Nachhut der Zerstörer.
Die zahlreichen Zerstörungsprogramme – Masseneinwanderung, Gender Mainstreaming, Supranationalisierung, Homosexualisierung, um nur diese zu nennen – hätten nicht den Hauch einer Verwirklichungschance, wenn potentieller Widerstand dagegen nicht durch die Bindung an Parteien neutralisiert würde, deren Kritik von vornherein nur rhetorischer Natur ist und so regelmäßig wie vorhersagbar bei passender Gelegenheit aufgegeben wird.
Daß dies funktioniert, hat mit der „Lagertheorie“ zu tun, das heißt mit der von dem Kartell der Funktionseliten systematisch gepflegten Fehlwahrnehmung politischer Konfliktlinien: Wir sollen den Konflikt zwischen Rot/Grün einerseits, Union/FDP andererseits, der höchstens ein Interessenkonflikt zwischen Karrieristen aus unterschiedlichen Firmen mit kaum unterscheidbarer Produktpalette ist, für einen im engeren Sinne politischen Konflikt halten, noch dazu für einen, zu dessen Austragung man „Opfer bringen“ müsse, wie Frau Festerling meinte. Man braucht sich fürwahr nicht zu wundern, daß das etablierte Parteienkartell ungeachtet der Unpopularität seiner Politik nach wie vor fest im Sattel sitzt: Wer solche Gegner hat, hat Freunde nicht nötig.
Davon abgesehen aber ist bereits die Selbstdefinition als „bürgerlich“ und „konservativ“ ein Problem. „Bürgerlich“ ist keine politische, sondern eine soziologische Kategorie. Ein „bürgerliches Lager“ ist mithin eines, zu dem nicht gehört, wer aus der Arbeiterklasse stammt. Sollte es nicht so gemeint sein, dann darf man das Wort nicht verwenden, denn bei Menschen aus kleinen Verhältnissen kommt es genau so an – und die spüren auch jenes gewisse, vielleicht unbewußte, in jedem Falle höflich gezügelte, ihrer Herkunft geltende Naserümpfen. Es sind gar nicht so wenige, die angesichts solcher „Alternativen“ lieber weiterhin in Treue fest zur SPD stehen, nach dem Motto: Das sind zwar Idioten, aber wenigstens unsere Idioten!
Und sind die klassischen bürgerlichen Tugenden, insbesondere die zur bürgerlichen Mentalität gehörende Loyalität gegenüber den Machthabern, die Orientierung an der Meinung der etablierten Eliten – sind das nicht genau die Tugenden, die zum Mißbrauch durch skrupellose Machthaber geradezu einladen und von ihnen tatsächlich mißbraucht werden – heute mehr denn je zuvor? Kann man sich unter solchen Umständen ohne weiteres „bürgerlich“ nennen?
Und welchen Sinn soll das Wort „konservativ“ – „bewahrend“ – in einer Situation noch haben, in der das herrschende Kartell alles zerstört, was zu bewahren sich lohnte? In der man also vor der Wahl steht, sich entweder gegen das eigene Volk, dessen Kultur und sogar sein schieres Überleben zu wenden – oder gegen die herrschenden Machtverhältnisse? Beides bewahren zu wollen, hieße, Diener zweier Herren zu sein. In einer solchen Lage enthält das Wort „konservativ“ sein eigenes Gegenteil, nämlich „revolutionär“, und wird damit zur sinnlosen, verwirrenden, nur noch für Demagogen brauchbaren Phrase.
Wäre es da nicht ein Gebot der rhetorischen Klarheit, politischen Hygiene und ideologischen Dekontamination, sich einfach „rechts“ zu nennen?
Manfred Kleine-Hartlage ist freier Publizist
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