Athen/Brüssel. Die Euro-„Rettung“ geht weiter, wenn auch viel leiser als früher. Weitgehend unbeachtet von den Medien beschlossen die Mitgliedstaaten der Eurozone dieser Tage ein drittes Hilfspaket für Griechenland.
Bis jetzt hat Griechenland 240 Milliarden Euro an Krediten erhalten. Ende November einigten sich Spitzenbeamte aus den Mitgliedstaaten der Eurozone bei einem Treffen in Brüssel weitgehend auf ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland. Im Rahmen sogenannter vorbeugender Finanzhilfen soll das Krisenland rund zehn Milliarden Euro vom europäischen Rettungsschirm ESM zur Verfügung gestellt bekommen.
Auf dieses Geld kann die Regierung in Athen zurückgreifen, wenn das Land sich an den Märkten nicht mehr mit zinsgünstigen Krediten versorgen kann. Noch im September hatte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vollmundig verkündet, sein Land brauche kein drittes Hilfspaket.
Zwar ist die griechische Wirtschaft im dritten Quartal 2014 erstmals nach sechs Rezessionsjahren wieder um 0,6 Prozent gewachsen, was Samaras zu seinen optimistischen Äußerungen veranlaßte. Doch in Wahrheit wollen er und seine Regierung der ungeliebten Troika-Aufsicht durch Internationalen Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU-Kommission entkommen.
Daher sehen die übrigen Euro-Staaten die wirtschaftlichen Zustände bei weitem nicht so optimistisch wie Samaras und wollen mit der neuen Milliardenspritze verhindern, daß das Land in eine erneute Haushaltskrise schlittert.
Der ESM muß diesmal wenigstens kein zusätzliches Geld mobilisieren, denn es werden Mittel in gleicher Höhe aus dem zweiten Rettungspaket umgewidmet. Diese waren ursprünglich für die Bankenrekapitalisierung vorgesehen, wurden aber nicht gebraucht.
Es darf aber damit gerechnet werden, daß auch dieses Hilfspaket auf Nimmerwiedersehen im Faß ohne Boden versickern wird. Ähnlich sieht es auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, der schon im Vorfeld vor weiteren Zahlungen an Griechenland warnte: „Die Bilanz von viereinhalb Jahren Griechenland-Hilfe ist desaströs. Der Schuldenstand beträgt nach neuesten Zahlen der Europäischen Kommission für das laufende Jahr 175,5 Prozent des BIP“, so Willsch im „Handelsblatt“.
Im Vergleich dazu lag das griechische Defizit im Mai 2010 noch bei 124,9 Prozent. Danach mußte Griechenland mit zwei großen Rettungsprogrammen im Volumen von insgesamt 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Wasser gehalten werden.
Auch im kommenden Jahr wird Griechenland mit weiteren Krediten versorgt werden müssen, um die offi zielle Insolvenz zu vermeiden. Die Troika spricht von einem Übergangsprozeß. Weil alle Parlamente der Euro-Zone zustimmen müssen, ist zu erwarten, daß das Programm wegen der bekannten „Alternativlosigkeit“ ohne größere Debatten verabschiedet wird. (ds)
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