Karlsruhe/Berlin/Washington. Die Bundesregierung will den Generalbundesanwalt offenbar nicht bei seinen Vorermittlungen gegen die für die CIA-Folterpraxis Verantwortlichen unterstützen.
Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich hervor, berichtet die Tageszeitung „Neues Deutschland“. „Die amerikanische Regierung hat bereits angekündigt, daß der vollständige Bericht aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht freigegeben wird“, schreibt das Außenamt in seiner Antwort. Auch über die Rolle der EU-Mitgliedsstaaten Polen, Rumänien, der baltischen Staaten und anderer bei der Bereitstellung von CIA-Foltergefängnissen sowie über die Rolle der US-Streitkräfte in Deutschland wisse die Regierung nur, was den Medien und dem Bericht eines Untersuchungsausschusses zu entnehmen sei. In Karlsruhe waren nach der jüngst erfolgten Veröffentlichung einer Zusammenfassung eines Senatsberichts Strafanzeigen gegen Verantwortliche der Bush-Regierung eingegangen. Um dem Verdacht nachgehen zu können, will der Generalbundesanwalt die ungekürzte Version des US-Senatsberichts lesen. (lp)
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