Berlin. Zahlreiche Politiker der etablierten Parteien haben vor der neunten Kundgebung der PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) am Montagabend in Dresden und ähnlichen Veranstaltungen in anderen Städten die Intensität der Beschimpfungen der Demonstranten erhöht.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Demonstrationen in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ als „Schande für Deutschland“. Er befürchte, daß Deutschland „gerade eine neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge“ erlebe. Bei PEGIDA seien „zwar sicher auch einige dabei, die von hohlen Sprücheklopfern nur verführt werden und die für rationale Argumente hoffentlich noch erreichbar sind“, sagte Maas. Es gingen „aber auch Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit auf die Straße“. Das sei „widerwärtig und abscheulich“. Er hoffe auf „ein breites Gegenbündnis der gesamten Zivilgesellschaft und aller politischen Parteien“, so der Minister weiter.
Auf die Mitwirkung von CDU und Linken kann Maas dabei offenbar zählen: Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich bezeichnete das Vorgehen der PEGIDA-Organisatoren gegenüber der „Welt“ als „niederträchtig“. Tillich warnte seine Partei zugleich vor der AfD, welche die Demonstrationen unterstützt. „Wir müssen uns mit der AfD politisch auseinandersetzen. Die Union muss die Themen, die anzusprechen sind, auch deutlich ansprechen. Mit einer eigenen deutlichen Sprache müssen wir der AfD den Nährboden für ihren politischen Populismus entziehen“, so der CDU-Politiker. Auch Linkspartei-Chef Bernd Riexinger kritisierte PEGIDA und die AfD scharf. Sie betrieben eine Politik der „geistigen Brandstiftung“, sagte Riexinger der „Leipziger Volkszeitung“. „Da zeichnet sich ein deutlicher Rechtsruck ab“, so Riexinger, was „schon einmal nach Lichtenhagen und noch weiter geführt“ habe. In einem politischen Klima, „wo etablierte Parteien Rassismus salonfähig machen, fühlen sich rechte Gewaltbanden ermutigt“. (lp)
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Herr Maas und Herr Tilich wissen glaube ich nicht mehr von was Sie reden.Darf man als Deutscher sich keine Sorgen mehr um sein Heimatland machen.Das unsere Regierung alles aus dem Ruder laufen läßt ist ja schon lange bekannt.Frau Merkel ist nun mal das Ziehkind von Helmut Kohl.Selbst der Bundeswehrgeneral erteilte seiner Cheffin eine Abfuhr,um zu verhindern,daß er bei einem Volksbegehren gegen sein eigenes Volk vorgehen muß.Ich verweigere mich strickt einer Islamisierung in unserem Deutschland.Es hat 40 Jahre gedauert bis die Mauer fiel.Es ist nur eine Frage der Zeit,bis auch diese Regierung entlassen wird.