Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestagswahlkampf 2013 die Wähler getäuscht, als sie behauptete, eine Anti-Spionage-Vereinbarung mit den USA stünde kurz vor dem Abschluss – diese Auffassung vertreten einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ zufolge 37 Prozent aller Bundesbürger.
Daß CDU-Chefin Merkel damals bewusst getrickst habe, um ihren Wahlerfolg nicht zu gefährden, meinen mehrheitlich die Anhänger der AfD (67 Prozent), der Linken (59 Prozent) und der Grünen (52 Prozent). Von den Sympathisanten der SPD stimmen 38 Prozent dieser Einschätzung zu, von den Unionsanhängern lediglich 21 Prozent. Vor der Bundestagswahl 2013 hatten die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden für Wirbel gesorgt. Merkel wehrte sich gegen den, sie dulde die Spitzelei des amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland. „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, erklärte sie – und ließ verbreiten, die Amerikaner hätten ein No-Spy-Abkommen angeboten, was so offenbar nicht stimmte. (lp)
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