SPD-Vize: Stegner fordert Überwachung von PEGIDA durch Verfassungsschutz

16. Dezember 2014
SPD-Vize: Stegner fordert Überwachung von PEGIDA durch Verfassungsschutz
National
21

Berlin/Dresden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hat sich dafür ausgesprochen, die PEGIDA-Bewegung („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

„Wenn eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz dazu beitragen kann, die Einflußnahme durch Rechtsextremisten aufzuklären, so ist dies eine sinnvolle Maßnahme einer wehrhaften Demokratie“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Unterstützung erhielt er vom Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, und dem Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz. „Natürlich ist es notwendig, daß der Verfassungsschutz die Extremisten im Blick hat, die mit plumpen Parolen diffuse Ängste und Aggressionen schüren“, sagte Wendt dem Blatt und unterstützte damit die Kritik zahlreicher Politiker der etablierten Parteien an PEGIDA. (lp)

“Die spinnen, die Schweizer”: SPD-Vize Stegner nach Votum gegen Masseneinwanderung in Rage

diesen Beitrag drucken diesen Beitrag drucken

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Facebook Auto Publish Powered By : XYZScripts.com