Brüssel/Berlin. Über die außenpolitische Torheit – oder soll man sagen: Unmündigkeit – der Bundesregierung kann man nur staunen. Wenn nicht alles täuscht, will sich Deutschland in diesen Wochen sehenden Auges für eine Eskalation im Konflikt mit Rußland instrumentalisieren lassen.
Und das hat wieder einmal mit der NATO zu tun. Das westliche Militärbündnis setzt zukünftig verstärkt auf deutsche Soldaten. Wie schon zweimal sollen die Deutschen offenbar erneut gegen die Russen aufgeboten werden. Damals gegen den Kommunismus, heute gegen Putin. 4.000 Bundeswehr-Soldaten sollen, wenn es nach den Plänen der NATO geht, im kommenden Jahr als „Speerspitze“ des Westens gegen Rußland in Stellung gebracht werden.
Laut Presseberichten soll die Bundeswehr zumindest vorüber gehend eine wichtige Rolle beim „Schutz“ der ost- und mitteleuropäischen NATO-Länder übernehmen, die behaupten, sich von Rußland bedroht zu fühlen. Nach Medienberichten plant die NATO, das deutsch-niederländische Korps in Münster zumindest 2015 als Hauptteil einer vorübergehenden „Speerspitze“ einzusetzen. Sie soll verantwortlich sein, bis die beim NATO-Gipfel beschlossene neue Krisentruppe einsatzbereit ist. Bei Bedarf soll sie durch Luft- und Marineeinheiten aus Frankreich und Spanien ergänzt werden können.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte, das Konzept der schnellen Eingreiftruppe befinde sich bei der NATO derzeit noch in der Entwicklung. Deutschland messe dem Projekt einen hohen Stellenwert bei. „Im Rahmen dieser Entwicklung und als klares politisches Signal unterstützen wir deshalb auch erste Erprobungen Anfang 2015, an denen wir uns beteiligen.“ Einzelheiten nannte der Sprecher nicht, verwies jedoch darauf, daß Deutschland für die sogenannte „NATO Response Force“ für das kommende Jahr insgesamt 4.000 Soldaten zugesagt habe.
Erste Einheiten sollen dann innerhalb eines Jahres endgültig einsatzfähig sein. Zur Zwischenlösung kommentierte ein hoher NATO-Vertreter nach Angaben der „Welt“: „Das ist ein klares Zeichen an unsere Verbündeten im Osten. Und ein klares Zeichen an Moskau.“ Beobachter fragen sich jetzt, welches „Zeichen“ gemeint sein könnte – für den Willen zu einem Waffengang gegen Rußland?
Allerdings ist die Rechnung womöglich ohne den Wirt gemacht, und das könnte sowohl im Verteidigungsministerium als auch bei den westlichen Partnern noch für lange Gesichter sorgen. Die Bundeswehr befi ndet sich derzeit bekanntlich in einem derart maroden Zustand, daß sie weder für die Landesverteidigung, geschweige denn für einen „robusten“ militärischen Konflikt über die erforderlichen Kapazitäten verfügt.
Erst vor wenigen Wochen sorgten die völlig überalterten „Transall“-Transportmaschinen der Bundesluftwaffe weltweit für spöttische Kommentare, weil es die Maschinen weder (mit Hilfsgütern und Medizinern) nach Afrika schafften noch ins kurdische Krisengebiet an der Grenze zum Irak. Man darf gespannt sein, mit welchem Material die der NATO zugesagten 4.000 Bundeswehrsoldaten demnächst „Speerspitze“ gegen Rußland spielen dürfen. Holzgewehre möchte niemand mehr ganz ausschließen. (ds)
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